Sonderinfo

Hilfe bei Hochwasserschäden vom 6. August 2013

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kurzinformation zu der Verteilung und Verwendung der Aufbauhilfemittel für Kommunen, Privathaushalte, Unternehmen und Angehörige freier Berufe

Heute erhaltet Ihr die 3. Sonderinfo zum Hochwasser. Die in der letzten Kurzinfo zum Aufbauhilfegesetz (AufbhG) und dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ vom 28. Juni 2013 angekündigten Regelungen mit Einzelheiten zur Verteilung und Verwendung der Mittel aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ liegen nunmehr vor. Es handelt sich um die Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (AufbhV) und die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern nebst Anlagen mit den Eckpunkten zu den einzelnen Aufbauhilfeprogrammen.

Diese umfassen:

  • Aufbauhilfeprogramme zur Unterstützung der hochwasserbetroffenen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe
  • Aufbauhilfeprogramme zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden
  • Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Gemeinden
  • Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen
  • Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft
  • Eckpunkte zum kulturellen Hilfsprogramm „Hochwasser 2013“

 

Inkrafttreten/Zeitplan

Der Zeitplan des Bundes sieht vor, dass am 14. August 2013 ein Kabinettsbeschluss über die AufbhV gefasst wird und die Zustimmung des Bundesrates auf dessen Sitzung am 16. August 2013 erfolgt.

Mittelverteilung:

Für 50 Prozent der Fondsmittel wurde eine feste Verteilquote festgelegt, die sich nach dem Ausmaß der Schäden in den einzelnen Bundesländern richtet. Hiernach erhalten in Prozent: Sachsen-Anhalt 40,4; Sachsen 28,78; Bayern 19,57; Thüringen 6,76; Brandenburg; 1,38; Niedersachsen 1,14; Baden-Württemberg 1,1; Schleswig-Holstein 0,37; Hessen 0,31; Mecklenburg-Vorpommern 0,12; Rheinland-Pfalz 0,07. Von den übrigen Mitteln werden 30 Prozent nach einem noch zu beschließenden Schlüssel verteilt. Die danach verbleibenden Mittel werden in einer bis zum 1. März 2016 zu beschließenden Vereinbarung entsprechend der ermittelten Gesamtschäden verteilt.

Antragstellung, Frist, Zuständigkeit

Zuständig für die Entgegennahme von Anträgen sind grundsätzlich die Länder, die hierfür aber auch Dritte beauftragen können. Geplant ist nach Informationen des Deutschen Städtetages die Schadensermittlung und Mittelzuweisung bei den Städten und Gemeinden zu bündeln. Die Länder oder die von ihnen Beauftragen sind verpflichtet, geeignete Antragsformulare zur Verfügung zu stellen. Die Frist, innerhalb der entsprechende Anträge gestellt werden können, läuft bis zum 30. Juni 2015. Die Bewilligung soll bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen

Förderung der Schadensbehebung in Privathaushalten und bei Unternehmen

Antragsberechtigt sind bei Schäden an Wohngebäuden die Vermieter_innen bzw. die Eigentümer_innen. Bezüglich der Schäden am Hausrat sind private Haushalte, insbesondere Wohnungseigentümer_innen und Mieter_innen antragsberechtigt.

Die Entschädigungsleistungen liegen für Privathaushalte, Unternehmen, anerkannte Religionsgemeinschaften usw.  grundsätzlich bei maximal 80 Prozent des entstandenen Schadens. Zur Vermeidung von Härtefällen können für Unternehmen und Angehörige freier Berufe nach vertiefter Prüfung auch Zuschüsse in Höhe von 100 Prozent geleistet werden. Bei der Ermittlung des Wertes von beschädigten Sachen (Hausrat, Maschinen, etc.) wird bei Privathaushalten und Unternehmen in der Regel der Wert der beschädigten gebrauchten Sache und nicht der Wert für eine neue gleichwertige  Sache zugrunde gelegt (sog. Abzug: „neu für alt“). Bei Unternehmen und Angehörigen freier Berufe kann dieser Abzug bei bis zu 30 Prozent liegen.

Förderung der Schadensbehebung bei der gemeindlichen Infrastruktur

Im Rahmen der Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden können u.a. folgende Maßnahmen gefördert werden: Städtebauliche Infrastruktur einschließlich der Wiederherstellung historischer Innenstädte, Kulturdenkmäler usw., soziale Infrastruktur einschließlich der Grundversorgung der Freizeitinfrastruktur, z.B. Sportstätten, verkehrliche Infrastruktur, Wasser- und abfallwirtschaftliche Einrichtungen. Förderfähig sind die Gebäude und Einrichtungen auch dann, wenn sie in nicht kommunaler Trägerschaft stehen.

Unklar ist nach Informationen des Deutschen Städtetages weiterhin, ob auch die Beseitigung von Hochwasserschäden bei der wirtschaftsnahen Infrastruktur, z.B. im Bereich des Tourismus gefördert werden kann.

Die Schäden an Infrastruktureinrichtungen der Gemeinden in öffentlicher und sonstiger Trägerschaft können bis zu 100 Prozent ersetzt werden. Ob tatsächlich 100 Prozent ersetzt werden, ist allerdings dem Wortlaut nach in das Ermessen des jeweiligen Bundeslandes gestellt („können“) Der Freistaat Sachsen z.B. begrenzt die Leistungen für gemeindliche Infrastruktur auf 90 Prozent.

Mit solidarischen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch, Patrick Wahl und Felicitas Weck

 

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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