Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 150 - 16. September 2013

Logo DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis
  1. Preis Kommune 2020
  2. Bundesweite Konferenzen
  3. Parlamentarische Initiativen
  4. Kommunale Datenbank
  5. Demokratie
  6. Gegen rechts
  7. Kommunale Finanzen
  8. Daseinsvorsorge
  9. Öffentlicher Dienst
  10. Arbeit und Soziales
  11. Kinder, Jugend und Familie
  12. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  13. Umwelt und Müll
  14. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  15. Verschiedenes
  16. Veranstaltungen
  17. Veröffentlichungen
  18. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Preis „Kommune 2020“ - Abstimmen jetzt!

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement

Die Linkspartei wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Vorschläge für Projekte wurden eingereicht - Über sie kann seit Anfang August in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« online abgestimmt werden.

Das Voting läuft noch bis zum 30. September 2013, 24 Uhr. Bitte geben Sie hier Ihre Stimme ab: https://www.neues-deutschland.de/kommune2020.php

Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Vorankündigung

2. November 2013 Berlin
Für LINKS im Amt und Verleihung des Preises „Kommune 2020“
Treffen des Parteivorstandes mit Amtsträgerinnen und Amtsträgern der LINKEN

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

 

Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712750.pdf

 

Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714609.pdf

 

Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714633.pdf

 

Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714646.pdf

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Neu eingestellt wurden:

  • Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit schaffen
  • Anfrage mit Antwort zur Amadiya-Gemeinde
  • Essenszubereitung in schuleigenen Küchen
  • Anfrage zur Situation psychisch kranker Menschen

 

 

Demokratie

Mehr direkte Demokratie und Privatisierungsbremse in Bremen

Die Bremische Bürgerschaft hat eine Reihe von Verfassungsänderungen beschlossen, die zu einer Stärkung der direkten Demokratie im Land Bremen führen. Gegen die Stimmen der CDU wurde nach einer sehr lebhaften Debatte eine Regelung für Volksentscheide beschlossen, die bei der Privatisierung bestimmter Teile des öffentlichen Eigentums greift. Mehr dazu hier.

Gegen rechts

Bad Hersfeld nahm Hassplakate ab – Auch andere Kommunen gehen gegen Nazis vor

Die rechtsextremistische NPD ist recht rege im Wahlkampf unterwegs. Dass sie dabei die Grenzen zwischen politischer Argumentation und Hetze übertritt, ruft inzwischen selbstbewusst regierte Kommunen auf den Plan. Neues Deutschland berichtet.

 

Briefkasten nazifrei - Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus verteilt Aktionskits

Die Aktionskits "Schöner leben ohne Nazis" sind vergriffen. Wenn die Finanzierung klappt, werden weitere Aktionskits hergestellt. Ab sofort kann vorbestellt werden. 1.000 Aktionskits wurden seit dem 9. August im Land Brandenburg verteilt und verschickt. Leider konnten aufgrund der großen Nachfrage nicht alle ein Aktionskit bekommen, die es bestellt hatten.

Die Zeitungen "Schöner leben ohne Nazis" und "Die hohlen Phrasen von NPD & Co" sind noch vorrätig und können gern weiterhin in großer Stückzahl bestellt und verteilt werden, ebenso die Briefkastenaufkleber mit Aufdruck "Keine Post von NPD und Pro Deutschland einwerfen".

Hier können die Materialien angesehen werden: http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/praxishilfen/materialien

Kommunale Finanzen

Partnerbank bepreist Kredite von Kommune zu Kommune unterschiedlich

Banken differenzieren zunehmend bei der Kreditvergabe zwischen Kommunen. Das ergab die aktuelle DNK-Kämmererbefragung (http://www.derneuekaemmerer.de/kaemmererbefragung2013.pdf), an der sich 490 kommunale Finanzentscheider beteiligten. Mehr als dreimal so viele Kämmerer als noch vor zwei Jahren gaben an, bemerkt zu haben, dass mindestens eine Partnerbank Kredite von Kommune zu Kommune unterschiedlich bepreist. Das Ergebnis wirft die Frage auf, ob es unter den Gläubigern Zweifel an der Haftungskette gibt.

 

Gemeinderat tritt wegen Haushaltslage kollektiv zurück

Der Gemeinderat der kleinen mecklenburg-vorpommerschen Kommune Diekhof reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die desolate Haushaltslage der Gemeinde. Diekhofs Bürgermeister ist zusammen mit allen acht weiteren Gemeindevertretern aus Protest zurückgetreten. Der Neue Kämmerer berichtet.

 

Bundespolitik und Kommunalfinanzen

Nach Auffassung des BMF hat sich die „kommunale Finanzsituation in den zurückliegenden Jahren  nach den Verwerfungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 und 2010  positiv entwickelt…“

 

Kommunen: Am Rande des Bankrotts

Die Nachrichten zur finanziellen Situation der Kommunen klingen verwirrend. Hohe Einnahmen und kein Geld in der Kasse: Zahlreiche Städte und Gemeinden können sich trotz verbesserter Haushaltseinnahmen notwendige Investitionen nicht leisten. Die ver.di-Wirtschaftsexpertin Sabine Reiner erklärt den Widerspruch.

 

Kommunalfinanzen: Einnahmen statt Sparzwang steigern

Schuldenberge zwingen Städte und Gemeinden zum massiven Sparen: sie schließen deshalb Schwimmbäder, Jugendzentren und Bibliotheken. Ihre Einnahmen können sie dagegen kaum noch steigern. Gewerbe- und Grundsteuern sind ausgereizt. Damit  die Kommunen aber ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, müssen sie endlich sinnvoll entlastet werden. Mit fairen Entschuldungsregeln und verbesserten Einnahmen. Mehr dazu beim DGB.

 

Kommunale Finanzen: Paritätischer warnt vor sozialem Verfall und fordert Hilfsfonds für Armutsregionen

Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des heute veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu stoppen.

Daseinsvorsorge

Bremen: Privatisierung nur mit Volksentscheid

Nach langer Debatte, in der es im Vorfeld unterschiedliche Tendenzen im rot-grünen Regierungsbündnis gegeben hatte, wurde am 29. August 2013 in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert. Der Weser-Kurier berichtet.

 

Privatisierungsbremse für Leipzig

Leipzig ging voran. Dort haben am 22. August 2013 die Aktiven von "Mehr Demokratie" 25.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" im SPD-regierten Rathaus abgegeben. Die Stadtverwaltung prüft aktuell das Bürgerbegehren in Bezug auf die Erreichung des Quorums (5%  der Wahlberechtigten) sowie juristisch. http://privatisierungsbremse.wordpress.com/

 

Energienetze rekommunalisieren

Die Rekommunalisierung von Energienetzen liegt im Trend. Bis zum Jahr 2015 laufen noch Hunderte Konzessionen für deren Betrieb aus. Die Kommunen hoffen auf mehr Geld, mehr Demokratie und mehr Umweltschutz. Viele blicken gespannt auf den Volksentscheid in Hamburg. Mehr dazu im Hamburger Abendblatt.

 

Energie-Aktivisten fordern im Ruhrgebiet Strom in Bürgerhand

»Reclaim Power«, eine bundesweite Radtour linker Energie-Aktivisten, ist in Nordrhein-Westfalen angekommen, dem »Energieland Nummer eins«. Am Samstag fanden erste Proteste gegen den RWE-Konzern und dessen Kohlepolitik statt. Die Gewerkschaften IG BCE und ver.di planen derweil Aktionen gegen die Klimaschützer. Neues Deutschland berichtet.

 

Studie: Empfehlungen für Entscheidungsträger für eine erfolgreiche Netzübernahme

Die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge stellen vielerorts einen guten Zeitpunkt zur Netzübernahme durch die Kommunen dar. Doch die großen Energieversorgungsunternehmen haben in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche strategische Möglichkeiten entwickelt, um ihren Besitzstand bei den Konzessionsverträgen für Strom gegenüber Rekommunalisierungsbestrebungen in den Städten und Gemeinden zu verteidigen. Die Studie des Wuppertal Institut zeigt auf, auf welche strategischen Maßnahmen seitens der Netzbetreiber die kommunalen, meist ehrenamtlichen, Entscheidungsträger vorbereitet sein sollten, damit die Netzübernahme gelingt.

Öffentlicher Dienst

Öffentlicher Dienst 2012: Mehr Personal an Hochschulen und in Kitas

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren am 30. Juni 2012 rund 4,62 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 14 400 Personen oder 0,3 % mehr als ein Jahr zuvor.

 

Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2013: Beamte legen im Ansehen der Bürger deutlich zu

So geben 87 Prozent der Befragten an, dass sie von den Mitarbeitern freundlich behandelt wurden. 87 Prozent haben den Eindruck, dass die Mitarbeiter für ihre Tätigkeit gut ausgebildet und qualifiziert sind. 69 Prozent sagen, ihre Angelegenheit sei sofort bearbeitet worden. Der Deutsche Beamtenbund berichtet.

Arbeit und Soziales

Jobcenter schicken Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in den Ruhestand

Die Chancen auf einen Job für ältere Arbeitslose sind denkbar schlecht. Insbesondere im Osten gehen viele Jobcenter dazu über, die Betroffenen auch gegen ihren Willen früher in Rente zu schicken. Neues Deutschland berichtet.

 

Jobcenter vermitteln sittenwidrig

Sittenwidrige Löhne, schlechte Information: Nach sechs Wochen Beratung vor Jobcentern zieht das Projekt »Irren ist amtlich« eine negative Bilanz. Über 1000 Gespräche hätten gezeigt, wie mangelhaft die Leistungen des Arbeitsamts sind. Auch dazu mehr bei Neues Deutschland

 

Verschiedenste interne BA - Materialien zum SGB II veröffentlicht

Harald Thomé hat per IFG Anträge sowie einen Teil der internen BA-Materialien (diverse Arbeitshilfe, Praxismaterialien, Prüfschemen und sonstige Materialen der BA) erhalten und sie veröffentlicht. Es sind 86 Dokumente, die jetzt in einen 10,5 MB Ordner sind.


Tacheles Adressverzeichnis

Hier findet man Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten sowie Organisationen oder Personen, die beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten. http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Kinder, Jugend und Familie

Bilanzbericht des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat am 29.8.2013 seinen Bilanzbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wirft er knapp zwei Jahre nach Ende des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ einen kritischen Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema. 

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Wie wollen wir wohnen? - nd-Dossier zum Thema Mieten und Wohnen

Das nd-Dossier untersucht und dokumentiert den Wohnungsmarkt, beleuchtet die Eigentümerstrukturen und den Ausverkauf von Wohnungen in öffentlicher Hand. Es befasst sich mit der Vertreibung von alteingesessenen Bevölkerungsschichten und fragt nach den Konzepten der Stadtplanung. Es erläutert Wohnungsgenossenschaften und Selbstorganisation von Mietern und stellt Modelle von Wohnprojekten vor, in denen jüngere wie ältere Menschen sich wohl fühlen können.

Umwelt und Müll

Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren

Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kernbereich öffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen.“

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Brandenburg: Bürger reden beim Stromnetz mit

Das Land Brandenburg und der Energienetzbetreiber 50Hertz werden die Bürger künftig besser einbeziehen, wenn Pläne zum Ausbau der Stromleitungen gefasst werden. Neues Deutschland berichtet.

Verschiedenes

Projektstart ExWoSt-Forschungsfeld "Jugend.Stadt.Labor"

Gesucht werden Modellvorhaben, die drei Jahre mit insgesamt bis zu 120.000 Euro unterstützt werden. In den Modellvorhaben, den "Jugend. Stadt.Labors" geht es nicht allein um die Förderung einzelner Jugendprojekte, sondern um den Aufbau längerfristiger Beteiligungsstrukturen für junge Menschen, die in selbstorganisierten Räumen über ihre Städte diskutieren und diese aktiv mitgestalten möchten. Ziel ist die Entwicklung innovativer Ideen zu den Themen Stadtraum, Wirtschaft, Grüne Zukunft, Wohnen und Bildung. Bewerben können sich Jugendliche, junge Initiativen, Jugendvereine und oder andere junge Kreative, die unter 27 Jahre alt sind.

Einsendeschluss für Projektmeldungen ist der 30.09.2013! Die Ausschreibungsunterlagen sind hier: http://www.jugend-stadt-labor.de

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

26. bis 27. September 2013
„kommunal mobil“: Beteiligungsprozesse – Unterschätztes Potential in der Verkehrsplanung
Veranstalter: Umweltbundesamt, Difu unter Mitwirkung des Deutschen Städtetages
Ort: Dessau-Roßlau

 

2. bis 6. Oktober 2013
Jugendkongress “Stop & Go – mobil geht auch anders!”
Veranstalter: Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen JANUN e.V. in Kooperation mit weiteren engagierten Organisationen, Stiftungen und Institutionen
Ort: Freien Waldorfschule Sorsum (Region Hannover)

 

14. Oktober 2013
Verantwortungsvolle Führung im Zusammenspiel von Verwaltung und Wirtschaft
Veranstalter: Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Ort: Speyer

 

20. bis 22. November 2013
Kinderarmut – Herausforderungen und Lösungsansätze auf kommunaler Ebene

Veranstalter: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Ort: Berlin

 

 

28. November 2013
Stadtwandel als Chance - für Klima, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität

Veranstalter: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
Ort: Wuppertal

Veröffentlichungen

7|13 Städtetag aktuell

Themen sind u.a.: Ausbau der Kinderbetreuung muss weitergehen; Strukturen kommunaler Wasserwirtschaft; Kommunales Gebührenmodell wird gestärkt durch das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle Umsatzbesteuerung der Kommunen: Neue Steuerpflichten im Überblick; Parkraumbewirtschaftung in Deutschland: Ergebnisse einer Städteumfrage

 

„Wirbel im Rathaus“ – Kinderbuch führt in die Kommunalpolitik ein

Wer hat im Rathaus eigentlich das Sagen? Wer mischt in einer Stadt mit, wenn es um wichtige Dinge und viel Geld geht? Was weiß die Polizei über das Verschwinden des Bürgermeisters? Haben Julia und ihre Freunde überhaupt eine Chance, dass ihr Traum von einem Freizeitpark in der Stadt ernst genommen wird? In dem illustrierten Roman „Wirbel im Rathaus“ finden Kinder Wege in die Kommunalpolitik und entdecken unerwartete Lösungen. Das Buch für Kinder ab neun Jahren ist erschienen in der Edition Octopus und kostet 9,– Euro, ISBN 978-3-86991-783-2. Mehr Informationen und Unterrichtsmaterial unter www.wirbelimrathaus.de

 

Handbuch „Barrierefreier ÖPNV in Deutschland“ aktualisiert
Alba-Fachverlag, 2013, ISBN 3-87094-694-4

Für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Barrierefreiheit beim Personenverkehr ein bedeutsamer Faktor bei allen Neu- und Umbauten von Verkehrsanlagen. Das Buch „Barrierefreier ÖPNV in Deutschland“ war als Ergebnis eines Forschungsprojekts entstanden. Nun wurde es grundlegend aktualisiert und beschäftigt sich mit Fragen der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Zudem stellt es anschaulich Lösungen aus der Praxis vor. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der VDV-Förderkreis e. V. sind Mitherausgeber. Hier dazu mehr.


Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

Hinweis

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE mit kommunalpolitischem Mandat oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen schicken Sie eine Mail an felicitas.weck@die-linke.de mit dem Betreff  "Newsletterabo löschen"