Unsicherheit hat viele Gesichter: Sind Sie befristet beschäftigt, können Sie Ihr Leben und Ihre Zukunft schlechter planen als mit einem festen Arbeitsvertrag. Stecken Sie in Leiharbeit oder einem Werkvertrag und verdienen zu wenig, können Sie die Miete nicht zahlen. Sind Sie erwerbslos und von einer der vielen sinnlosen und unwürdigen Sanktionen betroffen, reicht das Geld manchmal nicht für den Kauf einer Fahrkarte. Mit einer Tätigkeit im Gesundheits- oder Bildungsbereich müssen Sie vielleicht viele Überstunden machen und leiden unter Stress und Überarbeitung. Dies sind große Unsicherheiten im Alltag, die oft massive Existenzängste verursachen. Werde ich morgen noch meinen Job haben? Kann ich mir meine Wohnung auch im nächsten Jahr noch leisten? Schaffe ich das hohe Arbeitspensum weiterhin? Kann ich mit meinem Gehalt überhaupt eine Familie gründen? Mit den fünf Forderungen unserer Kampagne wollen wir aufzeigen, dass sich die Unsicherheiten und Belastungen auf immer mehr Lebensbereiche ausdehnen und immer mehr Menschen von ihnen betroffen sind: Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung – in fast allen Bereichen gibt es mehr Zumutungen und weniger Sicherheit, oft Angst um die Existenz und kaum Planbarkeit der eigenen Zukunft. Doch dagegen sind wir nicht machtlos. Gemeinsam können wir uns wehren gegen ein unsicheres Leben und schlechte Arbeit. Wir laden alle ein, mit uns Druck zu machen für das, was in einem reichen Land wie Deutschland selbstverständlich sein sollte: gute Arbeit, soziale Sicherheit, gute Bildung, eine bezahlbare Wohnung. Uns geht es um ein sicheres und planbares Leben. Das muss drin sein. Für alle!

Ja, sie hängen damit zusammen, was eigentlich selbstverständlich sein müsste, vielen Menschen aber verwehrt ist, um ihr Leben planen und gestalten zu können. Eine Familie zu gründen, wenn die Arbeit schlecht bezahlt und befristet ist? Sich für Kinder zu entscheiden oder andere Pläne für die Zukunft zu schmieden, wenn man in Leiharbeit feststeckt oder gar erwerbslos ist und von Hartz IV leben muss? Bleibt Zeit für Freunde und Partnerschaft, wenn Überstunden und Dauerstress die Arbeit beherrschen? Eine bezahlbare Wohnung, die man sich dauerhaft leisten kann? Und brauchen wir nicht auch eine gute öffentliche Infrastruktur – von Krankenhäusern bis Schulen –, um ein gutes Leben zu führen? All diese Fragen beschäftigen sich mit dem eigentlich Selbstverständlichen, mit dem, was drin sein muss, um – in einem so reichen Land wie Deutschland – ohne Existenzängste leben zu können.

Nein. Diese Unsicherheit ist nicht alternativlos, sondern politisch gewollt. Schritt für Schritt haben die Bundesregierungen in den letzten 15 Jahren für sinkende Löhne gesorgt und die sozialen Sicherungssysteme abgebaut. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, das heißt, der Kündigungsschutz wurde gelockert, prekäre Arbeit wie Mini-Jobs und Ich-AGs eingeführt, Krankenhäuser privatisiert und Hartz IV geschaffen. Davon profitieren die großen Konzerne, die durch niedrige Löhne gewaltige Profite scheffeln. Sie investieren in Krankenhäuser und Immobilien und machen Gewinne auf Kosten der Bevölkerung. Gleichzeitig wurden Reiche und Unternehmen steuerlich entlastet – mit der Folge, dass das Vermögen in Deutschland mittlerweile sehr ungleich verteilt ist: Ein Prozent der Superreichen besitzt fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Diese krasse Ungleichverteilung gibt es so nirgendwo sonst in Europa. Gegen diese Politik hilft nur Druck von unten. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt. Wir brauchen Sicherheit für alle, nicht nur für einige Wenige. In einem reichen Land wie Deutschland muss das selbstverständlich sein.

Die Rente ist auch einer der Lebensbereiche, der bei vielen Menschen für Verunsicherung sorgt. Doch die Rente hängt mit den genannten Faktoren zusammen. Auch nach Jahre langer Arbeit haben viele Rentnerinnen und Rentner monatlich nur wenig Geld zur Verfügung. Schuld an diesen niedrigen Renten ist auch die Politik der Bundesregierungen der vergangenen Jahre: Seit Schröder und Merkel werden Menschen zunehmend in Niedriglöhne, Teilzeit, Leiharbeit oder Erwerbslosigkeit gedrängt und von einer auskömmlichen Rente ausgeschlossen. Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs – so beginnt für uns eine gerechte Rentenpolitik. 

 

Dies ist kein Argument für Befristungen. Diese Art der Flexibilität nützt letztlich nur den Unternehmen. Die Beschäftigten müssen sich dagegen mit permanenter Unsicherheit und Sorgen, ob der Arbeitsvertrag auch das nächste Mal verlängert wird, herumschlagen. Vor allem Jüngere haben es ohne festen Job schwer, Zukunft und Familie zu planen.

Befristete Verträge schwächen den Kündigungsschutz und machen die Beschäftigten erpressbar – wer Angst hat, seine Arbeit zu verlieren, setzt sich seltener zur Wehr gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Befristet Beschäftigte sind systematisch schlechter bezahlt als unbefristete. Die Unternehmen sparen Personalkosten. Amazon, Aldi&co. machen dadurch Milliardengewinne.

Wer neu ins Berufsleben einsteigt und sich nicht festlegen will, ist nicht an den Arbeitsplatz gebunden, nur weil der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Im Gegenteil, Kündigungsfristen berücksichtigend, ist ein Arbeitsplatzwechsel immer möglich. Im Übrigen: Nach einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes wünschen sich nur 2,9 Prozent der Beschäftigten keinen unbefristeten Vertrag. Befristungen ohne sachlichen Grund (z.B. eine Elternzeit) und endlose Kettenbefristungen (ohne Perspektive auf eine unbefristete Stelle) wollen wir verbieten. Über die normale Probezeit hinaus, muss die Befristung auf maximal ein Jahr (und nur einmalig und mit Sachgrund) beschränkt werden

 

Sichere und gut bezahlte  Arbeit statt prekärer Jobs  ist zunächst eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland, weniger der Finanzierbarkeit. Soll heißen: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht "belastet", wenn junge Beschäftigte einen unbefristeten statt befristeten Vertrag erhalten oder wenn Leiharbeit und Werkverträge zurückgedrängt und in sichere Beschäftigung umgewandelt werden. Im Gegenteil: Die öffentlichen Kassen würden gar profitieren, weil in guten Arbeitsverhältnissen auch mehr Geld über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wird. Was es also vor allem braucht, ist gesellschaftlicher Druck, damit sich die Arbeitsverhältnisse ändern. Mit Streiks kämpfen immer mehr Beschäftigte wie z. B. bei Amazon gegen Befristung und Niedriglöhne. Als LINKE stehen wir an ihrer Seite.

Um die anderen Forderungen, wie Mindestsicherung statt Hartz IV, bezahlbare Wohnungen und mehr Personal in der Bildung, Pflege und Gesundheit, zu finanzieren, wollen wir diejenigen zur Kasse bitten, die wirklich viel Geld haben. Denn genug davon gibt es. Der private Reichtum ist nur extrem ungleich verteilt.

Die reichsten 350.000 Deutschen besitzen gemeinsam so viel Vermögen wie 90 Prozent der Bevölkerung. Diese Verteilung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde jahrelang politisch bewusst betrieben: Denn die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Steuern für Reiche und Konzerne erheblich gesenkt, teilweise sogar abgeschafft und neue Schlupflöcher geschaffen. Das ist ungerecht. Wenn auch Superreiche, Konzerne und Erbinnen und Erben von Millionenvermögen herangezogen würden, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten, wäre so vieles bezahlbar. Dann müsste es nicht durchs Schuldach regnen, in Krankenhäuser würde investiert statt sie zu privatisieren und die Kommunen könnten bezahlbare öffentliche Wohnungen bauen.

Viele Menschen suchen jahrelang nach einer Erwerbsarbeit. Laut Statistik ist fast jeder und jede fünfte Erwerbslose länger als ein Jahr ohne Arbeit. Doch Hartz IV ist keine Lösung, sondern Armut per Gesetz! Statt mehr Jobs zu schaffen für Bildung, Gesundheit und Soziales, bestraft der Staat Erwerbslose mit Sanktionen, die selbst noch das Existenzminimum in Frage stellen. In mehr als einem Viertel aller Jobcenter übertraf im letzten Jahr die Zahl der Sanktionen die der Vermittlung in einen Job oder eine sogenannte Maßnahme. Und trotz des »Jobwunders« gibt es noch immer sehr viel weniger freie Stellen als Erwerbslose. Überhaupt das sogenannte Jobwunder: Tatsächlich gibt es nicht mehr Erwerbsarbeit, sie ist nur auf mehr Jobs verteilt, die Beschäftigten verdienen weniger. Arbeit zu verteilen, wäre richtig, aber die Bezahlung muss für ein gutes Leben für alle reichen.

Hartz IV ist nicht nur für Erwerbslose, sondern auch für Beschäftigte eine Zumutung. Denn es funktioniert als Drohkulisse und Disziplinierung der Beschäftigten, was letztlich Löhne drückt und Gewerkschaften schwächt. Auch deshalb sind wir gegen die Sanktionen bei Hartz IV, weil sie die Beschäftigten mit dem Zwang zur Aufnahme jedes noch so schlecht bezahlten Jobs erpressbar machen.

Wir brauchen eine Mindestsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben ohne Armut garantiert. Und wir brauchen eine Mindestsicherung, weil davon nicht nur Erwerbslose, sondern sowohl prekär Beschäftigte als auch Menschen in (noch) relativ sicheren Arbeitsverhältnissen profitieren würden

Es ist doch ungerecht: Die einen suchen manchmal jahrelang eine Arbeit oder müssen in Teilzeit arbeiten, obwohl sie eine Vollzeitstelle möchten. Andere arbeiten viel zu viel, haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen und sind immer erschöpft. Wenn alle weniger arbeiten würden bei vollem Lohn- und Personalausgleich, könnte man mehr Arbeitsstellen schaffen. In Deutschland wurden 2013 knapp 1,4 Milliarden Überstunden geleistet. Umgerechnet könnte man davon 730.000 Vollzeitstellen schaffen. Das zeigt, wie verrückt das ganze System ist.

Gegenfrage: Warum sollte man mit Wohnungen mehr Rendite machen als man auf der Bank Zinsen bekommt?  Es geht ja um vielmehr: Der Wohnungsmarkt wird heute angeheizt von Konzernen und Investoren. Es geht um Profite. Mit Spekulationen mit Wohnraum und Luxussanierungen verdienen sie Millionen – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Die Folgen sind steigende Mieten. Wer sie sich nicht mehr leisten kann, wird an den Stadtrand gedrängt oder gar in die Wohnungslosigkeit.

Wohnen und Profit passen nicht zusammen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das heißt, wir wollen es nicht in erster Linie privaten Vermietern überlassen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. Dazu gehört auch ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus. Und die Spekulation mit Wohnungen wollen wir stoppen: Zum Beispiel gehören Mieterhöhungen allein aufgrund eines Mieterwechsels verboten.

Verglichen mit der Industrie verdienen Fachkräfte in den genannten Bereichen deutlich weniger. Obwohl die Ausbildung gleich lang dauert und die Arbeit gesellschaftlich wichtig und anspruchsvoll ist. Und das ist selbst nur theoretisch – denn zum Beispiel 60 Prozent der Kita-Beschäftigten arbeiten in Teilzeit. Das drückt die Löhne. Dazu kommen viele Überstunden und Stress bei der Arbeit. Dreiviertel aller Neueinstellungen sind befristet. Das belastet die Beschäftigten und wirkt sich auf die Qualität der Arbeit aus. Wir brauchen mehr Personal in den Kitas und den Pflegeberufen, dazu mehr Lohn für die Beschäftigten. Denn das Klischee vom reichen Deutschen stimmt nur für die wenigsten: 23 Prozent der Deutschen arbeiten mittlerweile im Niedriglohnbereich. Arm trotz Arbeit ist für viele Alltag geworden. Wir brauchen höhere Löhne in allen Berufen, damit mehr Geld für Freizeit, Familie und Kultur bleibt. Das bringt auch mehr Steuergelder für die öffentlichen Kassen, die wiederum in Bildung und Soziales investiert werden können – zum Beispiel Kitas. So schließt sich der Kreis.

Es gibt noch eine andere Seite: Wenn es in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Bildung mehr Personal gibt, ist das für alle gut, Patienten und Patientinnen, Angehörige, Kinder und Eltern. Viele Menschen haben zu Recht Angst davor, was auf sie zukommt, wenn sie – oder die Eltern - pflegebedürftig werden. Weil der Stress in Krankenhäusern so groß ist, passieren immer mehr Fehler. Diese Probleme sollten gesellschaftlich gelöst werden, nicht den Einzelnen zugeschoben werden.

 

Der günstige Strom durch Kohle und Atomenergie ist eine Legende. Fakt ist, dass uns Atomkraft und fossile Energien unterm Strich doppelt so teuer kommen wie erneuerbare Energie aus Sonne, Wind oder Wasser. Kohle und Atomstrom werden jedoch vom Staat – also durch Steuergelder der Bevölkerung – mit 40 Milliarden jährlich kräftig subventioniert. Die Schäden und Kosten für zukünftige Generationen sind da noch nicht enthalten. Die Industrie hingegen, die Hauptverursacherin der gefährlichen Schadstoffe, wird steuerlich über die EEG-Umlage entlastet. Fazit: Erneuerbare Energien sind umweltfreundlicher und günstiger. Der Staat muss die Rahmenbedingung dafür schaffen, dass Atomkraft und Kohle bald endgültig der Vergangenheit angehören.

 

Immer mehr Menschen können es sich nicht leisten, eine Familie zu gründen. Wer nur einen befristeten Vertrag hat und wenig verdient, kann sein Leben und seine Zukunft nicht planen. Wer ständig Überstunden macht, hat keine Zeit mehr für die Familie und ist ständigem Stress ausgesetzt. Es fehlt an Betreuungsmöglichkeiten. Oder die Kitaplätze kosten hohe Gebühren. Kinderkriegen ist das Armutsrisiko Nummer Eins für Frauen. Leidtragende sind auch die Kinder, denen die Chance auf gute Betreuung und entspannte Eltern verwehrt bleibt. Dagegen brauchen wir mehr Personal in Kitas und Ganztagsschulen. Auch für bessere, familienfreundliche Arbeitszeiten mit flexiblen Teilzeitmodellen bei Lohnausgleich und unbefristete, gut entlohnte Arbeitsplätze kämpfen wir.