Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 154 - 11. November 2013

Logo DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis
  1. Bundesweite Konferenzen
  2. Parlamentarische Initiativen
  3. Demokratie
  4. Kommunale Finanzen
  5. Daseinsvorsorge
  6. Arbeit und Soziales
  7. Kinder, Jugend und Familie
  8. Ländlicher Raum
  9. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  10. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  11. Demografischer Wandel
  12. Verschiedenes
  13. Veranstaltungen
  14. Veröffentlichungen
  15. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

18. November 2013 Neunkirchen
Fraktion vor Ort: Die Bundestagswahl - und nun?

http://www.linksfraktion.de/termine/bundestagswahl-nun/

 

Achtung!! Wichtig!!
30. November 2013 Erfurt
DIE LINKE hilft: Vernetzungstreffen der Sozialberater in und bei der LINKEN

Bereits zum zweiten Mal findet in diesem Jahr das Vernetzungstreffen "DIE LINKE hilft" für Sozialberater_innen in und bei der LINKEN statt. Alle, die in der Sozialberatung tätig sind oder in diesem Bereich aktiv werden wollen, sind herzlich eingeladen. Mit dabei sind unter anderem Sabine Zimmermann (Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Jörg Schindler (Rechtsanwalt, Wittenberg/Berlin) und ein_e Vertreter_in des Projekts "Wir gehen mit - Die Mitläufer e.V." Und natürlich wird es wieder Raum zur gemeinsamen Diskussion, zu Austausch und Vernetzung geben. Weitere Informationen oder Anmeldung per E-Mail hier

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800005.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800006.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800007.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800008.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800005.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800006.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800007.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800008.pdf

 

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800009.pdf

 

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Neu eingestellt wurden:

  • Kein Maulkorb für mündige Bürgerinnen und Bürger!
  • Zahlungsabwicklung bei Klassen- und Kursfahrten städtischer Schulen
  • Praktisches Jahr im Gesundheitsamt
  • Der internationale Überwachungsskandal und die Datensicherheit in der Kommune

Demokratie

Die Lehren aus Stuttgart 21

In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht. Mehr dazu in der taz.

Bürgerentscheid in Bayern

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurden die Bürger vor einer Olympiabewerbung um ihre Meinung befragt, und die Antwort war eindeutig: Mehr als 53 Prozent der Menschen, die am Sonntag in den oberbayerischen Kommunen abstimmten, wollen nicht, dass sich München um die Winterspiele 2022 bewirbt.

Kommunale Finanzen

Zäsur im Zinsswap-Streit

Erstmals gab ein Oberlandesgericht einer Kommune in zweiter Instanz im Zinsswap-Streit Recht. Die NRW-Stadt Ennepetal kann aufatmen. Doch auch für andere Kommunen, die mit verlustreichen Swapverträgen zu kämpfen haben, ist das Urteil ein Befreiungsschlag. Jedoch nicht für alle. Der Neue Kämmerer berichtet.

 

Wege aus der Finanznot

Die deutschen Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe bei der Instandhaltung ihrer Infrastruktur. Dies ließe sich über ein von Bund und Ländern finanziertes kommunales Investitionsprogramm bewerkstelligen. Mehr bei Boeckler.de

Daseinsvorsorge

Ifo-Studie zu öffentlichen Infrastruktur-Investitionen veröffentlicht

Sie weisen jedoch auf die bislang relativ geringen Wachstumseffekte zusätzlicher Investitionen hin. Deshalb solle statt breitflächiger zusätzlicher Investitionen der Fokus vielmehr auf die Instandsetzung sowie auf die Beseitigung von Engpässen gelegt werden. Die Autoren raten zudem, sich vor allem auf Erhaltungsinvestitionen zu konzentrieren. Nötig seien auch möglichst effiziente Investitionsprozesse, eine produktivere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur sowie einfache administrative Verfahren. Mehr dazu beim BMWI.

 

PPP – Lieber nicht

Oktober 2012 wurde im 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen“. Unter den bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Lkw-Mautsystem Toll Collect, das Bürgerportal „Würzburg integriert!” und das Protonentherapiezentrum in Essen. Diese und vier weitere „Gewinner“ wurden in den ersten fünf Jahren seit Vertragsabschluss entweder abgebrochen, wiesen erhebliche Leistungseinschränkungen oder massive Kostensteigerungen auf. Mehr bei Gemeingut in BürgerInnenhand.

Arbeit und Soziales

Die sozialpolitische Bilanz von Rot-Schwarz der Jahre 2005-2009

Christoph Butterwegge hält einen Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 für sinnvoll, da deren Neuauflage für die »kleinen Leute« und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes verheißt. Mehr dazu in Junge Welt.

 

Jobcenter gehen gegen Niedriglohn vor

Immer mehr Jobcenter ziehen gegen Lohndumping vor Gericht - und bekommen Recht. Harald Thomé dokumentiert dahingehende bekannt gewordene Fälle: Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau mit einem Stundenlohn von 2,84 EUR: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2013/10/arbeitsgericht-cottbus-verhandelt-gegen-niedriglohn.html und http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/jobcenter-gegen-miniloehne--76301637.html

Ein Fall mit einem Stundenlohn von 1,32 Euro in Stralsund: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079

An Jobcenter sollten Anfragen gestellt und in geeigneten Fällen aufgefordert werden, zu handeln. Nähere Hintergründe zu den rechtlichen Rahmenbedingungen die über § 115 SGB X laufen sind in den „Fachlichen Hinweisen“ zu § 33 SGB und dort ab Ziff. 7.4  und im sog. Leitfaden gegen Lohnwucher, der Anlage 1. Die entsprechende FH findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-33---20.05.2011.pdf

Hinweis: der Erstattungsanspruch gegen Arbeitsgeber nach § 115 SGB X kann von jedem Sozialleistungsträger durchgeführt werden, also Jobcentern, Kinderzuschlagsstellen, Sozialämtern und Wohngeldstellen als die klassischen Sozialleistungsträger die zu geringe Löhne aufstocken. 

 

Jobcenter gehen gegen sittenwidrige Löhne vor

Jobcenter in Berlin und Brandenburg arbeiten im Kampf gegen Dumpinglöhne zusammen. Sie tauschen Erfahrungen aus, von Streichung der Subventionen bis hin zu Klagen gegen Arbeitgeber. Mit einer neuen Arbeitsgruppe wollen die Jobcenter in Berlin und Brandenburg ihre Kräfte im Einsatz gegen sittenwidrige Löhne bündeln. Die Welt berichtet.

 

Mündliche Verhandlung in Sachen „Optionskommunen“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2014 über „Kommunalverfassungsbeschwerden“, die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhoben wurden. Sie betreffen die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010. Mehr dazu in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.


 Was am Arbeitsmarkt angepackt werden muss

In einer Spezialausgabe des IAB- Forums befasst sich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA mit den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt und benennt Reformoptionen.

 

Qualifizieren statt aktivieren! Förderung beruflicher Weiterbildung für Arbeitsuchende in Bremen

Trotz des Aufschwungs und positiver Konjunkturdaten „macht das wirtschaftliche Wachstum einen relativ großen Bogen um die Arbeitslosen in Bremen“. Das sagt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer. Die Frage, woran das liegt, steht im Zentrum einer zweijährigen Studie der Kammer, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.

 

Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost. Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt

Soll der Mindestlohn die Hartz-IV-Aufstockung bei Vollzeit vermeiden, gibt es keinen Grund für eine West-Ost-Differenzierung. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro weisen insgesamt 180 Westregionen einen Bedarfsdeckungsgrad von 105 Prozent und mehr auf – im Osten sind es dagegen nur 74 Regionen. Ein einheitlicher Mindestlohn im Westen wäre insofern das überzeugendste Argument für einen gleich hohen Mindestlohn im Osten. Mehr dazu im Portal Sozialpolitik.

Ländlicher Raum

Vielfalt statt Gleichwertigkeit. Was Bevölkerungsrückgang für die Versorgung  ländlicher Regionen bedeutet

Was Bevölkerungsrückgang für die Versorgung ländlicher Regionen bedeutet, hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung gemeinsam mit dem IASS Potsdam untersucht. Die Studie stellt Zukunftsmodelle des Zusammenlebens vor.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Wo Mietpreisbremse draufsteht, ist Mieterhöhung drin!

Die CDU/CSU und SPD haben sich gestern in ihren Koalitionsverhandlungen zu Fragen von Bauen und Wohnen geeinigt. Dazu erklärt Heidrun Bluhm, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: „Was die Koalitionsunterhändler gestern zum Thema Bauen und Mieten beschlossen und hinter dem Titel „Mietpreisbremse“ versteckt haben, geht in jedem Fall für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. http://www.heidrunbluhm.de/

Demografischer Wandel

Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für Umwelt- und Naturschutz

Der zweite Teil der Studie zeigt vor allem die Bandbreite von Aktivitäten auf der kommunalen Ebene im Schnittfeld demographischer Wandel, Umwelt- und Naturschutz. Die untersuchten Fallbeispiele in den verschiedenen Handlungsfeldern zeichnen sich dadurch aus, dass sie sowohl positive Effekte im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes erzielen als auch im Bereich der Gestaltung des demographischen Wandels. Sie machen deutlich, dass eine Zusammenführung der Handlungsansätze und -strategien in den Feldern demographische Entwicklung und Umwelt- und Naturschutz positive Effekte für beide betrachteten Felder haben kann. Mehr dazu beim difu.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Achtung!! Unbedingt Anträge stellen, vor allem Ostkommunen

Mit Beginn des Jahres 2014 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die entsprechende Richtlinie novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bisher haben insbesondere Ostkommunen diese Möglichkeit noch nicht genutzt. http://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

 

Rückblick 7. Netzwerk21Kongress

Der bundesweite Netzwerk21Kongress fand zum siebenten Mal eine Plattform für Erfahrungsaustausch, Stärkung und Vernetzung lokaler Nachhaltigkeitsinitiativen. Er war Ort der kritischen Diskussion und Weiterbildung für eine nachhaltige Kommunalentwicklung. Hier kann das Programm 2013 eingesehen werden und ier die Kongressbroschüre.

 

Kommunen gehen voran – gehen Sie mit! Ein argumentativer Kompass für kommunale Nachhaltigkeit

Mit dem aktuellen Leitfaden zum Netzwerk21Kongress 2011 „Kommunen gehen voran steht Kommunen, die sich neu auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft aufmachen wollen, eine niedrigschwellige Argumentationshilfe zur Verfügung. Anhand von konkreten und aktuellen Handlungsfeldern – von kommunaler Energieeffizienz bis zu Bildung und Integration – zeigt der Leitfaden auf, welchen Nutzen Kommunen von einem integrativen, langfristigen und partizipativen Nachhaltigkeitsansatz haben. Mehr dazu hier. 

 

Staat darf Energienetze schützen

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Strom- und Gasnetze in öffentlicher Hand durch Privatisierungs- und Beteiligungsverbote vor dem Zugriff von Energiekonzernen schützen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Diese Einschränkungen des Kapitalverkehrs dienten einem »unverfälschten Wettbewerb zum Schutz der Verbraucher«, entschieden die Richter zugunsten der beklagten Niederlande. Hier kann eine Pressemitteilung des Gerichtes gelesen werden. Hier kann das Urteil eingesehen werden.

 

Charta zur sozial gerechten Energiewende

In einer gemeinsamen Charta fordern Umwelt-, Wohlfahrts- und Sozialverbände von der künftigen Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und für einkommensschwache Haushalte dafür geeignete sozialpolitische Lösungen. Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssten in den Koalitionsverhandlungen die Weichen für eine konsequent ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende gestellt werden.

 

Ökostromanbieter – ein Auslaufmodell

Zertifizierten Ökostrom aus der Region zu vermarkten ist für Stadtwerke eine verzwickte Angelegenheit. Wirtschaftliche und juristische Probleme erschweren dies ungemein. Vor dem Problem stehen auch die Ökostromanbieter - weshalb sie ihren Grünstrom fast vollständig aus Skandinavien oder den Alpenländern importieren. Eine neues Bewertungssystem für das Engagement bei der Energiewende ist überfällig. Ein Debattenbeitrag von Uwe Witt, veröffentlicht auf dem Portal http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/14908

 

Auf die Plätze, fertig, Energiewende! - Kommunen zwischen Startblock und Energiewende

Welche Möglichkeiten gibt es, die Energiewende vor Ort auszugestalten? Wie kann gerade bei Ihnen im Ort mit den dort vorhandenen Akteuren und Zusammenhängen, den verschiedenen Ansprüchen und Ressourcen die optimale und zukunftsweisende Energiepolitik formuliert und realisiert werden? Wer muss wann wie beteiligt werden, wie viel Offenheit, wie viel Steuerung tut dem Prozess gut, wie realistisch ist im konkreten Fall welche Option, wer kann dabei von wem lernen? Auf diese vielen Fragen möchte dieser Leitfaden Antworten geben und konkrete Angebote machen. Viele gute Beispiele zeigen, wie eine Energiewende vor Ort gelingen kann.

Verschiedenes

Informationsheft „Datenschutz – Hinweise und Tipps“ erschienen

Vor staatlichen Überwachungsprogrammen gibt es diesen Schutz im Alltag kaum - deshalb werden sie von der Fraktion DIE LINKE und Jan Korte im Bundestag politisch bekämpft. Was man aber tun kann, um sich und seine Privatsphäre vor Datensammlern und Kriminellen zu schützen, steht in einer praktischen Broschüre, die nun von Jan Korte und der Fraktion herausgegeben wurde und jetzt erhältlich ist. Mehr dazu auf der Website von Jan Korte.

 

Web 2.0 in bayerischen Kommunen

Eine aktuelle Studie aus Bayern zeigt auf, was Kommunen im Web 2.0 beachten müssen und welche Chancen und Risiken hinter den einzelnen Angeboten stehen.

 

Breitband zukunftssicher ausbauen

Ein flächendeckender Ausbau des Breitbandinternets ist schon lange dringend nötig. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange eine Universaldienstverpflichtung, die eine Mindestbandbreite gesetzlich festschreibt. Diese soll regelmäßig an die technischen Standards angepasst werden. Derzeit wären dies 10 Mbit/s. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch wirklich jeder Haushalt die Möglichkeit hat, einen schnellen Internetzugang zu nutzen. http://linksfraktion.de/im-wortlaut/breitband-zukunftssicher-ausbauen/

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

 

16. November 2013
Linke Kommunalpolitik in der Krise?! Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Veranstalter: RLS
Ort:
Remerschen

 

20. November 2013
Wem gehört die Stadt?

Veranstalter: RLS
Ort:
Krefeld

 

23. November 2013
Linke Kommunalpolitik - eine Einführung

Veranstalter: RLS
Ort:
Ingolstadt

 

30. November 2013
Linke Kommunalpolitik - eine Einführung

Veranstalter: RLS
Ort:
München
 

Kommunaler Klimaschutz auf Tour
Fördermittel für den kommunalen Klimaschutz - Deutschlandweite Infotour 2013/2014

Alle Termine und weitere Informationen hier.

Veröffentlichungen

"Wohnungsmarkt und Finanzspekulation"

Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 95, 2013

Das aktuelle Heft der Zeitschrift Marxistische Erneuerung beschäftigt sich mit dem Thema Wohnen und Wohnungsmarkt. In den Beiträgen werden u.a. Aufwertungs- und Veränderungsprozesse in den Städten, die Finanzialisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und Auseinandersetzungen um Wohnungspolitik, Mieten und Wohnraumprivatisierung untersucht. http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/

 

Sozialraumorientierung – Fachkonzept oder Sparprogramm?

Oliver Fehren und Wolfgang Hinte - 1. Auflage 2013, ISBN: 978-3-7841-2404-9 

Sozialraumorientierung ist zu einem zentralen Ansatz in der Sozialen Arbeit geworden, um soziale und infrastrukturelle Ressourcen bei der Gestaltung individueller Hilfeearrangements zu nutzen. Kritische Einschätzungen sehen ihn dagegen als Mittel zum Abbau des Rechtsanspruchs auf einzelfallbezogene Hilfe. Nach einer Einführung in das Fachkonzept Sozialraumorientierung erörtern die Autoren kritische Positionen, klären Missverständnisse und bilanzieren Gewinne und Verluste für die Fachlichkeit Sozialer Arbeit. http://verlag.deutscher-verein.de/index.php?main_page=product_info&products_id=224

 


KommAKlima - Kommunale Strukturen, Prozesse und Instrumente zur Anpassung an den Klimawandel in den Bereichen Planen, Umwelt und Gesundheit

Mit der Veröffentlichung "Hinweise für Kommunen: Klimawandel und Klimaanpassung in urbanen Räumen – eine Einführung" liegt nun die erste Online-Publikation vor. Sie dient vor allem dazu, einen Überblick über den Klimawandel in Deutschland und die Querschnittsaufgabe kommunale Klimaanpassung zu geben. Im Vordergrund stehen dabei

  • eine Skizze der zu erwartenden klimatischen Veränderungen für Deutschland,
  • eine theoretische Einführung in das Arbeitsfeld der kommunalen Klimaanpassung an der Schnittstelle zwischen Planung, Umwelt und Gesundheit,
  • ein Überblick über zentrale Handlungsfelder, Herausforderungen wie auch Chancen der Klimaanpassung für Kommunen und
  • eine Übersicht über ausgewählte Forschungsvorhaben und Projekte.

http://www.difu.de/publikationen/2013/kommaklima.html

 

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

Hinweis

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