DIE LINKE ist 2012 noch nötiger als 2007

Rede von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Göttinger Parteitag

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, gestern wurde bekannt, dass die 3.200 Frauen bei Schlecker offensichtlich keine Perspektive mehr haben, weil es nicht gelungen ist, eine Auffanggesellschaft zu organisieren, die erst mal verhindert hätte, dass die Tausenden von Frauen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Die FDP ist Ursache dafür, dass dieses Konzept gescheitert ist. Ich möchte, dass wir uns von unserem Parteitag eindeutig mit den Frauen von Schlecker solidarisch erklären und der FDP auch sagen: Es ist inakzeptabel, gerade in der Position der FDP, die immer Geld hat, wenn es um ihr Klientel geht, die Milliarden hat, wenn es z.B. um die Hoteliers geht, die Milliarden hat, wenn es darum geht, Bankensysteme wieder zu organisieren und kein Geld zur Verfügung stellt, damit Frauen nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Diese Partei ist Schuld an dieser Misere. Das ist ein Skandal, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen, heute Morgen habe ich gehört, dass Herr Steinmeier mit unserer Auflösung rechnet. Ja, unsere Partei verursacht sicher nicht nur bei mir schlaflose Nächte. Wir wissen, dass nach wie vor Millionen von Menschen in unserem Lande von Niedrigstlöhnen leben. Wir wissen, dass wir bei den Rentnerinnen und Rentnern in eine grandiose Welle von Altersarmut zusteuern. Wir wissen nach, dass wir prekäre Arbeit in immer unerträglicherem Ausmaß haben. Wir wissen, dass die unter 25-Jährigen zu 40 Prozent nur noch befristete Jobs haben. Wenn wir nach Europa schauen, wissen wir, dass in Griechenland inzwischen oft Eltern ihre Kinder nicht mehr vom Kindergarten abholen, weil sie nichtmehr wissen, wie sie sie ernähren sollen. Wir wissen, dass in den Krankenhäusern in Griechenland teilweise Operationen nicht mehr stattfinden, weil die Handschuhe und die Spritzen nicht mehr vorhanden sind. Und wir wissen - meine Damen und Herren -, dass es einen Erlass des Bildungsministeriums in Griechenland gibt, in dem es heißt: Man möchte doch bitte die Kinder, die beim Nachmittagsunterricht umkippen, weil sie unterernährt sind, melden, damit man dann eine vernünftige Ernährung für sie organisieren soll.

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE ist notwendiger denn je. Deshalb schmerzt mich der Zustand unserer Partei genauso wie Euch. Das möchte ich Euch an dieser Stelle mal sagen. Unser Zustand steht im diametralen Gegensatz zu unserer Notwendigkeit. Der Zustand der Partei wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Wir haben Umfragewerte - Ihr kennt sie - von 6 Prozent auf Bundesebene. Wir waren schon bei 5 Prozent. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben wir den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind wir krachend herausgeflogen. In Nordrhein-Westfalen hatten wir ein Ergebnis das schlechter war als zum Zeitpunkt als WASG und PDS noch getrennt angetreten sind. Umso mehr freut es mich, dass wir in Thüringen insbesondere mit weiblichen Kandidatinnen bei der Kommunalwahl punkten konnten. Es freut mich ganz besonders, weil es zeigt, dass wir trotz dieser Situation auf kommunaler Ebene in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen das wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Auch im Osten bröckeln unsere Umfragewerte. Insgesamt haben wir seit 2009 9.000 Mitglieder verloren. Ganze Kreisverbände im Westen haben sind aufgelöst. Wir haben Zerfallserscheinungen in unserer Partei. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist der Zustand, den wir haben. Darüber müssen wir in aller Nüchternheit reden: Woher kommt er? Was ist da passiert, dass wir seit 2009 so dramatisch an Zustimmung bei der Bevölkerung verloren haben?

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, es gibt nichts zu beschönigen. Auch die Führung hat Fehler gemacht. Ja, auch ich habe Fehler gemacht - ohne jeden Zweifel.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben über Gehälter gesprochen. Wir haben plötzlich eine Debatte über Antisemitismus geführt. Der Brief an Castro. Natürlich darf man einen Brief an Castro schreiben, wenn der Geburtstag hat. Trotzdem hätte ich mir auch vorgestellt, dass man genauer hinguckt, in welcher Form der Brief geschrieben wird. Ja, das war alles nicht gut und hat uns alles geschadet. Der Hauptpunkt, liebe Genossinnen und Genossen, den ich sehe: Es ist uns nicht gelungen, die zentrifugalen Kräfte unserer Partei durch ein starkes Zentrum zu organisieren.

Momentan driftet die Partei auseinander. An Info-Ständen wurde plötzlich nicht mehr über unsere Kernthemen diskutiert. Ich habe das doch selber mitgemacht, dass man gefragt wird, was wir eigentlich in unserer Partei treiben. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, Mauerbau, Kommunismusdebatte - all das hat uns geschadet. Auch dafür bin ich zumindest mitverantwortlich.

Aber lasst mich an dieser Stelle ein Wort über Solidarität reden: Als die ganze Republik darüber diskutierte, ob DIE LINKE Wege zum Kommunismus sucht, da wurden wir von Anne Will in eine Sendung genau zu diesem Thema eingeladen. Normalerweise ist ja der Drang, auch von uns zu solchen Veranstaltungen zu gehen, relativ hoch. Keiner hat sich bereitgefunden dahinzugehen, kein einziger, nur einer: Das war Oskar Lafontaine. Er hat meines Erachtens in sehr guter Weise nicht nur Gesine sondern auch unsere Partei in dieser Sendung verteidigt. Das ist Solidarität, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist Solidarität!

Liebe Genossinnen und Genossen, Solidarität heißt natürlich nicht Maulkörbe oder Kadavergehorsam. Aber es heißt auch, liebe Genossinnen und Genossen, dass man Kritik an der eigenen Partei eben nicht über die Medien austrägt, sondern dem Kollegen oder Genossen selber sagt. Das ist Solidarität. Wer die eigene Partei öffentlich schlechtredet, ist nicht Lösung des Problems, sondern trägt zu dem Problem bei. Eine Fußballmannschaft, liebe Genossinnen und Genossen, in der zwei oder drei auf das eigene Tor spielen, ist irgendwann nicht mehr in der Lage zu gewinnen. Das ist auch die Situation, in der wir uns befinden.

Liebe Genossinnen und Genossen, um es ganz deutlich zu sagen: Neben den Bundesvorsitzenden gehören auch die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Mitglieder des Vorstandes der Bundestagsfraktion und die Landesvorsitzenden zur Parteiführung. Alle gemeinsam haben wir Verantwortung. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei all denen, die, wenn ich danebengelangt habe - ja, das passiert mir, manchmal auch in der Sprache, einverstanden -, ich bedanke mich bei all denen, die mich angerufen haben und nicht den "Tagesspiegel" oder den "SPIEGEL", liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ja, die Führung hat Fehler gemacht. Aber eines ist festzuhalten: Gesine und ich waren sicher nicht immer einer Meinung, aber nicht die geringste Differenz unserer Debatten ist in die Öffentlichkeit gelangt. Auch so kann Führung miteinander umgehen, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Gesine, Du bist aus persönlichen Gründen vorzeitig aus Deinem Amt ausgeschieden. Das habe ich sehr bedauert. Wir haben mit großem gegenseitigem Vertrauen absolut loyal zusammengearbeitet. Ich möchte mich ausdrücklich für Deine Tätigkeit im Vorstand, für Dein Engagement in der Redaktionskommission zur Gestaltung unseres Programms und für Deine Loyalität bedanken. Liebe Gesine, ich wünsche Dir in unserer Partei weiter den besten Erfolg. Gestattet mir eine Anmerkung dazu: Jeder weiß, wie wichtig Direktmandate sein können. Für Dich und Deine Familie, liebe Gesine, weiter alles Gute.

Neben den genannten Ursachen, liebe Genossinnen und Genossen gab es auch objektive Gründe, die dazu beigetragen haben, dass wir natürlich in die Defensive geraten sind. Die SPD ist wieder in der Opposition. In der Opposition macht die SPD immer folgendes: Sie blinkt nach links, und Viele halten das Blinken schon für das Abbiegen, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist unser Problem. Wir haben mit den Piraten eine neue Partei, die ein besonderes Milieu aufgreift und die natürlich auch die Wählerinnen und Wähler anspricht, die mit dem politischen System deshalb nicht mehr einverstanden sind, weil sie wissen, im Parlament wird immer gegen die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir werden als Teil dieses Systems betrachtet und dann genauso abgestraft wie die anderen Parteien. Das ist leider unser Problem. Viele in unserem Land gucken ins Ausland und sagen, da ist die Lage schon viel schlimmer. Bei uns ist ja eigentlich noch alles in Ordnung. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, ich sage, wir stehen kurz vor der nächsten Wirtschaftskrise. Die wird uns genauso erwischen.

Auch der Parteiaufbau ist natürlich hinter den Bundestagswahlergebnissen insgesamt zurückgeblieben. Ja, das waren objektiven Themen, die man ansprechen muss. Auch das hat dazu geführt, dass wir nicht mehr so stark sind wie wir waren und in Probleme geraten sind.

Aber einer der wichtigsten Punkte für unsere Lage ist ein anderer. Auf den möchte ich doch noch etwas ausführlicher zu sprechen kommen: Wir haben 2005 und 2009 unseren Wählerinnen und Wählern ein Versprechen gegeben. Wir haben ihnen versprochen, eine gemeinsame Linke in der Bundesrepublik Deutschland für die Durchsetzung ihrer Interessen zu organisieren. Das war das Versprechen. Wir haben versprochen, zusammenzubleiben, weil wir gesagt haben: Nur zusammen können wir als gesamtdeutsche Partei tatsächlich Verbesserungen der Lebenslagen der Menschen erreichen. Wenn wir jetzt auseinanderrennen oder wenn wir zulassen, dass wir auseinandergerannt werden, dann begehen wir Wahlbetrug, liebe Genossinnen und Genossen. Den dürfen wir uns keinesfalls begehen. Um es nochmal in aller Klarheit zu sagen: Schon im Dezember 2010 wurde der "SPIEGEL" mit Gerüchten um eine eigene Landesgruppe Ost gefüttert. Schon in dieser Debatte hat sich der eine oder andere ganz besonders in den Medien hervorgetan. Wenn wir damit selber den Eindruck erwecken, unser wichtigstes Verspechen bei den Wählerinnen und Wählern, dass einer gemeinsamen Linken zu brechen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn man uns nicht mehr traut. Wir haben das Vertrauen selbst verspielt, liebe Genossinnen und Genossen. Das muss aufhören!

Damit das auch klar ist: Die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Osten. Die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Westen. Die Zukunft unserer Partei liegt nur im Zusammenbleiben und in gemeinsamen Kämpfen. Das muss von diesem Parteitag ausgehen, liebe Genossinnen und Genossen. Unsere Personalfragen können wir durch eine weise Entscheidung von Euch, als Delegierte, lösen. Nein, es hat kein Ausmauscheln in Hinterzimmern einer neuen Führung gegeben. Einige haben das kritisiert. Die haben gesagt, das ist eine Führungsschwäche, weil es keinen entsprechenden Vorschlag gibt. Andere haben gesagt: Keinesfalls einen gemeinsamen Vorschlag. Die Delegierten sollen entscheiden. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt jetzt auf diesem Parteitag ein Angebot. Ihr könnt selber und müsst auch selber entscheiden. Ich bin überzeugt, Ihr trefft eine weise Entscheidung. Ich möchte allerdings den zarten Hinweis geben: Wenn Teile der Partei mit der neuen Führung genauso umgehen wie mit der alten, dann werden wir wieder ein Problem haben. Auch das an dieser Stelle.

Die Personalfrage werden wir heute und morgen hier entscheiden. Viel schwieriger ist die zweite Frage: Das ist die Frage nach der Strategie. Auch darüber wurde in den vergangenen Jahren heftig diskutiert. Schon kurz nach der Wahl 2009 wurde von Teilen der Partei ein Strategiewechsel eingefordert. Der Vorwurf an den Vorstand lautete, wir würden diese Debatten verhindern, Maulhalteparolen ausgeben. Liebe Genossinnen und Genossen, bevor wir über die Strategie reden, müssen wir nochmal über den Sinn unserer Partei reden: Was ist der Sinn der LINKEN? Der Sinn einer Partei und der Sinn auch der LINKEN ist nicht ihre Eigenexistenz oder Mandate für Funktionäre. Der Sinn der LINKEN ist, dass wir uns für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit ein Instrument schaffen. Dieses Instrument ist DIE LINKE. Die Mehrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die muss es uns gehen. Es muss uns darum gehen, für die Mehrheit der Menschen in unserem Land die Lebens- und Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. Das ist der Sinn der LINKEN. Damit sind Einige ausgegrenzt, um die wir uns nicht so kümmern müssen. Wir sind nicht für die Spekulanten, nicht für die Kredithaie, nicht für die Millionenerben da. Wir sind nicht für die da, die durch die Arbeit Anderer reich werden. Wir sind für die da, die den Reichtum der Anderen schaffen. Das ist der Sinn der LINKEN.

Das war und ist der Sinn der Arbeiterbewegung seit 150 Jahren. Unter anderem stehen wir auch in dieser Tradition. Wir sind die Erben großer Kämpfe. Wir sind die Erben großer Opfer. Wir sind auch die Erben großer Irrtümer. Aber wir sind eben auch die Erben einer großen Idee, die Idee von einer besseren Welt und der Idee, dass die Menschen ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Dafür sind wir das Instrument, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist unser Sinn. Wenn wir die Sinnfrage geklärt haben, muss man sich über die Lage klarwerden, in der wir uns befinden. Hätten wir noch die Lohnquote des Jahres 2000, den Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen des Jahres 2000, hätten wir alleine in der Bundesrepublik Deutschland eine um 140 Milliarden Euro höhere Lohnsumme. Das ist fast die Hälfte des Staatshaushaltes der Bundesrepublik. Wir haben nach wie vor eine gigantische Umverteilung. Diese Verteilung geht weg von denen, die arbeiten, wen von den Erwerbslosen, weg von den Rentnerinnen und Rentnern, hin zu denen, die von der Arbeit Anderer leben. Wir haben weltweit und besonders in Europa die dramatische Situation - ich habe sie vorher versucht, an einigen Beispielen in Griechenland zu beschreiben: In Portugal werden Tarifverträge außer Kraft gesetzt. In Griechenland werden Löhne und Renten um bis zu 30 Prozent nach unten korrigiert. In Südeuropa ist jeder zweite Jugendliche Arbeitslos. Liebe Genossinnen und Genossen, vielleicht ist noch nicht jedem klar geworden, um was es zur Zeit in diesem Europa geht. Es geht um die Zerschlagung des europäischen Sozialstaatsmodells. Dagegen müssen wir uns positionieren. In Griechenland und Italien regieren inzwischen Ministerpräsidenten, die nie irgendwie beim Volk zur Wahl standen. In Frankfurt werden Demonstrationen gegen die Aushebelung der Demokratie durch die Macht der Banken zum größten Teil verboten. In Europa wurde darüber diskutiert, dass die Griechen ihre Wahlen verschieben sollen, weil möglicherweise das Ergebnis den Finanzmärkten nicht passt. Wir erleben neben dem Angriff auf den Sozialstaat den direkten Angriff auf die Demokratie. Das ist gegenwärtig das Problem, liebe Genossinnen und Genossen.

Uns muss für unsere Strategie klar sein: Die globale Banken- und Wirtschaftskrise entfaltet mittelfristig für die Weltgesellschaft keinen geringeren Veränderungsdruck als die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie führt uns in demselben Maße die Folgen einer falschen Form des Wirtschaftens, Arbeitens und Verteilens vor Augen. Die Krise mündet in Europa in einen fundamentalen Angriff auf Demokratie und Sozialstaat. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. DIE LINKE behält in dieser Situation ihre Existenzberechtigung nur als das, was sie von Anfang an war, als antineoliberale Sammlungsbewegung, die sich als Motor und Multiplikator der sozialen Interessen und Kämpf der Mehrheit begreift. Dann haben wir unsere Berechtigung. Diese Haltung ermöglicht es uns in der Tradition der Arbeiterbewegung, und zwar der europäischen Arbeiterbewegung, ein ganz knappes Programm zu formulieren, was der Sinn der LINKEN ist und für was wir uns in ganz Europa einsetzen müssen, wo wir versuchen müssen, auch in Europa eine Verständigung zu finden. Das muss heißen: die LINKE in Europa sagt Nein zu Lohnkürzungen, sagt Nein zu Rentenkürzungen, sagt Nein zu Kürzungen von Sozialleistungen, sagt Nein zur Herrschaft der Finanzmärkte über die Demokratie. Das ist unsere Grundposition, liebe Genossinnen und Genossen.

Es muss heißen, dass DIE LINKE Ja sagt zu gerechten Löhnen, Ja sagt zu armutsfesten Renten, Ja sagt zu höheren Steuern für Reiche, kurzum Ja sagt zu einem Europa, in dem die Mehrheit wieder den aufrechten Gang erlernt. Ein neuer Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie, das ist unsere Aufgabe in Europa. Das ist die Aufgabe unseres Parteitages heute. Dafür müssen wir uns positionieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Arbeiterbewegung hat sich ihre Kämpfe nie aussuchen können. Sie wurden ihr oft aufgedrängt. Die Themen liegen auf der Straße. Ja, wir sind Kümmererpartei, insbesondere dort, wo wir so stark sind. Das ist insbesondere in den neuen Ländern so. Ich halte diesen Begriff für richtig. Wir sind Kümmererpartei für die Folgen falscher Politik, die wir abmindern wollen. Aber wir müssen neben einer Kümmererpartei auch Kampfpartei sein, um die Verhältnisse grundsätzlich zu ändern. Beides ist das Richtige. Beides müssen wir sein.

Wir dürfen deshalb nie zunächst danach fragen, ob wir mit unseren Kernforderungen koalitionsfähig sind. Unsere Forderung, den Finanzsektor unter demokratische Kontrolle zu stellen, erheben wir unabhängig davon, was die anderen Parteien dazu sagen. Wir müssen dabei bleiben, und zwar kompromisslos, dass die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bürgerinnen und Bürger Europas zu bekämpfen ist - auf der Straße und in Parlamenten. Das müssen wir sagen, selbst wenn wir die einzige Partei wären, die das sagt. Die Politik Merkels und das Gerede von der Staatsschuldenkrise soll im Ergebnis genau das bewirken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Banken zahlen. Stefan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung schrieb letzten Dienstag in der "Frankfurter Rundschau" - ich zitiere: "Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen. Hartz IV ist dagegen eine Lappalie." Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD wird dem Fiskalpakt zustimmen. Das darf uns nicht im Geringsten daran hindern, ihn mit aller Vehemenz abzulehnen. Für die Verschuldung der Staaten gibt es vor allem zwei Ursachen: eine liegt darin, dass wir ungeheuerliche zusätzliche Mittel für die Rettung der Banken aufwenden mussten. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir 480 Milliarden Euro in einer Woche im Deutschen Bundestag beschlossen. Der zweite Grund sind permanente Steuerentlastungen der Vermögenden und der Unternehmen. Wenn man die Staatskassen leermacht, weil man nichts mehr einnimmt, fehlt irgendwann das Geld. Wir fordern, dass der Unfug, dass sich die privaten Banken zu einem Prozent bei der Europäischen Zentralbank verschulden und von den Staaten teilweise zweistellige Zinssätze verlangen, dass dieser Unfug gestoppt wird. In Amerika und Großbritannien ist dies Realität. Nur Europa leistet sich diesen Unfug, die Banken so zu finanzieren. Damit muss Schluss sein, liebe Genossinnen und Genossen. Das müssen wir stoppen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir, wie es in unserem Programm steht, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen wollen, dann fordern wir das, auch wenn alle anderen Parteien die Verlängerung von Kriegseinsätzen in trauter Einheit beschließen. In der "Financial Times Deutschland" vom letzten Donnerstag sagte ein führendes Mitglied unserer Bundestagsfraktion: "Abgrenzung sei der falsche Weg im Umgang mit der SPD." Er wirbt dafür, dass sich DIE LINKE "nicht länger am Verrat der SPD an den eigenen Traditionen orientieren sollte". Liebe Genossinnen und Genossen, das haben wir nie gemacht. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, das ist der Kern der strategischen Differenz in unserer Partei. Unser Programm definiert sich nicht durch die Abgrenzung von der SPD oder irgendeiner anderen Partei. Wir orientieren uns an der realen Lage der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, die wir verbessern wollen. Die Frage, ob wir offen genug sind für die SPD, stellt sich für uns nicht. An unserer Offenheit ist es doch nicht gescheitert - nicht im Saarland, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, nicht in Thüringen, nicht in Sachsen-Anhalt, nicht in Hessen. Fast der gesamte Osten wäre rot, wenn die SPD nicht lieber permanent mit der CDU ins Bett gehen würde. Das ist doch die Realität, liebe Genossinnen und Genossen.

Hilfreich ist im Zusammenhang zur Bewertung unserer Strategie ein Satz von Rosa Luxemburg. Oft ist es ja ganz sinnvoll, nachzulesen, was sie geschrieben hat. Sie warnt vor dem Irrtum, "dass man auf dem Weg der Konzessionen die meisten Erfolge erzielt. Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierungen und die bürgerlichen Parteien, uns das wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, dem Möglichen unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat." Das ist Rosa Luxemburg.

Die Frage, die sich also für uns stellt ist die, wie werden wir so stark, dass wir in Bündnissen unsere Kernforderungen durchsetzen können.

Das kann auf der kommunalen Ebene auch jetzt schon gelingen. Ich begrüße ausdrücklich, dass es in Thüringen - aus einer Position der Stärke unserer Partei heraus gelungen ist - Absprachen mit der SPD zu treffen, um unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Stichwahlen durchzubringen. Diese Absprachen hatten eine klare inhaltliche Grundlage, die auf dieser Ebene der Kommunalpolitik auch möglich ist.

Auf Bundesebene tickt die SPD anders - zu Hartz IV, zu Afghanistan oder der Rente erst ab 67. Natürlich ist es richtig, dass auch wir eine Ablösung von Schwarz-Gelb wollen. Wir wollen aber nicht nur eine andere Regierung, liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen eine andere Politik und über Bündnisse und Kompromisse entscheidet man nach der Wahl und nicht vor der Wahl. Das ist unsere Position, liebe Genossinnen und Genossen.

Den Weg zum Erfolg zeichnen uns zur Zeit unsere europäischen Partner vor, Jean-Luc Mélenchon und die Front de Gauche in Frankreich, Alexis Tsipras und das SYRIZA-Bündnis in Griechenland, Tiny Kox und die Sozialistische Partei in den Niederlanden. Ich könnte noch mehr aufführen. Sie alle haben mit einem klaren Profil und vor allem Geschlossenheit Millionen mobilisiert und damit Politik verändert.

In Frankreich ist es Mélenchon gelungen, dem neuen Präsidenten Hollande unsere Konzepte aufzuzwingen. Alexis Tsipras wird womöglich bald griechischer Ministerpräsident.

Liebe Genossinnen und Genossen, vor zwei Wochen war Alexis Tsipras zusammen mit Gregor Gysi und mir in der Bundespressekonferenz. Dort wurde er und das war für mich wirklich bezeichnend, dort wurde er von der Blüte des deutsche Journalismus gefragt, mit welchen Koalitionspartnern er seine Politik durchsetzen will. Er hat eine Antwort gegeben, die ich Euch nicht vorenthalten will, weil sie die einzig richtige ist. Er hat auf die Frage nach Koalitionspartnern gesagt, es gehe ihm nicht um Koalitionen mit anderen Parteien, sondern um Koalitionen mit dem Volk, liebe Genossinnen und Genossen.

Und das ist im Übrigen aus meiner Sicht der Kern der Strategie, mit der uns Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in den Bundestag geführt haben. Das ist der strategische Kern unseres Programms. Und das muss auch unsere Strategie für die Zukunft sein. Das ist die Voraussetzung für neue Stärke und neue Erfolge der LINKEN! Dazu haben wir eine gute Grundlage: unser gemeinsam beschlossenes Programm. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Mitgliedern unserer Programm- und der Redaktionskommission bedanken. Die Art und Weise wie wir zu diesem Programm gekommen sind war vorbildlich. Sie kann auch beispielgebend für diesen Parteitag sein, wenn wir dies wollen, liebe Genossinnen, liebe Genossen. Und ich möchte auch noch einmal daran erinnern, welche Unkenrufe es vor diesem Tag gab, wo wir das Programm beschlossen haben. Was gesagt wurde über das, was alles überhaupt nicht funktionieren kann, dass der Parteitag umfunktioniert werden muss in einen Wahlparteitag und so weiter. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir haben 96% Zustimmung nicht nur auf dem Parteitag, auch bei unseren Mitgliedern für dieses Programm und jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass auch die Wählerinnen und Wähler dieses Programm akzeptieren. Dazu müssen wir zusammen und gemeinsam dieses Programm vertreten, das ist unser Job liebe Genossinnen und Genossen, egal wer in der Führung gewählt ist.

Eines unserer wichtigsten Ziele ist ein Erfolg bei der Bundestagswahl 2013. Ob sie 2013 erst stattfindet ist allerdings offen. Aber um es hier auch noch einmal zu sagen Parlamentarismus ist nicht der einzige Weg zur Veränderung der politischen Lage. Ich habe immer gesagt, Parlamentarismus und außerparlamentarischer Kampf gehören zusammen, selbstverständlich, deshalb muss die DIE LINKE verankert sein in den sozialen Bewegungen, in den Gewerkschaften, in der Occupy Bewegung und anderen. Es ist unsere Verantwortung, aus diesen Bewegungen heraus Politik zu gestalten, liebe Genossinnen und Genossen. Und dann ist das Parlament ein Sprachrohr, aber kein Selbstzweck für DIE LINKE. So ist unsere Haltung, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, mit der heutigen Personalentscheidung schaffen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013.

Eine Bemerkung auch zum Mitgliederentscheid, weil ich dies immer gehört habe auf den Regionalkonferenzen. Ja, ich habe selber den Mitgliederentscheid ins Spiel gebracht. Ich habe gedacht, das wäre ja vielleicht eine gute Lösung. Dann habe ich gemerkt, dass er sehr umstritten ist in unserer Partei, dann hat es andere gegeben auch 2 oder 3 Landesverbänden, den Mitgliederentscheid durchzuführen. Dann hatte der Geschäftsführende Parteivorstand die Aufgabe zu prüfen, ob dies rechtens ist. Wir waren uns unsicher, wir wussten er ist in unserer Partei höchst umstritten. Was haben wir da gemacht, wir haben ein Rechtsgutachten machen lassen, von Professor Morlock. Prof. Morlock ist der Parteienrechtler der Politik, der uns auch bei der Fusion von den ehemaligen Quellparteien PDS und der WASG zur Seite gestanden ist. Und der ist zu dem Urteil gekommen, es geht aufgrund der gegenwärtigen Rechts- und Satzungslage bei euch nicht. Dann hat der Geschäftsführende Vorstand beschlossen, das machen wir deshalb nicht, weil wir sonst einen Rechtsstreit provozieren. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir haben nichts verhindert, wir wollten nichts unterbinden, wir haben das gemacht, was damals in unserer Verantwortung lag und wenn wir das anders machen wollen, müssen wir es diskutieren und unsere Satzung ändern, dann geht’s, aber das war kein willkürlicher Akt, liebe Genossinnen, liebe Genossen. Das möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen, weil teilweise wird so getan, der böse Vorstand hat es verhindert, nein das war ein Rechtsgutachten, auf das wir uns berufen haben. So, und jetzt zu Oskar, liebe Genossinnen und Genossen, weil die Bundestagswahl 2013 doch für uns ein sehr wichtiger Punkt ist, auch wenn für uns Parlamentarismus nicht alles ist. Ich habe mich über die Bereitschaft von Oskar Lafontaine, in dieser schwierigen Situation noch einmal Verantwortung zu übernehmen und für DIE LINKE zu kämpfen, ganz besonders gefreut, liebe Genossinnen, liebe Genossen - ganz besonders gefreut.

Und ich danke dir, Oskar, ausdrücklich dafür, dass du dir das noch einmal ans Bein binden wolltest. Ich war über viele Äußerungen in unserer Partei, die dann gefallen sind, überhaupt nicht glücklich. Ich möchte hier noch einmal die Frage stellen, weil mich das sehr geärgert hat, liebe Genossinnen, liebe Genossen. Ist hier irgendjemand der Auffassung, dass uns der Rückzug von Oskar Lafontaine stärker macht?

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich wünsche mir trotz allem, trotz allem wie das gelaufen ist, dass du uns auch künftig bei den kommenden Wahlen tatkräftig unterstützt, denn wir brauchen dich nach wie vor, wenn wir Wahlen in diesem Lande gewinnen wollen, liebe Genossinnen, liebe Genossen, das ist eindeutig und klar.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich möchte mich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten bedanken, die sich für dieses Amt zur Verfügung stellen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, es ist nicht immer leicht.

Wenn wir unseren Parteivorstand wählen, bitte ich euch, die Delegierten, sich an das zentrale Versprechen unserer Partei zu erinnern: Gemeinsam kämpfen in Ost und West. Wir brauchen eine Führung, die die gemeinsamen Wurzeln in Ost und West abbildet. Dafür möchte ich werben. Der neuen Führung, liebe Genossinnen, liebe Genossen, wünsche ich die Solidarität der gesamten Partei und vor allem der Bundestagsfraktion - noch mehr als sie ich und Gesine erhalten haben. Ich wünsche euch allen eine dicke Haut und Durchhaltevermögen. Vor uns liegen schwierige Zeiten und hohe Erwartungen. Ja, es geht ein Stück weit um den Bestand unserer gemeinsamen LINKEN. Und jetzt bitte ich euch, einen Moment mal inne zu halten. Stellt euch mal vor was wäre, wenn unser Projekt scheitert.

Es gäbe in diesem Land keine politisch relevante Kraft mehr, die sich eindeutig und klar im Interesse der Mehrheit parlamentarisch äußert. Die Piraten bezeichnen sich selbst als liberale Partei, die SPD hält nach wie vor ihre Agenda-Politik fest, die Grünen koalieren im Zweifel mit der CDU.

Stellt euch ein Land vor, in dem Sigmar Gabriel plötzlich der Linksaußen der Republik ist. Das wäre die Konsequenz liebe Genossinnen, liebe Genossen. Stellt euch mal vor, wer würde noch deutsche Kriegseinsätze in Frage stellen, gäbe es noch eine politische Kraft, die Leiharbeit prinzipiell bekämpft, würde sich noch eine andere politische Kraft trauen tatsächlich konsequent eine höhere Besteuerung der Reichen zu fordern. Wer noch würde die Armut von Millionen von Kindern thematisieren, nicht nur im Bundestag, auch außerhalb des Parlaments? Wer noch würde sich dagegen sperren, dass die Agenda 2010 jetzt in Spanien, in Portugal, in Griechenland, in ganz Europa eingeführt werden soll?

Liebe Genossinnen und Genossen, ich mag das nicht zu Ende denken, ich mag auch nicht zu Ende denken was wäre, wenn plötzlich eine rechte Partei auf den Plan käme und versuchen würde das Protestpotential an sich zu binden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich komme zu der Einschätzung, dass DIE LINKE 2012 noch nötiger ist, als sie 2007 war! Wenn wir scheitern, müssten wir uns schämen: vor unseren Wählerinnen und Wählern, vor unserer Mitgliedern aber ich glaube auch ein Stück weit vor der Geschichte.

Gestattet mir zum Schluss, dass ich mich bei allen Mitgliedern des Vorstands für ihr Engagement und ihre Mitarbeit und Geduld bedanke. Es war hart, oft anstrengend, oft nervenaufreibend, das lag sicher nicht an mir.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, trotz aller Unkenrufe zum Trotz, die meisten Beschlüsse haben wir einstimmig gefasst.

Ich bedanke mich auch bei der Schiedskommission, der Finanzrevisionskommission. Für die Zukunft würde ich mir insbesondere für die Schiedskommission ein wenig weniger Arbeit wünschen.

Ich bedanke mich bei meinen engsten Mitarbeitern im Karl-Liebknecht-Haus. Bei Romana Dietzold, bei Grit Beck, bei Alexander Fischer, bei Malte Heidorn, bei Dietmar Fischer und Enrico Bracht, mit denen ich wahrscheinlich Tausende von Kilometern im Auto verbracht habe, ich habe sie nicht gezählt. Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses.

Alle, die morgen als gewählte Vorstandsmitglieder nach Hause fahren, möchte ich erinnern an diesen schönen Satz von Willi Bleicher. "Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken."

Ich wünsche euch und unserer Partei weiter alles Gute und den aufrechten Gang. Danke fürs Zuhören.