Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 152 - 8. Oktober 2013

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Inhaltsverzeichnis
  1. Bundesweite Konferenzen
  2. Parlamentarische Initiativen
  3. Demokratie
  4. Gesundheit
  5. Kommunale Finanzen
  6. Daseinsvorsorge
  7. Vergabe
  8. Arbeit und Soziales
  9. Kinder, Jugend und Familie
  10. Integration
  11. Verkehr
  12. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  13. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  14. Wasser
  15. Entwicklungspolitik
  16. Veranstaltungen
  17. Veröffentlichungen
  18. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Vorankündigung

2. November 2013 Berlin
Für LINKS im Amt und Verleihung des Preises „Kommune 2020“
Treffen des Parteivorstandes mit Amtsträgerinnen und Amtsträgern der LINKEN

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

 

Lohndumping im Einzelhandel und die Verantwortung der Politik
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713647.pdf

 

Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Nennung von Verdachtsfällen im Bundesverfassungsschutzbericht
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714637.pdf

 

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714700.pdf

 

Vermeidung und Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714717.pdf

 

Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714719.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714720.pdf

Demokratie

Direkte Demokratie in schlechter Verfassung

Der Verein »Mehr Demokratie« hat am 1. Oktober 2013 sein Volksentscheid-Ranking 2013 vorgestellt und der direkten Demokratie in deutschen Ländern und Kommunen nach wie vor mäßige Noten ausgestellt. Mehr dazu auf der Website des Vereins.

 

YouGov Wertestudie - Wie groß ist die Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern?

Die neue YouGov Wertestudie liefert Antworten: Wie genau unterscheiden sich die Werte der Bürger und Politiker voneinander? Welche Partei ist ihren Wählern am nächsten? Hier kann die komplette Studie kostenlos heruntergeladen werden.


Gesundheit

 

Risiken durch Krankenhaus-Großfusion: ver.di will Schutz für die Beschäftigten

Der Klinikkonzern Fresenius Helios will 43 Rhön-Krankenhäuser sowie weitere Einrichtungen übernehmen. ver.di rechnet mit erheblichem Druck für die Beschäftigten und fordert Schutz vor den Folgen der Großfusion. Bislang gibt es noch keine Regelungen zur Standortsicherung oder zum Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ver.di berichtet.

 

Beihilfen für kommunale Krankenhäuser verstößt nicht gegen EU-Recht

Das europäische Beihilferecht steht dem nicht entgegen. Es ermöglicht in Fällen, in denen Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) durch Krankenhäuser, die medizinische Versorgung leisten, erbracht werden, grundsätzlich eine schwellenwertunabhängige Freistellung von der Notifizierungspflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieses ist einem Bericht der Bundesregierung zu entnehmen - Frage 101, Seite 90-91.

Kommunale Finanzen

Bonn: Antrag der LINKEN zu „Kommunale Betriebsprüfer“

Michael Faber, Vorsitzender der Ratsfraktion in Bonn: „Das finanzamtliche Steuerverwaltungsverfahren ist der Hebesatzfestsetzung vorgeschaltet und stellt wichtige Weichen für den späteren Steuerertrag. Der Gesetzgeber eröffnet hier Möglichkeiten über § 21 FVG. Auf dem Weg erhalten die Kommunen die Möglichkeit selbst Betriebsprüfer einzustellen. Deren Tätigkeit konzentriert sich meist auf größere Unternehmen und Konzerne. Auch wenn die Befugnisse eingeschränkt sind, ist das eine interessante Möglichkeit, den Unternehmen auch von kommunaler Seite im Sinne des Gewerbesteuerertrages auf die Pelle zu rücken.“ Der Antrag und die Infos hierzu können hinter diesen Links bzw. in der kommunalen Datenbank eingesehen werden.

Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand – ein Beitrag von Carl Wassmuth (GiB)

Kritiker_innen bewerten PPP als teuer und riskant. Zudem sehen sie darin einen Weg zur Umgehung von Verschuldungsobergrenzen und eine Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung. Lobbyisten empfehlen PPP hingegen als eine günstige Lösung für die drängenden Infrastrukturprobleme, zumal in Zeiten leerer Kassen. In Deutschland fehlt jede offizielle Auswertung der bisher knapp 400 PPP-Projekte. Milliarden Euro werden ausgegeben mit der Behauptung, das sei wirtschaftlicher als die Erbringung durch die öffentliche Hand – doch niemand prüft das nach. Mehr dazu in der online-Ausgabe der FR.

 

Verkauf der Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH an die Länder

In dem Bericht gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern. Die Bundesregierung ist nur unter bestimmten Bedingungen bereit, BVVG-Flächen an die Länder zu verkaufen.

Vergabe

 Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern

Informationen zum aktuellen Stand der Vergabegesetze in den jeweiligen Bundesländern gibt es in einer neuen Broschüre. Die „Synopse zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern“ kann im Internet heruntergeladen werden. Zu den Tariftreue-Regelungen der Bundesländer hat zudem die Hans-Böckler-Stiftung eine virtuelle Landkarte ins Internet gestellt.

Arbeit und Soziales

Hartz-IV: Sanktionsregeln grundlegend überarbeiten

Mit scharfen Sanktionen setzen die Jobcenter derzeit die Mitwirkungspflichten von Hartz-IV-Empfänger_innen durch. Doch der enorme Druck, drakonische Zumutbarkeitsregeln und niedrige Regelsätze wirken sich auf alle Arbeitnehmer_innen aus. Sie akzeptieren eher miese Arbeitsbedingungen, wenn bei Jobverlust Hartz-IV droht. Der DGB fordert deshalb eine grundlegende Reform von Sanktionen, Zumutbarkeit und Regelsätzen.

 

BA gibt neue Weisung raus

Harald Thomé weist darauf hin, dass die BA ihre fachlichen Hinweise zu § 63 SG II aktualisiert hat, dort geht es um die Voraussetzungen des Erlasses von Bußgeldern. Mehr dazu bei Harald Thomè.

 

Stellungnahme DPWV zum Regelsatzverfahren vor dem BVerfG

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich in zwei Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu den aktuell anhängigen Verfahren zur Bemessung der Regelsätze und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geäußert - obwohl das BVerfG den DPWV nicht um Stellungnahme gebeten hat. Mehr dazu hier.

 

Piraten in Berlin erzwingen Weitergabe von Jobcenter Weisungen

Die Berliner Piraten kämpfen und klagen die Informationsfreiheit bei Berliner Jobcentern durch. Mittels IFG-Anträgen wurden eine Reihe von jobcenterinternen Weisungen öffentlich gemacht. Mehr dazu auf der website der Piratenfraktion

 

Urteil: auch für einen Single Haushalt einen Herd

Ein zwar schon etwas älteres, aber rechtskräftiges Urteil des SG Gelsenkirchen (Urteil vom 31.01.2011 – S 27 AS 411/09) besagt, dass auch bei einem Single Haushalt ein Herd zu bewilligen sei, da dieser „zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Geräten zu zählen sei und dies auch bei einfachen Lebensverhältnissen bei einem alleinstehenden Hilfebedürftigen“, zu finden bei Harald Thomè.

 

Soziale Lage bestimmt Lebensgefühl der ostdeutschen Generation 50plus

Die 50- bis 64-Jährigen in den ostdeutschen Bundesländern (einschließlich Berlin-Ost) sind mit ihrer Lebenssituation weniger zufrieden als der ostdeutsche Durchschnitt. Ursachen seien vor allem die berufliche und familiäre Situation sowie die damit verbundenen Einkommen. Die Volkssolidarität hat einen Sozialreport 50plus erstellt.

Kinder, Jugend und Familie

Grundsatzurteil stärkt Eltern, die trotz geltenden Rechtsanspruches keinen Betreuungsplatz ergattern konnten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12. September 2013 entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden. Hier kann in einer Pressemitteilung nachgelesen werden und hier geht es zu der Entscheidung.


Studie „Raum für Kinderspiel!“

„Ein zentrales Prinzip der Kinderstudie ist es, Kinder als Expertinnen und Experten wahrzunehmen. Sie werden direkt an der Studie beteiligt und können so ihre Perspektive einbringen. Dadurch besteht die einmalige Chance, eine ganz neue Qualität wissenschaftlicher Forschung zu erreichen“, betont Prof. Peter Höfflin vom Institut für Angewandte Forschung der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg in einer Pressemitteilung.

 

Ein langer Wunschzettel an den OB von Ludwigsburg

Kinder werden zu Stadtplanern und durchstreifen ihre Viertel im Auftrag der Wissenschaft – Ergebnisse der Aktion werden im Frühjahr 2014 vorgestellt. Mehr dazu hier.

Integration

Integrationsportal der Kreise

Neben Integrationskonzepten, Integrationsberichten und anderen Beispielen für best practices finden sich dort auch die Kontaktdaten der in den Kreisen für Integrationsangelegenheiten zuständigen Ansprechpartner_innen, namentlich der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten der Kreise: http://www.kreise-fuer-integration.de/fr-integrationsportal.htm

Verkehr

Experten wollen Lkw-Maut ausweiten, um Geld für marode Brücken und Straßen aufzutreiben

Anlässlich einer Sonderverkehrsministerkonferenz wollen die Verkehrsminister in Berlin einen neuen Fahrplan zur Finanzierung des deutschen Straßennetzes beschließen und damit dessen weiteren Verfall stoppen. Sie beraten hierzu über einen Bericht, den eine Kommission am Wochenende vorgelegt hatte. Jährlich fehlen jährlich 7,2 Milliarden Euro, um den Bestand des Straßennetzes und dessen nötigen Ausbau zu sichern. Der Tagespiegel berichtet. Hier geht es zum Bericht aus der Konferenz.

 

Marode Verkehrsinfrastruktur ist hausgemachtes Problem

Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Maut auf das nachgeordnete Straßennetz ist ein überfälliger Schritt, den DIE LINKE schon seit Jahren fordert.


Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Zukunft von Klein- und Mittelstädten - Verstärkte Unterstützung der Politik erforderlich 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Politik auf, dem im Grundgesetz verankerten Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land durch eine Verstärkung konkreter Programme, Strategien und Maßnahmen insbesondere zugunsten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum gerecht zu werden.

 

770.000 Haushalte erhalten Wohngeld

Besonders Rentner_innen und einkommensschwache Familien mit Kindern profitieren – Anteil der Wohngeldbewilligungen in Ostdeutschland am höchsten. Die Höhe des Zuschusses sowie Anzahl und Struktur der Empfängerhaushalte unterscheiden sich je nach Region deutlich. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

„Stadtwerke als Vorreiter der Energiewende“

In einer neuen Broschüre stellt die die Deutsche Umwelthilfe e.V. innovative Lösungen im Strom- und Wärmebereich, Strategien zur Steigerung der Energieeffizienz sowie Kooperations- und Bürgerbeteiligungsmodelle der Gewinner und weiterer Wettbewerbsteilnehmer vor. Die Broschüre „Stadtwerke als Vorreiter der Energiewende“ kann bestellt oder im Internet heruntergeladen werden.

 

Klimasparbuch

Das Klimasparbuch unterstützt das Engagement zum Klimaschutz in einer Stadt oder Region sinnvoll und regt die Bürger_innen noch stärker zum Mitmachen an: http://klimaschutz-kommunizieren.net/   

 

Regionale Energie-Konzepte – Vorstellung von Modellregionen

Regionale Energiekonzepte können den Ausbau erneuerbarer Energien anstoßen, unterstützen und begleiten. Gleichzeitig bieten sie durch die Einbeziehung verschiedener regionaler Akteur_innen die Chance, die regionale Selbststeuerungsfähigkeit zu stärken. Mehr dazu in  einer Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

 

Erneuerbare Energiewende bei der Bevölkerung weiterhin hoch im Kurs

Die Akzeptanz der Bevölkerung für Erneuerbare Energien ist nach wie vor sehr hoch. Das geht aus einer aktuellen, repräsentativen Meinungsumfrage von TNS Emnid hervor, welche die Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! (EEWJ!) im September 2013 durchführen ließ. Mehr dazu hier.

 

Leitfaden zum Thema „Windenergie und Kommunen“

In der gemeinsamen Broschüre des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und des Wirtschaftsministerium werden Best-Practice-Beispiele aus den Kommunen und die Chancen für eine regionale Wertschöpfung unter Beteiligung der Bürger_innen bei der Windenergie praxisnah dargestellt. Auch verschiedene Kooperationsmöglichkeiten und Beteiligungsmodelle werden erörtert. Die vorgestellten Modelle sind für alle Bundesländer interessant.

 

Studie über rechtliche Rahmenbedingungen zur Schiefergasförderung vorgelegt

Die Generaldirektion Umwelt hat im September 2013 eine Studie über die derzeit in den EU-Mitgliedstaaten existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Schiefergasförderung vorgelegt. Die Studie untersucht die rechtlichen nationalen Rahmenbedingungen, die auf eine etwaige Erkundung und Förderung von Schiefergas angewandt werden können. Der Verband kommunaler Unternehmen berichtet. 

Wasser

Vorbeugenden Hochwasserschutz verstärken – Katastrophenschutz weiterentwickeln

Angesichts der sich häufenden Hochwasserereignisse halten es die deutschen Städte für dringend notwendig, den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiter zu entwickeln. Die Städte wollen sich mit ihren Kompetenzen dabei einbringen und erwarten, dass sie an der Entwicklung des nationalen Hochwasserschutzprogramms beteiligt werden, das die Umweltminister der Länder erarbeiten wollen. Der Städtetag berichtet.

 

Länder erhielten 3,1 Milliarden Euro aus Hochwasserfonds

Der Fonds „Aufbauhilfe“ zur Beseitigung von Hochwasserschäden hat den betroffenen Bundesländern bereits rund 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Mit knapp 1,3 Milliarden Euro ging das meiste Geld an das Land Sachsen-Anhalt, gefolgt von Bayern (608,6 Millionen Euro) und Thüringen (210,2 Millionen). Insgesamt wurden für den Fonds acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

 

Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, Wiederaufbau

Der Bericht der Bundesregierung stellt die Hochwasserlagen in den betroffenen Gebieten, die unmit­telbar ergriffenen Maßnahmen zur Schadens- und Gefahrenabwehr, die bisher ermittelten Schäden und alle Maßnahmen an Sofort- und Aufbauhilfen vor. Dabei wird auch auf die Optimierung des Bevölkerungsschutzes und die aus dem Hochwasser 2002 gezogenen Lehren Bezug ge­nommen.

Entwicklungspolitik

Fördermittelratgeber für kommunale Entwicklungspolitik

Der Ratgeber beschreibt, wie Projektförderung funktioniert und was bei der Projektplanung berücksichtigt werden muss. Neben der Erläuterung, welche Rolle Kommunen bei der Akquise von Fördermitteln im Zusammenspiel von lokalen Partnern einnehmen können, wird dargestellt, wie geeignete Fördergeber gefunden werden können, wie Projekte ausgearbeitet und Anträge formuliert werden und worauf es bei der Projektumsetzung ankommt.

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

 

10. Oktober 2013
Landeskongress Energetische Stadtentwicklung

Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft der Sanierungs- und Entwicklungsträger Baden-Württemberg
Ort: Stuttgart

 

13. – 16. Oktober 2013
Rechtsextremismus im öffentlichen Raum: Strategien, Kampagnen und die soziale Frage von Rechts

Veranstalter: DGB Bildungswerk
Ort: Hattingen

 

16. – 17. Oktober 2013
Niedersächsische Energietage

Veranstalter: Land Niedersachsen
Ort: Goslar

 

17. – 18. Oktober 2013
Kosten des Wohnens

Veranstalter: Informationskreis für Raumplanung IfR e.V. und Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
Ort: Köln

 

19. Oktober 2013
"Strategien linker Umweltpolitik - Fracking"

Veranstalter: KOPOFOR Thüringen
Ort: Mühlhausen

 

20. – 25. Oktober 2013
"Tief im Westen..." sind die Städte bankrott! - Was heißt das für die Bürger und die kommunale Demokratie

Veranstalter: DGB Bildungswerk
Ort: Hattingen

 

24. Oktober 2013
"Bewegungsräume für Jung und Alt"

Veranstalter:
BSFH-Forum 2013 in Kooperation mit dem DStGB
Ort: Köln

 

13. - 14. November 2013
Fachkongress „Nachhaltige Mobilität im Tourismus“

Veranstalter: BUND, VCD, NABU, DB Bahn
Ort: Bad Wildbad

 

11. - 12. November 2013
Inklusion statt Integration: Aktueller Entwicklungsstand einer Herausforderung für das deutsche Schulsystem

Veranstalter: Difu in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag
Ort: Berlin

 

14. November 2013
Fachtagung: Saubere Luft in den Städten — aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen mit der Ruß- und NO2-Minderung

Veranstalter: NGO clean air in Kooperation mit der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ und dem Städtetag
Ort: Duisburg

 

16. November 2013-10-08
Linke Kommunalpolitik in der Krise?!
Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland-Pfalz
Ort: Remerschen

 

21. November 2013
Zukunft des Dorfes zwischen Abwendung und Zuspruch

Veranstalter: Verband der Geographen an Deutschen Hochschulen (VGDH)
Ort: Göttingen

 

25. - 26. November 2013
dena-Energieeffizienzkongress 2013

Veranstalter: deutsche Energieagentur (dena)
Ort: Berlin

 

28. November 2013
Interkommunale Zusammenarbeit im kommunalen Klimaschutz

Veranstalter: Service & Kompetenzzentrum kommunaler Klimaschutz
Ort: Würzburg

Veröffentlichungen

"Difu-Berichte" 3/2013 - Neuigkeiten aus der Forschung "rund um die Stadt"
 
Die Berichte können hier runtergeladen werden.

 

Urbane Räume in Bewegung. Geschichte, Situation und Perspektive von Stadt

Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), 2013, ISBN: 978-3-88118-522-6
Der Band versammelt Beiträge zur Geschichte, Situation und Perspektive von Stadt in Deutschland am Beginn des 21. Jahrhunderts – Stadt als Ort vielgestaltiger Lebenslagen, als gesellschaftliches Handlungsfeld, als physischer Raum.

 

Beschwerdemanagement und Ombudschaft - eine Qualitätsstrategie für die Jugendämter?

Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe im Deutschen Institut für Urbanistik (Hrsg.) - Aktuelle Beiträge der Kinder- und Jugendhilfe, 90, 2013, ISBN: 978-3-931418-97-7
Eine Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien an sozialpädagogischen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, und die Sicherung ihrer Rechte hierbei ist nicht immer ein konfliktfreier Prozess. Dann braucht es geeignete Verfahren im Jugendamt bzw. eine unabhängige Instanz, mit deren Unterstützung die Entscheidungskriterien der Jugendämter für eine bestimmte Hilfe gemeinsam hinterfragt werden können. Die Einrichtung eines internen Beschwerdemanagements in Jugendämtern sowie kommunaler Ombudschaftsstellen bietet sich hier an, auch wenn diese dabei eher noch am Anfang stehen.

 

Nicht weniger unterwegs, sondern intelligenter? Neue Mobilitätskonzepte

Prof. Dr. Klaus J. Beckmann (Hrsg.), Anne Klein-Hitpaß - Edition Difu, 11, 2013, ISBN: 978-3-88118-521-9 
Veränderte Werthaltungen und die Ausbildung einer neuen Mobilitätskultur ebnen den Weg für neue Mobilitätskonzepte. In diesen spielen Elektromobilität in ihren unterschiedlichen Facetten, Verleihsysteme für Fahrräder und Pedelecs, aber auch die Weiterentwicklung von Carsharing-Angeboten und vielfältige Verknüpfungen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr eine bedeutende Rolle. Veränderte Rahmenbedingungen und Umweltanforderungen, neue Akteurs-konstellationen und kommunale Planungsstrategien werden beschrieben. Um den Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) entsprechende eigene Forschungen und Beiträge von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen zu einer Gesamtübersicht zusammengeführt.

 

Neuer Leitfaden ALG II/Sozialhilfe

Der Leitfaden basiert auf dem Rechtsstand Juni 2013 und kann nun bestellt werden. Der Preis liegt wieder bei 11,- EUR incl. Versand. Der Leitfaden beruht auf vielen Jahren Beratungspraxis und Engagement in der Sozialen Bewegung.

Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das Existenzsicherungsrecht im SGB II und SGB XII ist er deswegen für Beratungszwecke besonders geeignet.Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deren Berater/ -innen sowie Rechtsvertreterinnen und -vertreter ist der Leitfaden ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen.

Näheres unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

Direktbestellung hier: http://www.dvs-buch.de/?buch=1

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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