Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen des Bundesrates über das neue Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung protestierten in Berlin vor dem Sitz der Ländervertretung Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN gegen den Versuch von Merkel & Co., mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen.