Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 156 - 5. Dezember 2013

Logo DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis
  1. Bundesweite Konferenzen
  2. Parlamentarische Initiativen
  3. Kommunaldatenbank
  4. Demokratie
  5. Koalitionsvertrag
  6. Beschaffung
  7. Daseinsvorsorge
  8. Gesundheit
  9. Arbeit und Soziales
  10. Kinder, Jugend und Familie
  11. Integration
  12. Kultur
  13. Verkehr
  14. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  15. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  16. Verschiedenes
  17. Veranstaltungen
  18. Veröffentlichungen
  19. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

KOMMUNAL-WAHL-WERKSTATT

Achtung - bitte schnell anmelden!

Wahlwerkstatt für alle diejenigen, die für linke Kommunalpolitik stehen und den Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen.
Potsdam, 11. Januar 2014 im Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam
Beginn: 10.00 Uhr
Ende: gegen 17.00 Uhr
Wie wirkt DIE LINKE nach außen und was kann oder sollte sie ändern?
Tom Strohschneider, Journalist und Chefredakteur des ND
Ideenworkshops
1. Den Blick fürs Ganze – Wahlkampf erfolgreich organisieren
Leitung/Moderation: Bernd Schulze
2. Wie mobilisiere ich Sympathisantinnen für den Kommunalwahlkampf?
Leitung/Moderation: Christoph Kröpl
3. Aufmerksamkeit erregen - Aktionswahlkampf
Leitung/Moderation: Yvonne Sotorrios
4. Zu den Menschen gehen - Aufsuchender Wahlkampf
Leitung/Moderation: Anke Hoffmann

Anmeldung: kommunalpolitisches forum Brandenburg
Tel. 03338-45 92 93/94
Fax 03338-45 92 95
Kf-land-brandenburg-ev@gmx.de

 

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800109.pdf

 

Einsetzung eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800110.pdf

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im September 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800046.pdf

 

Die Situation von Auszubildenden unter besonderer Berücksichtigung des Einzelhandels
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800062.pdf

 

Vermehrung und Freisetzung von Legionellen aus Kühltürmen von Kraftwerken
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800066.pdf

 

Vermehrung und Freisetzung von Legionellen in kommunalen Kläranlagen und industriell-gewerblichen Vorreinigungsanlagen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800067.pdf

 

Geplante Herausgabe eines Militär-Werbepaketes an Schulen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch die Bundeswehr
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800088.pdf

 

Umfang der Bundeswehr-Reklame im Jahr 2012
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800089.pdf

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Neu eingestellt wurden:

  • Anfrage zu Strom- und Gassperren
  • Anfrage mit Antwort zu Gewalttaten durch Sportschützen

Demokratie

Städtetag: Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern

Der Deutsche Städtetag hält es für den Kern kommunaler Selbstverwaltung, die Bürger_innen in die Entscheidungen der Kommunen einzubeziehen.

 

Sachsen-Anhalt: Kommunen pfeifen auf Transparenz

Die Verwaltungen enthalten den Bürger_innen viele wichtige Informationen einfach vor. Oft werden lediglich die Tagesordnungen vom Rat und seinen Ausschüssen veröffentlicht - einsehbare Beschlussvorlagen oder die öffentlichen Protokolle vergangener Sitzungen sind Fehlanzeige. Mehr dazu hier.

 

Bürgerinformationssystem der Gemeinde Schkopau

Hier kann ein gutes Beispiel für transparente Ratsarbeit eingesehen werden. In Schkopau ist alles was aus öffentlichen Teilen von Sitzungen stammt, auch für die Bürger_innen einsehbar. Im Ratsinformationssystem "Sessionnet" finden sie aktuelle Informationen über die Sitzungen des Gemeinderates der Gemeinde Schkopau und seiner Ausschüsse sowie zu den Mitgliedern des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Die Tagesordnungen zu den jeweiligen Sitzungen sowie Vorlagen (Anträge und Anfragen) finden sie im Sitzungskalender, soweit diese zur Veröffentlichung vorgesehen sind und freigegeben wurden.

CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag und Kommunen

Kommunalpolitische Bewertung aus Sicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Im Bereich der Kommunalfinanzen wird sich die Situation nicht grundlegend ändern, weil die entscheidenden Probleme nicht angegangen werden und offen ist, ob die angekündigten Entlastungen bei den Kommunen ankommen. Mehr dazu hier.

 

Bewertung aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände

Die kommunalen Spitzenverbände sind alles in allem zufrieden mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Sie begrüßen die „kommunalfreundlichen Aussagen“ und Entlastungen bei den sozialen Ausgaben. Hier können die Stellungnahmen vom Städte- und Gemeindebund, vom Städtetag und vom Landkreistag nachgelesen werden.  

Beschaffung

Studie zur nachhaltigen Beschaffung der öffentlichen Hand

Die Ergebnisse der Studie aus insgesamt 56 Städten und Landkreisen legen nahe, dass nachhaltige Beschaffungsstrategien dringend notwendig sind, vielerorts jedoch noch Instrumente und Know-how zu ihrer Umsetzung fehlen.

Daseinsvorsorge

Studie: Jede vierte Kommune plant Rekommunalisierung

Im Rahmen der Studie wurden über 90 Stadtwerke sowie alle Kommunen mit einer Größe von mehr als 50.000 Einwohner_innen befragt. Ziel war es, einen Überblick aktueller Entwicklungen und Risiken des Energieversorgermarktes zu erhalten sowie abschätzen zu können, welche finanziellen und praktischen Herausforderungen damit einhergehen. Es  wurde deutlich, dass Rekommunalisierung trotz angespannter Haushaltslage allgegenwärtig ist und vielschichtig diskutiert wird.  Mehr dazu bei der Deutschen Bank.

 

Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen

In einer Sondierungs-Studie wird festgestellt: Mit eigenen Stadtwerken könnten sich die Kommunen einen großen Handlungsspielraum schaffen, den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der örtlichen Energieversorgung voranzutreiben, so die Begründung. Es eröffne sich die Chance, durch eigene Stadtwerke die örtlichen Energieeffizienzpotenziale im Strom und Wärmebereich besser auszuschöpfen, die erneuerbaren Energien forcierter im Gemeindegebiet zu nutzen und den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung schneller voranzutreiben. Auch die damit verbundenen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele seien für die Kommunen erreichbar.

 

Freihandelsabkommen TTIP und PTiSA könnten Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa vorantreiben

Der Bayerische Städtetag warnt in einer Pressemitteilung vor einer neuen Liberalisierungswelle für öffentliche Dienstleistungen in Europa, ausgelöst durch die möglichen Ergebnisse von Verhandlungen zweier Freihandelsabkommen.

 

Öffentliche Unternehmen: Zukunftsfähigkeit des Unternehmens ist Motiv für Nachhaltigkeitsmanagement

Am 5. November 2013 debattierten rund 90 Teilnehmer_innen der diesjährigen Jahresveranstaltung des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) im Berliner VKU Forum die Herausforderungen und Chancen einer von der EU-Kommission geplanten verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung für öffentliche und private Unternehmen.

 

Gründung des Berliner Wasserrats

Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung zu entwerfen. Der Berliner Wasserrat, Gremium der Bürgerbeteiligung, soll Informations-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte über die Unternehmensziele und die Grundsätze der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Mehr dazu beim Berliner Wassertisch.


Gesundheit

Gutachten: Finanzspritzen bei kommunalen Kliniken sind erlaubt

Das EU-Wettbewerbsrecht kann nicht auf die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt der Gutachter Professor Volker Epping von der Universität Hannover. Mehr dazu hier.

 

Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenversicherung zur Zusammenarbeit im Bereich Primärprävention und Gesundheitsförderung in der Kommune

Zielrichtung ist, dass eine solche Rahmenempfehlung örtliche Kooperationen und die Zusammenarbeit von Kommunen und Krankenkassen unter Berücksichtigung eines lebensweltorientierten (setting-) Ansatzes unterstützt. Die Empfehlung soll Anregung und Basis für eine ggf. neue oder weitergehende freiwillige - eine Verpflichtung ergibt sich hieraus nicht - Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Kommunen auf örtlicher Ebene darstellen. 

Arbeit und Soziales

Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung? Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Stadt Dortmund

Ziel war es, Voraussetzungen, Verlauf und Ergebnisse der Bürgerarbeit zu erfassen und zu beurteilen. Anliegen über die Analyse hinaus war auch, Diskussionen anzuregen, wie die Systemrelevanz „Dritter Arbeit“ so ins Spiel gebracht werden kann, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten verbessern. Mehr dazu bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Prävention von Wohnungslosigkeit durch Kooperation von kommunalen und freien Trägern

Prävention trägt dazu bei, Wohnungslosigkeit mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten im Vorfeld zu vermeiden, bestehende Wohnverhältnisse zu sichern und die Handlungsfähigkeit von Menschen in Wohnungsnotfällen zu stärken. Hierzu sind bedarfsgerechte Hilfen und Strukturen in den Kommunen erforderlich.Mit seinen Empfehlungen will der Deutsche Verein fachliche Anregungen geben, um die Prävention von Wohnungslosigkeit zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Empfehlungen wenden sich an die verantwortlichen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen einschließlich der Träger der freien Wohlfahrtspflege. Hier können die Empfehlungen nachgelesen werden.

 

 

Kinder, Jugend und Familie

Kinderbuch „Dortmund für dich. Kinder entdecken ihre Stadt“

Das Buch „Dortmund für dich. Kinder entdecken ihre Stadt“ lädt neugierige Kinder ein, ihre Stadt zu entdecken. Ein schlaues Nashorn führt die Kinder durchs Buch und hält viele Informationen und Fakten bereit. Die Autorin Katrin Martens erklärt kindgerecht kleinen Leserinnen und Lesern ihre Heimatstadt und die Stadtgeschichte. Das Buch ist in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbereichen der Stadt Dortmund entstanden. 6.000 Kinder der dritten Klassen aller Dortmunder Grundschulen erhalten das Buch „Dortmund für dich. Kinder entdecken ihre Stadt“ als Geschenk der Stadt Dortmund.

Integration

Unterbringung in Wohnungen günstiger als in Gemeinschaftsunterkünften
Der Rechnungshof Hessen stellt in seinem Bericht fest, dass Gemeinschaftsunterkünfte teuer sind als eine entsprechende Wohnungsunterbringung (Seite 132-140):Die anteilige Wohnungsmiete je Person war bei Mehrpersonenhaushalten geringer als die Kosten, die bei Gemeinschaftsunterkünften je Person anfielen. In vier von fünf Landkreisen war dies bereits im ersten Jahr sogar unter Berücksichtigung der Kosten für die Erstausstattung von Wohnungen der Fall. Hier geht es zur Veröffentlichung des Hessischen Rechnungshofes.


Geldleistungen statt Sachleistungen für Asylbewerber
Zusätzlich schreibt der Rechnungshof Hessen (Seite 18 und 123): Alle Landkreise gewährten Geldleistungen, weil diese weniger Verwaltungsaufwand verursachen als Sachleistungen. Zusätzlich stellten alle Landkreise Wertgutscheine an Leistungsempfänger aus. Dabei verfügte kein Landkreis über die erforderliche Zustimmung des Regierungspräsidiums.
Hier geht es zur Veröffentlichung des Hessischen Rechnungshofes.

Kultur

Welterbe-Städte sichern und weiterentwickeln

Das Positionspapier umfasst Empfehlungen an die Städte zum Umgang mit ihren Welterbestätten, es stellt den Welterbegedanken in Zusammenhang mit der Stadtentwicklungspolitik und gibt Hinweise zur Nutzung des Welterbelabels als Standortfaktor. Mehr dazu beim Städtetag.

Verkehr

Kommunen gründen AG zur Förderung des Radverkehrs

Mehrere Thüringer Städte und Landkreise wollen sich für bessere Bedingungen für Radfahrer einsetzen. Sie gründeten am Montagabend die »Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Thüringen« in Erfurt. Neues Deutschland berichtet.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Altersgerecht umbauen – mehr Lebensqualität durch weniger Barrieren

Eine neue Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stellt Strategien für den altersgerechten Umbau von Wohngebäuden und Wohnumfeld vor. Die Veröffentlichung informiert unter anderem über die technischen Anforderungen sowie die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen. 

 

Leitfaden für die Erstellung integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte (ISEK)

Ein ISEK ist ein gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument für lokal angepasste Lösungsansätze und kann insofern keine universell gültigen Patentrezepte bieten. Mit diesem Instrument nehmen Städte und Gemeinden eine aktive und steuernde Rolle ein. Der konkrete Gebietsbezug bietet eine gute Grundlage für die problemorientierte Lösungsentwicklung und fördert die Kommunikation und Kooperation zwischen den beteiligten Akteuren. Das ISEK hat sich in der kommunalen Praxis als effektives Instrument der Städtebauförderung bewährt. Mehr dazu beim BMVBS.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Veränderte Förderbedingungen für Sanierung der Stadtbeleuchtung

Die KfW hat das Förderprogramm umbenannt auf den Namen „IKK – Energetische Stadtsanierung – Stadtbeleuchtung“ und dabei inhaltlich verbessert. Neben dem Wegfall der Förderhöchstbeträge wurden die Verwendungszwecke erweitert. www.kfw.de/215

 

Bürger sind Treiber der Energiewende

Neue Studie zeigt: Der Beitrag der Bürger_innnen zur Energiewende ist fast viermal so groß wie der der Energieversorger. Bürgerenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur Marktvielfalt und betreibt fast die Hälfte der installierten Bio- und Solarenergie und sogar mehr als die Hälfte der installierten Windenergie. Mehr dazu hier. 

 

Gemeinden sollen selbst den Schalter umlegen

In den kommenden Jahren laufen bei vielen Energiekonzernen die Stromnetz-Verträge aus. Auf einer Tagung in Mainz haben Expert_innen am Mittwoch dafür geworben, dass Kommunen und Genossenschaften die Netze dann zurückkaufen. Der SWR berichtet.

 

Genossenschaften und Kommunen als Netzbetreiber 

In den nächsten Jahren laufen viele Konzessionsverträge für Strom und Gas aus. Es könnte Bewegung in den Energiemarkt kommen: Viele Kommunen und Energiegenossenschaften möchten die örtlichen Netze selbst übernehmen. Das bedeutet auch: Kampf gegen die großen Energieversorger. Mehr dazu beim SWR.

 

Energie-Kommune des Monats November 2013

Trier ist Energiekommune des Monats und setzt auf Erneuerbare Energien in der Stadt und auf die Zusammenarbeit mit der Region.

 

Verbände und Unternehmen gründen Bündnis zum Schutz von Wasser

Aus Sorge um die Sicherheit und Reinheit der Wasservorkommen in Deutschland haben sich Verbände und Unternehmen aus der Getränkewirtschaft zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gemeinsam klare Regelungen zum Schutz vor den Gefahren der Fracking-Technologie gefordert.

 

Greenpeace-Studie: Umweltschäden von Welzow-Süd II können begrenzt werden

Der vom Energiekonzern Vattenfall geplante Braunkohletagebau Welzow-Süd II wird das Grundwasser schwerwiegend schädigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Wasserexperte Dr. Harald Friedrich im Auftrag von Greenpeace angefertigt hat. Schon heute verockern und versauern frühere Tagebaue Gewässer in der Lausitz. Mehr dazu bei Greenpeace.

Verschiedenes

Projektaufruf „Modellkommune E-Government“

Das Bundesministerium des Innern hat kurzfristig ein Pilotprojekt „Modellkommune E-Government“ ausgeschrieben. Gefördert werden sollen drei Kommunen bis 300 000 Einwohner mit jeweils 100.000 Euro. Weitere Informationen sowie ein Link auf den Bewerbungsbogen finden sich im Internet.

 

Mobile Verwaltung: Behörden investieren verstärkt in Bürger-Apps

40 Prozent der Behörden in Deutschland planen, bis 2015 in Mobile Government, also in Angebote für Smartphones und Tablets, zu investieren. Der Bereich erfährt eine spürbare Belebung, denn 2012 war der Anteil der Verwaltungen, die Erstinvestitionen planten, mit 25 Prozent noch erheblich niedriger. Mehr dazu hier.


 

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

 

15. Januar 2014
Smart City – von der Vision zur Konkretion

Veranstalter: Difu
Ort: Berlin

 

17. - 18. Februar 2014
Gesund älter werden in der Stadt – Kommunale Gesundheitsförderung und Prävention für ältere Menschen

Veranstalter: Difu
Ort: Berlin

 

19. Februar 2014
Öffentliche, kostenfreie Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, Beginn: 17 Uhr

Veranstalter: Difu
Ort: Berlin

 

12. März 2014
Verkehr 2050: Wie werden sich Mobilität und Verkehr langfristig entwickeln?

Veranstalter: Difu
Ort: Berlin

 

17. bis 18. März 2014
Perspektiven der Städte zwischen Technikeuphorie und urbaner Lebensqualität

Veranstalter: Difu
Ort: Berlin

 

20. bis 21. März 2014
Nachhaltige Stadtentwicklung. Integriert. Vernetzt. Partizipativ. Überzeugend

Veranstalter: Difu
Ort: Berlin

Veröffentlichungen

Lesetipp! Stagnation und Wohlbefinden

Lucas Zeise über Gründe, warum die Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik kaum zu spüren ist. Lesen in Neues Deutschland.

 

Ideen für die ländlichen Räume

Ideen und Initiativen zur Stärkung der ländlichen Räume zu würdigen, ist Ziel des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge". Eine Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stellt die in den Wettbewerbsrunden ausgezeichneten Beiträge sowie die Menschen vor, die sich für das Gemeinwohl in ihrer Heimatgemeinde engagieren - sei es mit neuen Konzepten für eine nachfragegerechte Mobilität, Wohnprojekten für alle Generation oder Angeboten, die das Gemeinschaftsleben stärken. Porträts, Reportagen und Berichte werfen ein Schlaglicht auf die vielen nachahmenswerten Projekte, die das Leben in dünn besiedelten, ländlichen Regionen lebenswerter und attraktiver machen.



Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen

Die Studie leistet einen Beitrag, erfolgversprechende Bewältigungsstrategien aufzuzeigen. Sie veranschaulicht dabei auch, dass die regionalen Kleingärtnerorganisationen bereits seit einiger Zeit mit großem Engagement u.a. Pachtausfälle kompensieren, die Gemeinschaftsanlagen mit weniger Mitgliedern pflegen, das Vereinsleben aufrecht erhalten, Pflegearbeiten in leerstehenden Gärten übernehmen, Gärten beräumen und in gemeinschaftliche Grünanlagen umwandeln und Kooperationen mit sozialen Trägern eingehen.

 

Kommunale Veröffentlichungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik (Rote Liste) - Publikationsauswahl des Referates für Gleichstellungsangelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Bibliothek des Deutschen Städtetages (Stand November 2013)

Die Rote Liste ist eine umfassende Sammlung von Veröffentlichungen der Gleichstellungsstellen und Frauenbüros aus den Städten und Gemeinden. Die umfangreiche Übersicht über die Broschüren, Informationsschriften und Dokumentationen der Gleichstellungsstellen ist ein eindrucksvoller Beleg der vielfältigen Tätigkeitsbereiche der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Städten und Gemeinden.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

Hinweis

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