Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 151 - 26. September 2013

Logo DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis
  1. Preis Kommune 2020
  2. Bundesweite Konferenzen
  3. Parlamentarische Initiativen
  4. Kommunale Datenbank
  5. Demokratie
  6. Kommunale Finanzen
  7. Daseinsvorsorge
  8. Gesundheit
  9. Arbeit und Soziales
  10. Kinder, Jugend und Familie
  11. Migration
  12. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  13. Umwelt und Müll
  14. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  15. Wasser
  16. Verschiedenes
  17. Veranstaltungen
  18. Veröffentlichungen
  19. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Preis „Kommune 2020“ - Abstimmen jetzt!

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement

Die Linkspartei wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Vorschläge für Projekte wurden eingereicht - Über sie kann seit Anfang August in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« online abgestimmt werden.

Das Voting läuft noch bis zum 30. September 2013, 24 Uhr. Bitte geben Sie hier Ihre Stimme ab: https://www.neues-deutschland.de/kommune2020.php

Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Vorankündigung

2. November 2013 Berlin
Für LINKS im Amt und Verleihung des Preises „Kommune 2020“
Treffen des Parteivorstandes mit Amtsträgerinnen und Amtsträgern der LINKEN

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Neu eingestellt wurden:

  • Anfrage: Sittenwidrigkeit von Swapverträgen

  • Sitzung der Stadtverordneten als Livestream im Internet übertragen

  • Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

  • Einführung eines Sozialtarifs für Strom

Demokratie

Rechtliche Beteiligungsmöglichkeiten in Planungsverfahren

Das Gutachten - von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegeben - soll Nichtregierungsorganisationen, interessierten BürgerInnen und PolitikerInnen auf allen Ebenen den Einstieg in den planungsrechtlichen Paragrafendschungel erleichtern. Zu beachten ist, dass leider nicht die spezifischen landesrechtlichen Regelungen erfasst werden konnten. Hier dazu mehr.

 

BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden (Urteil vom 05.09.2013, Az.: 7 C 21.12). Hier kann die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes gelesen werden.

 

 

Kommunale Finanzen

Wie die Kommunen noch zu retten sind

Täglich müssen Bund, Länder und Kommunen schuldenbedingt 170 Millionen Euro an Zinsen aufbringen. Mit Gegensteuern tut sich die Politik schwer. Dabei gibt es Auswege aus dem Dilemma, weiß der Städte- und Gemeindebund.

 

Ursachen kommunaler Verschuldung - Die Sicht der BürgermeisterInnen

Vor dem Hintergrund empirischer Befunde zu exogenen und endogenen Verschuldungsursachen der Kommunen wurden deutschlandweit (Ober-)BürgermeisterInnen zu verschiedenen Aspekten des kommunalen Haushalts und der Verschuldung befragt. Mehr dazu bei Haufe.de

 

SIHK schlägt Schuldenschnitt für arme Städte vor

Eine „Ausgliederung der Alt-Schulden“ aus den Haushalten von Kreisen, Städten und Gemeinden und damit praktisch einen Schuldenschnitt bringt Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), in die Diskussion um eine Verbesserung der Finanzkraft der Kommunen ein: „Was für Griechenland geht, muss doch auch hier möglich sein.“ Der Westen berichtet.

Daseinsvorsorge

Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!

Die Mehrheit der HamburgerInnen hat mit dem Volksentscheid Senat und Bürgerschaft einen klaren politischen Auftrag erteilt, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zurück in die öffentliche Hand zu holen. Mehr dazu bei Unser Hamburg – Unser Netz.

 

Berliner Wasserbetriebe wieder komplett in öffentlicher Hand!

Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‚goldenen Handschlag‘, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll. Mehr dazu beim Berliner Wassertisch.

 

EU-Bürgerinitiative für Wasser hat Europa verändert

Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" ging mit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu Ende. "Das ist ein Riesenerfolg und gleichzeitig ein historisches Ereignis für die EU. Erstmals konnte eine EU-Bürgerinitiative die hohen Formalkriterien erfüllen und als kurzfristigen Erfolg die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa abwenden", erklärte der nationale Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative.

 

Zahl kommunaler Betriebe steigt

Die Kommunen in Deutschland betreiben immer mehr eigene Unternehmen: Die Zahl der Betriebe in kommunaler Hand hat sich nach einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts des Bundes der Steuerzahler zwischen den Jahren 2000 und 2010 um 22 Prozent auf 13.357 erhöht. Mehr dazu hier.

 

Dienstleistungspolitik für den Osten - Ver.di und Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen ein Umdenken in der Politik

Weg von der Spar- und Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, hin zu einer dezentralen, nachhaltigen und bürgernahen Dienstleistungspolitik, das fordern ver.di und die RLS in einer neuen Broschüre, die bei der Stiftung herunter geladen werden kann.

Gesundheit

Krankenhausfinanzierung: EU-Wettbewerbsklage der Privatkliniken: Gefahr für deutsche Kommunen und Krankenhäuser

In seinem Schreiben warnt der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, das Landgericht Tübingen könne den Fall vorschnell dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und damit die Entscheidung über Krankenfinanzierung in Deutschland faktisch auf die EU-Ebene verlagern. "Was sich derzeit beim europäischen Bankensystem abspielt, würde sich dann auch beim europäischen Krankenhauswesen vollziehen. Dazu darf es nicht kommen, weil das Krankenhauswesen in Deutschland eine grundgesetzlich garantierte Instanz ist und bleibt!" Mehr dazu beim IVKK hier und hier.

Arbeit und Soziales

Hartz-IV-EmpfängerInnen droht Energiearmut

Der im Arbeitslosengeld II veranschlagte Anteil für Strom ist zu niedrig. Berechnungen des Deutschen Caritasverbandes zeigen, dass der Satz eines alleinstehenden Erwachsenen um 27 Prozent (= 9,26 Euro) im Monat erhöht werden muss. Nur dann können Empfänger von Arbeitslosengeld II ihre tatsächlichen Stromkosten bezahlen. Mehr dazu hier.

 

“WohnPerspektiven – Junge Menschen in Wohnungsnotfällen im ländlichen Raum“

Mit dem Projekt konnten an den drei Standorten die Lebenswelten und Lösungsstrategien junger Menschen beleuchtet, die Funktionsfähigkeit der Hilfen geprüft, die Bedarfe der AkteurInnen und Betroffenen gleichermaßen erkannt werden. Es wurden 18 lokalspezifische Handlungsansätze entwickelt, erprobt, evaluiert und zum teil verbindlich implementiert: http://wohn-perspektiven.de/

 

Keine Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

Jobcenter müssen Schülern nicht die Leihgebühr für ein im Musikunterricht erforderliches Cello bezahlen. Zwar muss die Behörde Kindern aus Hartz-IV-Familien die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft fördern. Die Leihgebühr für ein Musikinstrument sei darin aber nicht eingeschlossen, urteilte das Bundessozialgericht.

 

Berlin veröffentlicht neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV)  für ALG-II-Beziehende

Die Senatsverwaltung hat nun die ab 1. Sept. 2013 geltende  WAV veröffentlicht, sie gibt es hier. 

 

BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

Das BVerfG hat Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen  zu beachten haben. Diese müssen berücksichtigen, dass das  Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen  Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der  Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu  berücksichtigen ist. Mehr dazu in einer Pressemitteilung des BVG.

 

BA Praxishandbuch für die Verfolgung  von Ordnungswidrigkeiten im SGB II

Harald Thomé weist darauf hin, dass es ein BA-Handbuch zur Anwendung von OWi-Verfahren gibt, in dem die BA selbst sagt: „Soweit es Aussagen zum materiellen Recht der Ordnungswidrigkeiten im SGB II enthält, haben diese Weisungscharakter“. „Das bedeutet, neben fordern, sanktionieren  und drangsalieren von SGB II-Leistungsempfängern kommt jetzt auch noch kriminalisieren.“ Thomé meint: „Wer sich gegen unrechtmäßiges Kriminalisieren zur Wehr setzen will, sollte sich damit auseinandersetzen“. Das OWi-Handbuch gibt es auf der Website von Harald Thomé.  

Kinder, Jugend und Familie

Kinderbetreuung - Gerichtsurteil stärkt Köln im Kitastreit den Rücken

Zur Erfüllung des U3-Betreuungsanspruchs könnten Eltern an eine Tagesmutter verwiesen werden. Ein grundsätzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz besteht nicht, wenn alternative Angebote gemacht werden, so das Fazit der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. (Az 12 B 793/13)

Handbuch zum Migrations- und Asylrecht

Das Handbuch der Europäischen Grundrechteagentur zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration bietet einen Überblick über das geltende Recht im Zusammenhang mit Asyl, Grenzmanagement und Einwanderung und umfasst sowohl das Recht der Europäischen Union als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Handbuch wird die Situation derjenigen Ausländer untersucht, die in der EU in der Regel als Drittstaatsangehörige bezeichnet werden. Mehr dazu hier.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Neue Anforderungen an barrierefreies Bauen nach DIN 18 040

Sowohl für öffentliche Gebäude als auch für private Gebäude gelten neue Anforderungen an die Barrierefreiheit: Erstmals wurden neben den speziellen Bedürfnissen von RollstuhlfahrerInnen auch sensorische Anforderungen wie Sehen, Hören oder Tasten berücksichtigt. Mehr dazu beim Paritätischen.

 

Barrierefreie Bau- und Wohnkonzepte nach DIN 18 040

Das aktuelle Planungshandbuch „Barrierefreie Bau- und Wohnkonzepte nach DIN 18 040 – Praxisbeispiele und Planungshilfen zu gesetzlichen, technischen und medizinischen Anforderungen“ zeigt wie durch eine bedarfsgerechte Planung die neuen Anforderungen sicher erfüllt und wie mit ausgereiften Einrichtungskonzepten der Alltag von Betroffenen erheblich erleichtert werden kann. Mehr dazu hier.

 

Altersgerechtes Wohnen in Sachsen-AnhaltUnternehmen investieren Millionen

In Sachsen-Anhalt wollen die Immobilienunternehmen in Zukunft stärker auf altersgerechtes Wohnen setzen. Die Unternehmen wollen wegen der demografischen Entwicklung Millionensummen investieren. Mehr dazu in der Mitteldeutschen Zeitung.

 

Leitfaden - energetische Modernisierung von Gebäuden

Damit Hauseigentümer zu Sanierungen motiviert werden und bessere Unterstützung bei Sanierungsentscheidungen erhalten, zeigt der NABU in einem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt Wege auf, regionale Netzwerke zu bilden und weiterzuentwickeln. Beratungs- und Sanierungsnetzwerke bieten die Möglichkeit, in einer bestimmten Region die hochwertige energetische Modernisierung der Gebäude voranzubringen.

Umwelt und Müll

Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren

Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kernbereich öffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen.“

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Stadtwerke liefern wichtigen Beitrag zur Energiewende

Der Anteil der Stadtwerkeanlagen an der in Deutschland sicher verfügbaren Leistung aus KWK und Kondensationskraftwerken lag hingegen bei 18 Prozent. Hier geht es zu einer Pressemitteilung des VKU, die auch einen Link zu weiteren Grafiken beinhaltet.

 

Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotor für Kommunen

Die zunehmende Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse führte im Jahr 2012 zu einem Rekordwert in der bundesweiten Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in einer aktuellen Studie für Greenpeace. Mit 66 Prozent konnten die Städte und Gemeinden besonders daran profitieren. Greenpeace hat dazu einen Artikel verfasst. Hier findet sich die Studie und das Hintergrundmaterial zur Studie.

Wasser

Sachsen-Anhalt: Fluthilfen für Kleingartenanlagen sowie Wochenendhaus- und Feriengebiete

Die Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden an Gartenlauben kann mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst werden. Besitzer von Wochenend- und Ferienhäusern haben Anspruch auf maximal 8.000 Euro. Damit sei der Weg frei für eine angemessene Förderung. Hier dazu eine Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt.

Verschiedenes

Pforzheim erste deutsche Großstadt mit freiem WLAN

Ab sofort gibt es in Pforzheims Innenstadt einheitliches freies Highspeed-WLAN – für alle, ohne zeitliche Beschränkung und für jedes mobile Gerät: Laptop, Tablet oder Smartphone. Mehr dazu auf der Website der Stadt Pforzheim.

 

BGH kippt Zusatzgebühr: Pfändungsschutzkonten dürfen nicht mehr kosten als Girokonten Deutsche Bank verliert vor Gericht

Automatische Leistungseinschränkungen beim P-Konto sind unzulässig. Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch Banken und Kreditinstitute geschützt. Mehr dazu bei der Verbraucherschutzzentrale


Nationale “E-Government-Landkarte”

Die E-Government-Landkarte stellt E-Government-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen vor und zeigt die Vielfalt der Beiträge zur Umsetzung der Nationalen E-Goverment Strategie (NEGS). Detaillierte Projektinformationen befördern die Vernetzung von Projektleiterinnen und Projektleitern. Der intensive Erfahrungsaustausch hilft Mehrfachentwicklungen vermeiden und gibt E-Government in Deutschland eine nachhaltige Basis. http://www.e-government-landkarte.de/

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

18. Oktober 2013

Wie gründe ich ein Stadtwerk? - Handlungsoptionen für Kommunen, Chancen der Rekommunalisierung, Möglichkeiten der Netzübernahme
Veranstalter: Behördenspiegel
Ort Düsseldorf

 

25. Oktober 2013
Vergaberecht 2013

Veranstalter: Behördenspiegel
Ort: Berlin

 

4. November 2013
Pedelec & Co.: Zukunftsthemen des Radverkehrs in Deutschland

Veranstalter: Difu
Ort: Hannover

 

12. November 2013
Pedelec & Co.: Zukunftsthemen des Radverkehrs in Deutschland

Veranstalter: Difu
Ort: Stuttgart

 

25. November 2013
7. Fahrradkommunalkonferenz:
Neue Impulse für die Radverkehrsförderung Prozesse anstoßen und Herausforderungen meistern
Veranstalter: Difu
Ort: Erfurt

 

5. Dezember 2013 Pedelec & Co.: Zukunftsthemen des Radverkehrs in Deutschland
Veranstalter: Difu
Ort: Essen

Veröffentlichungen

"Difu-Berichte" 3/2013 - Neuigkeiten aus der Forschung "rund um die Stadt"
Sie können hier runtergeladen werden.

 

Urbane Räume in Bewegung. Geschichte, Situation und Perspektive von Stadt

Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), 2013, ISBN: 978-3-88118-522-6
Der Band versammelt Beiträge zur Geschichte, Situation und Perspektive von Stadt in Deutschland am Beginn des 21. Jahrhunderts – Stadt als Ort vielgestaltiger Lebenslagen, als gesellschaftliches Handlungsfeld, als physischer Raum.

 

Beschwerdemanagement und Ombudschaft - eine Qualitätsstrategie für die Jugendämter?

Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe im Deutschen Institut für Urbanistik (Hrsg.) - Aktuelle Beiträge der Kinder- und Jugendhilfe, 90, 2013, ISBN: 978-3-931418-97-7
Eine Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien an sozialpädagogischen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, und die Sicherung ihrer Rechte hierbei ist nicht immer ein konfliktfreier Prozess. Dann braucht es geeignete Verfahren im Jugendamt bzw. eine unabhängige Instanz, mit deren Unterstützung die Entscheidungskriterien der Jugendämter für eine bestimmte Hilfe gemeinsam hinterfragt werden können. Die Einrichtung eines internen Beschwerdemanagements in Jugendämtern sowie kommunaler Ombudschaftsstellen bietet sich hier an, auch wenn diese dabei eher noch am Anfang stehen.

 

Nicht weniger unterwegs, sondern intelligenter? Neue Mobilitätskonzepte

Prof. Dr. Klaus J. Beckmann (Hrsg.), Anne Klein-Hitpaß - Edition Difu, 11, 2013, ISBN: 978-3-88118-521-9 
Veränderte Werthaltungen und die Ausbildung einer neuen Mobilitätskultur ebnen den Weg für neue Mobilitätskonzepte. In diesen spielen Elektromobilität in ihren unterschiedlichen Facetten, Verleihsysteme für Fahrräder und Pedelecs, aber auch die Weiterentwicklung von Carsharing-Angeboten und vielfältige Verknüpfungen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr eine bedeutende Rolle. Es geht auch um veränderte Rahmenbedingungen und Umweltanforderungen, neue Akteurs-konstellationen und kommunale Planungsstrategien. Um den Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) entsprechende eigene Forschungen und Beiträge von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen zu einer Gesamtübersicht zusammengeführt.

 

Neuer Leitfaden ALG II/Sozialhilfe

Der Leitfaden basiert auf dem Rechtsstand Juni 2013 und kann nun bestellt werden. Der Preis liegt wieder bei 11,- EUR incl. Versand.

Der Leitfaden beruht auf vielen Jahren Beratungspraxis und Engagement in der Sozialen Bewegung.

Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das Existenzsicherungsrecht im SGB II und SGB XII ist er deswegen für Beratungszwecke besonders geeignet.

Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deren Berater/ -innen sowie Rechtsvertreterinnen und -vertreter ist der Leitfaden ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen.

Näheres unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

Direktbestellung hier: http://www.dvs-buch.de/?buch=1

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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