Sondernewsletter: Kommunale Solidarität für inhaftierte Opposition in der Türkei


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Leitfaden: Kommunale Solidarität für inhaftierte Opposition in der Türkei

In der Türkei werden derzeit Demokratie und Meinungsfreiheit massiv beschnitten und Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen inhaftiert. Nicht nur Parlamentarier*innen sind betroffen, auch zahlreiche demokratische gewählte Kommunalpolitiker*innen. 100 Bürgermeister*innen wurden ihrer Ämter enthoben, mehr als 60 von ihnen wurden inhaftiert. Die betroffenen Städte stehen unter Zwangsverwaltung. Das Regime unter Erdogan greift auf allen Ebenen durch. Auf der kommunalen Ebene macht sich dieses sehr deutlich bemerkbar, da Kommunalpolitiker*innen und Bürgermeister*innen vor Ort direkte Ansprechpartner*innen, aktive Mitglieder in Vereinen oder Initiator*innen von lokalen bürgerschaftlichen Projekten sind.

Wir haben einen Leitfaden erarbeitet, der es Euch als Kommunalpolitiker*in vielleicht erleichtern kann, solidarisch tätig zu werden. Dieser Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.    

Resolutionen zur Unterstützung türkischer Kommunen

Natürlich ist es möglich, Anfragen und Resolutionen zur Unterstützung türkischer Kommunen in die Kommunalvertretungen einzubringen. Hier zwei Beispiele, wie diese aussehen können aus Oberhausen und aus Celle.

Um Bürgermeister*innen-Patenschaften zu forcieren wurde von Civaka Azad vor kurzem ein Aufruf an Bürgermeister*innen in 25 großen deutschen Städten versandt. Angeschrieben wurden:  Berlin - Duisburg - Kiel - Aachen - Karlsruhe - Wiesbaden - Augsburg - Mannheim - Bielefeld - Bonn - Wuppertal - Bochum - Hamburg - Hannover - Leipzig - Dresden - Bremen - Essen - Dortmund - Düsseldorf - Köln - Stuttgart - München - Frankfurt. Weitere sollen folgen.

Hier kann es durchaus sinnvoll sein, einmal nachzufragen, wie die Verwaltungsspitze mit diesem Anschreiben umgegangen ist und ob daraus Aktivitäten erfolgen werden.   

Liste der unter Zwangsverwaltung gestellten Kommunen

Der Verein Civaka-azad hat eine Liste der unter Zwangsverwaltung gestellten Kommunen eingestellt, die hier eingesehen werden kann.

Ehrenpreis an die jezidische Kurdin Feleknas Uca

Einen Ehrenpreis im Rahmen der Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises der Partei DIE LINKE hat die Jury an die jezidische Kurdin Feleknas Uca vergeben, die in der Türkei für die HDP im Parlament sitzt. Die 40-jährige kämpft in der Türkei für Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte. Sie war von 1999 bis 2009 Mitglied der Linksfraktion im Europaparlament. Hier dazu ein Eintrag bei Facebook.

Kontakte

Susanna Karawanskij, MdB
Sprecherin für Kommunale Finanzen der Linksfraktion im Bundestag
Telefon: 030 227 73677
Telefax: 030 227 76678
Platz der Republik 1
11011Berlin
E-Mail: susanna.karawanskij@bundestag.de
Web: www.susanna-karawanskij.de

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de katrin.kunert@bundestag.de
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Ralph Kummer
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Susanna Karawanskij
Telefon: 030 227-73678
Telefax: 030 227-76678
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: susanna.karawanskij.ma02@bundestag.de

 

Claudia Leonhardt
wissenschaftliche Mitarbeiterin von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 76150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 


Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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