Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 157 - 18. Dezember 2013

Logo DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis
  1. Parlamentarische Initiativen
  2. Kommunaldatenbank
  3. Demokratie
  4. gegen Rechtsextremismus
  5. Kommunale Finanzen
  6. Daseinsvorsorge
  7. Arbeit und Soziales
  8. Sport
  9. Kultur
  10. Verkehr
  11. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  12. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  13. Verschiedenes
  14. Veranstaltungen
  15. Veröffentlichungen
  16. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute erhaltet Ihr den letzten kommunalpolitischen Newsletter des Jahres 2013. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen Euch friedliche Feiertage und einen Guten Rutsch in Jahr 2014 wünschen. Im Jahr 2014 warten neben der Europawahl auch 11 Kommunalwahlkämpfe auf uns. Ruhen wir uns also einen Moment aus und dann: Volle Kraft voraus!

Mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

KOMMUNAL-WAHL-WERKSTATT

Achtung - bitte schnell anmelden!

Wahlwerkstatt für alle diejenigen, die für linke Kommunalpolitik stehen und den Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen.
Potsdam, 11. Januar 2014 im Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam
Beginn: 10.00 Uhr
Ende: gegen 17.00 Uhr
Wie wirkt DIE LINKE nach außen und was kann oder sollte sie ändern?
Tom Strohschneider, Journalist und Chefredakteur des ND
Ideenworkshops
1. Den Blick fürs Ganze – Wahlkampf erfolgreich organisieren
Leitung/Moderation: Bernd Schulze
2. Wie mobilisiere ich Sympathisantinnen für den Kommunalwahlkampf?
Leitung/Moderation: Christoph Kröpl
3. Aufmerksamkeit erregen - Aktionswahlkampf
Leitung/Moderation: Yvonne Sotorrios
4. Zu den Menschen gehen - Aufsuchender Wahlkampf
Leitung/Moderation: Anke Hoffmann

Anmeldung: kommunalpolitisches forum Brandenburg
Tel. 03338-45 92 93/94
Fax 03338-45 92 95
Kf-land-brandenburg-ev@gmx.de

 

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2013

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800127.pdf

 

Residenzpflicht bei Unterbringung in Asylerstaufnahmeeinrichtungen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800137.pdf

 

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2014

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800141.pdf

 

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2013)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800153.pdf

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Neu eingestellt wurden:

  • Open Source
  • Anfrage zur Prostitution
  • Anfrage über die Situation von Prostituierten in der Kommune
  • Beteiligung am erfolgreichen STADTRADELN
  • Schriftliche Einreichung von Bürgerfragen
  • Personal Überlastungsanzeigen
  • Lebensbedingungen der im Landkreis Asylsuchenden verbessern
  • Prüfung und Bereitstellung legaler Sprayflächen
  • Beschlüsse des Rates transparenter machen

Demokratie

Dokumentation zum neunten Netzwerktreffen Bürgerhaushalt

In der Veranstaltung widmeten sich Praktiker_innen des Bürgerhaushaltes aus Kommunalverwaltung und -politik, aber auch Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie interessierte Bürger_innen der Frage, wie Bürgerhaushalte weiter entwickelt werden können. Mehr dazu von der Kommunenservicestelle in der einen Welt.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung bei Verwaltungsvorhaben

In Mecklenburg-Vorpommern soll künftig die Öffentlichkeit bei der Planung und Durchführung von Großprojekten rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Hier kann mehr darüber gelesen werden.

 

Gegen Rechtsextremismus

Erlebniswelt Rechtsextremismus

Sie lassen sich schon etwas einfallen, um Jugendliche für ihre krude Ideologie zu begeistern: Träger brauner Botschaften sind Musik und Symbolik, Internetforen und Konzerte. Das Buch der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt, wie und wo moderne Nazis werben und wie sich dem in der Praxis begegnen lässt.

 

Wider die Gleichgültigkeit!

Rechtsextreme melden eine Kundgebung auf dem Marktplatz an, in der Schule werden vermehrt rassistische Witze erzählt, bei einem Fußballspiel werden Spieler mit Migrationsgeschichte beschimpft - typische Beispiele für Rechtsextremismus und Rassismus in Alltagssituationen. Wie kann man sich dagegen engagieren? Und was kann zivilgesellschaftliches Engagement bewirken? Ein Sammelband der Bundeszentrale für politische Bildung mit Beispielen aus der Praxis.

Kommunale Finanzen

Steuerexperten bringen Duisburg Millionenbetrag

Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen konnte Duisburgs Stadtkämmerer Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro erzielen. Der Neue Kämmerer berichtet.

 

Reform der Eingliederungshilfe: Vorab-Entlastung durch höheren Umsatzsteueranteil

„Städte- und Gemeinden fordern von den Ministerpräsidenten mehr Geld aus der Umsatzsteuer“ - Interview im SWR2 Tagesgespräch mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Erwartungen der Kommunen an die Ministerpräsidentenkonferenz am 12.12.2013.

 

Landkreistag fordert Planungssicherheit

Der Deutsche Landkreistag hat Klarheit über die zugesagte kommunale Entlastung durch den Bund eingefordert. Es bestehe die Erwartung der Umsetzung spätestens zum 1.1.2016, zumal für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ergebnisse bis Herbst 2015 vorgelegt werden sollten und die Reform der Eingliederungshilfe „vor die Klammer“ gezogen worden sei.

 

Studie: Immer mehr Kommunen stecken in der Schuldenfalle

Fast jede dritte deutsche Großstadt ist stark verschuldet. Das geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. Die Lösung des Problems liege jedoch noch in weiter Ferne. Im Osten sieht es hingegen besser als im Westen aus, so Ernst & Young.

 

Kommunen wollen mehr vom Kuchen

Knackpunkt aus Sicht der Kommunen: Sie wollen nicht mehr derart von den Finanzentscheidungen der Staatsregierung abhängig sein wie bislang, sondern dass der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen automatisch steigt. "Das ist unser wichtigstes Anliegen für den kommunalen Finanzausgleich", sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) im Bayrischen Rundfunk.

 

Kommunen als Konzernfinanzierer

Die niedersächsische Landesregierung wagt ein Experiment: Sie will ihren Kommunen die Möglichkeit geben Bankkredite aufzunehmen, um diese an ihre Tochtergesellschaften weiterzureichen. Manche Kommunalvertreter sehen die Kreditwürdigkeit der Kommunen in Gefahr. Mehr dazu hier.

Daseinsvorsorge

Verträge zum Rückkauf der Berliner Wasserbetrieben jetzt im Netz

Der Berliner Senat hat jetzt den Vertrag über den Rückkauf der Veolia-Anteile an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH sowie zugehörige Dokumente veröffentlicht. Mehr dazu auf Berlin.de.

 

Kommunen übernehmen EON-Mitte-Netz

13 Kommunen haben in Kassel die Verträge unterzeichnet, um den regionalen Strom- und Gasversorger Eon Mitte zu übernehmen. Radio ffh berichtet.

Arbeit und Soziales

Kommunale Jobcenter wollen dauerhaften Bezug von Hartz IV-Leistungen abbauen

Mehr als drei Millionen Menschen beziehen seit mindestens zwei Jahren ALG II-Leistungen. Sie konnten bisher kaum von der positiven Arbeitsmarktentwicklung profitieren. Die kommunalen Jobcenter  haben vor diesem Hintergrund gemeinsame Vorschläge zum Abbau des Langzeitbezugs entwickelt. In vielen Punkten könne man sicher mitgehen, so der Deutsche Städtetag

Das Positionspapier "Soziale Teilhabe sicherstellen – Langzeitleistungsbezug wirkungsvoll abbauen" ist ein Ergebnis des Projekts Benchlearning der Optionskommunen. Das Papier sowie weitere Informationen zum Benchlearning-Projekt sind im Internet auf der Seite www.benchlearning-sgb2.de veröffentlicht."

Maßstab für DIE LINKE werden ihre Vorstellungen zu einem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor sein.

 

Sozialverbände schlagen Alarm: Über 100.000 Menschen drohen auf ihren Krankenversicherungsschulden sitzen zu bleiben

Noch über 100.000 Menschen haben keinen Krankenversicherungsschutz und sind dennoch von erheblichen Beitragsschulden betroffen, befürchten die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Alle Menschen, die sich bislang nicht krankenversichert haben, sollten dies unbedingt bis zum 31. Dezember 2013 nachzuholen, um noch von der bestehenden Regelung zum Beitragsschuldenerlass profitieren zu können. Der Paritätische berichtet.

 

KdU–Satzung in Neumünster -  Gravierende Verstöße gegen Angemessenheitskriterien

Harald Thomé: „Die Stadt Neumünster (NM) hat nun als zweite Stadt bundesweit (Berlin zuvor) eine KdU – Satzung erlassen. In der Satzung erlaubt sich NM von der BSG Rechtsprechung abzuweichen und für den Personenkreis, die das 25. Lebensjahr (U25) noch nicht vollendet haben und aus dem elterlichen Haushalt ausziehen wollen, einen abweichenden Wohnraumbedarf von bis   zu  35 m² als angemessen an zu erkennen (§ 4 Abs. 2 ) sowie bei Wahrnehmung des Umgangsrechts einen höheren Wohnraumbedarf erst ab dem dritten Jahr des Kindes und nur in Höhe von einer halben   Stufe zur nächsthöheren Personenzahl zu erhöhen (§ 4 Abs. 5). Mit diesen Regelungen fängt die Kürzungsorgie, die der Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen zum Satzungsrecht mit § 22a Abs. 1 S. 1 SGB II, § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II eröffnet hat, an.“ Mehr dazu bei Harald Thomé.

 

EU-Parlament will Recht auf Basiskonto für Arme

Jede_r legal in der EU lebende Bürger_in soll das Recht auf ein Basis-Girokonto bekommen. Einem entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission stimmte das Europaparlament in Straßburg in erster Lesung zu. Banken sollen verpflichtet werden, ein preisgünstiges Girokonto anzubieten. Die Forderung von Linken nach einem kostenlosen Konto fand keine Mehrheit.

Sport

Kultur

DStGB und Deutscher Städtetag: Entlastung der Kommunen beim Rundfunkbeitrag gefordert

„Durch die Neuregelung der GEZ-Beiträge müssen die Kommunen anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, ihre Beiträge zum Beispiel nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten bezahlen. Mehrkosten fallen auch für die städtischen Fahrzeuge an, selbst wenn diese gar kein Radio eingebaut haben...“ so der Deutsche Städtetag. Im Dialog konnten bereits erste Entlastungen erzielt werden, so Hauptgeschäftsführer Landshut weiter. Das Verfahren, welches Gründe für Mehrbelasutngen durch den Rundfunkbeitrag untersuche, sei allerdings noch nicht abgeschlossen.

 

Rettet die Bibliotheken

Bibliotheken sind zwingend für Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen. Trotzdem ist ihre Finanzierung nicht Pflicht für Länder und Kommunen, und das Büchereisterben geht weiter. 1000 waren es seit 1990 allein in Sachsen-Anhalt. Mehr dazu bei Ver.di.

Verkehr

Marode Infrastruktur: Wer ist schuld am Schlaglochstau?

Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen rotten vor sich hin. Die Große Koalition will zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Fehlt es Deutschlands Verkehrswegen wirklich an Geld - oder an der richtigen Verkehrspolitik?

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Kommunen vereinbaren Einzelhandelskonzept

Kommunen aus dem Großraum Bremen haben ein sogenanntes Einzelhandelskonzept unterzeichnet. Ausgearbeitet hat den Vertrag der Kommunalverband Niedersachsen-Bremen. Bremen und seine Nachbargemeinden wollen sich künftig bei Einzelhandelsgroßprojekten abstimmen. Radio Bremen berichtet.

 

Bewahren, verändern, verhindern - kommunale Handlungsansätze im Umgang mit Segregation und Gentrifizierung

Die sozialräumliche Entwicklung insbesondere in vielen Großstädten ist durch Disparitäten geprägt. Unter den Schlagworten Gentrifizierung und Segregation werden Tendenzen und Veränderungen im Stadt-und Gesellschaftsgefüge gefasst, die die soziale, städtebauliche und ökonomische Entwicklung betreffen. Diese geben vielerorts Anlass für Diskussion und Kritik und beinhalten ein Konfliktpotenzial. Hier kann die Dokumentation des Difu-Seminars vom 17. bis zum 18. Oktober 2013 in Berlin heruntergelanden werden.


Monitoring Soziale Stadtentwicklung - Trends und Entwicklungen

Die kontinuierliche Beobachtung sozialräumlicher Entwicklungen und eine darauf aufbauende Berichterstattung bilden in immer mehr Städten die Basis für politische Entscheidungen und administratives Handeln. Vor diesem Hintergrund fand bereits im Jahr 2010 ein Difu-Seminar zum Thema Monitoring in der Stadtentwicklung statt. Das aktuelle Seminar knüpft an diese Veranstaltung an und stellt neue Entwicklungen bei kleinräumigen Monitoring-Konzepten zur sozialen Stadtentwicklung in den Mittelpunkt. Es werden sowohl integrierte Konzepte als auch Fachmonitore (Bildung, Gesundheit, Soziales) vorgestellt. Dokumentation des Difu-Seminars vom 04. - 05. November 2013 in Berlin.

 

Fit für die Zukunft - Altengerechte Quartiersentwicklung

Unabhängig von ihrem Anteil an der Quartiersbevölkerung hat für ältere Menschen der „Kiez“, das „Viertel“, die„Nachbarschaft“ große Bedeutung, da im Alter Kompetenzen und Mobilität für Aufbau und Stabilisierung weiträumiger Aktions-und Kontaktnetze oftmals abnehmen. Altersspezifische Qualitäten von Wohnung, Wohnumfeld, sozialer und kultureller Infrastruktur inklusive Pflegemöglichkeiten werden so-mit immer wichtiger. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie ein altengerechter integrierter Quartiersentwicklungsansatz aussehen kann. Dokumentation des Difu-Seminars vom 18. - 19. November 2013 in Berlin.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Informationen zur Beteiligung des Naturschutzes bei der Stromnetzplanung

Damit beim Netzausbau die Natur nicht unter die Räder kommt, ist es für den haupt- und ehrenamtlichen Naturschutz notwendig, frühzeitig das auf lokaler Ebene vorhandene Wissen zu Schutzgebieten, Artenvorkommen oder anderen Nutzungskonflikten einzubringen. Der NABU setzt sich für einen naturverträglichen Netzausbau ein. Informationsveranstaltungen sollen dazu beitragen, haupt- und ehrenamtliche Naturschützer für den Netzausbau der nächsten Jahre fit zu machen.


Newsletters 100% Erneuerbare-Energie-Regionen (100ee-News)

Neben Neuigkeiten aus dem 100ee-Netzwerk, wie der Preisverleihung als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ und der Neuaufnahme von zwei Regionen ins 100ee-Netzwerk, wird über Fördermöglichkeiten für Kommunen im Jahr 2014 informiert

 

Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz 2013": Neun Kommunen ausgezeichnet

Herausragendes Engagement für den Klimaschutz zahlt sich aus: Insgesamt 240.000 Euro Preisgeld erhielten heute neun Kommunen für ihre vorbildlichen Klimaschutzprojekte.

 

Netzwerk Klimaschutz-Unternehmen

Klimaschutz-Unternehmen, sind ein Zusammenschluss von Unternehmen in Deutschland, die durch herausragende Innovationen eine Vorreiterrolle bei Klimaschutz und Energieeffizienz einnehmen. Sie haben sich freiwillig zu messbaren und ambitionierten Zielen bei Klimaschutz und Energieeffizienz verpflichtet und Energieeffizienzprojekte in Unternehmen umgesetzt. http://www.klimaschutz-unternehmen.de/ 

Verschiedenes

„Leichte Sprache – Ein Ratgeber“

Der Ratgeber „Leichte Sprache“ soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ämtern und Behörden helfen, Texte in leichter Sprache zu verfassen. Diese Texte helfen Menschen, die schlecht lesen können oder geringere Sprachkenntnisse haben. Sie sind zudem besser geeignet, um sie im Internet zu lesen. Der Ratgeber enthält auch Hinweise für die Organisation von Treffen und Tagungen. Das Buch ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem „Netzwerk Leichte Sprache“ erstellt worden. www.gemeinsam-einfach-machen.de

Jobportal für Kommunalverwaltung

Seit 3. Dezember 2013 ist ein Informations- und Jobportal der Kommunalverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern geschaltet. Es informiert über 150 Berufe in der Verwaltung. Den öffentlichen Verwaltungen soll bei der Personalsuche ein neu geschaltetes Informations- und Jobportal helfen. Gemeinsam mit dem Städteverband in Schleswig-Holstein, das als erstes Bundesland ein solches Portal einrichtete, wurde für den Webauftritt Mecklenburg-Vorpommerns ein eigenständiges Profil entwickelt.

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

 

9. Januar 2014
Informationsanspruch von Gemeinderäten in Thüringen

Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum Thüringen e. V.
Ort: Erfurt

 

11. Januar 2014
Frauen machen Kommunen stark. Fachtag für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Veranstalter: Landesfrauenrat Thüringen, Landeszentrale für politische Bildung u.a.
Ort: Gera

 

16. Januar 2014
Einführung in das Energie-/Klimaschutzmanagement für öffentliche Einrichtungen und Liegenschaften

Veranstalter: DEN Akademie
Ort: Offenbach
 

22. Januar 2014
SK:KK - Informationstour zu Fördermitteln im kommunalen Klimaschutz

Veranstalter: Service- und Kompetenzzentrum kommunaler Klimaschutz
Ort: Hannover


29. Januar 2014
Fortbildungs- und Vernetzungstreffen des SK:KK: Klimaschutz in der Bildung verankern

Veranstalter: Service- und Kompetenzzentrum kommunaler Klimaschutz
Ort: Köln


06. Februar 2014
SK:KK-Fachseminar: Klimaschutz durch Windenergie in Kommunen
Veranstalter: Service- und Kompetenzzentrum kommunaler Klimaschutz
Ort: Bremerhaven

Veröffentlichungen

Städtebauliche Verträge - ein Handbuch
Arno Bunzel, Diana Coulmas, Gerd Schmidt-Eichstaedt
- 2013. Bd. 12, Vierte, aktualisierte Auflage. Mit Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2013, ISBN: 978-3-88118-508-0
Das Handbuch enthält zahlreiche Vertragsmuster und Regelungsbeispiele, die sich im Sinne des Baukastenprinzips verwenden lassen – Muster und Beispiele können bedarfsgerecht zu einem maßgeschneiderten Vertrag zusammengestellt werden. Praktiker_innen in den Kommunalverwaltungen, Rechtsanwält_innen, Investor_innen und Developer finden konkrete Hinweise zur Entwicklung von vertraglichen Regelungen, die den besonderen Anforderungen des Einzelfalls genügen.

Die aktuellen Gesetzesänderungen sind in dem Werk genauso eingearbeitet wie die zwischenzeitlich durch die Gerichte vorgenommene weitere Klärung von Abgrenzungs- und Auslegungsfragen. Berücksichtigt wird die gesamte Palette der möglichen Vertragsgegenstände städtebaulicher Verträge. Dabei werden steuer-, vergabe- und beihilferechtliche Implikationen genauso thematisiert wie die sich aus dem AGB-Recht ergebenden Anforderungen, Leistungsstörungen sowie die Gestaltungsmöglichketen zur Sicherung der Leistungspflichten.


Kommunale Straßenbrücken - Zustand und Erneuerungsbedarf
Wulf-Holger Arndt, Busso Grabow, Klaus J. Beckmann, Marion Eberlein - 2013, Bd. 6, ISBN: 978-3-88118-527-1
Ein großer Teil der Straßen in Deutschland befindet sich in der Baulastträgerschaft der Kommunen. Städte, Kreise und Gemeinden sind daher für Bau, Unterhalt und Betrieb zuständig und müssen die Kosten dafür tragen. Dies gilt nicht nur für Straßen, sondern auch für Straßenbrücken. Die rund 67.000 Straßenbrücken, für die die Kommunen zuständig sind, befinden sich häufig in schlechtem oder gerade noch ausreichendem baulichen Zustand. Nach dieser Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) müssen viele dieser Brücken bis zum Jahr 2030 entweder saniert oder sogar komplett neu gebaut werden. Die dafür notwendigen Investitionsmittel für den Ersatz von Brücken belaufen sich auf rund elf Milliarden Euro bis 2030, hinzu kommen - grob geschätzt - noch etwa fünf bis sechs Milliarden Euro für den Ersatz von Brückenteilen.

Klimaschutz & Mobilität. Beispiele aus der kommunalen Praxis und Forschung - so lässt sich was bewegen


Jan Walter, Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (Hrsg.)
Die aktuelle Veröffentlichung des Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) ist dem Thema „Klimaschutz & Mobilität“ gewidmet. Etwa ein Fünftel der jährlichen Treibhausgase entstehen hierzulande aktuell bei der Bewegung von Menschen und Gütern und die CO2-Emissionen sind in der Gesamtbilanz im Gegensatz zu Entwicklungen in anderen Sektoren in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Für etwa 95 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrs ist dabei allein der Straßenverkehr verantwortlich. Daher gilt der Verkehr in Deutschland zu Recht als Sorgenkind des Klimaschutzes. Zugleich lässt sich hier aber auch besonders viel „bewegen“. Das Themenfeld Mobilität zeigt par excellence, wie viele Synergieeffekte sich mit Klimaschutz erzielen lassen. Wenn beispielsweise eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf Rad und Bahn leicht macht, dann hat das einen bunten Strauß an positiven Wirkungen für Mensch, Umwelt und Gesellschaft direkt vor Ort sowie für den globalen Klimaschutz. Hier geht es zum download.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

Hinweis

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