Leiten wir den Richtungswechsel ein!

Lothar Bisky auf dem Thüringer Landesparteitag am 1. Dezember 2007 in Mühlhausen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, die Gründung der LINKEN hat die politische Landschaft in Deutschland verändert.

Schon das frühe Erscheinen der Fraktion DIE LINKE hatte den Mindestlohn endgültig zum gesellschaftlichen Thema gemacht. Ich will daran erinnern, dass wir zuvor mit der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen fast von der Bühne geholt wurden.

Nun ist die LINKE richtig da, was Vertreter anderer Parteien - vor allem im Sommerloch – zu allerlei politischer Unkultur hinriss.

Dann schwante, insbesondere Rot-Grün, die Probleme könnten in der eigenen Profillosigkeit oder im festen Glauben an eine Agenda 2010 liegen. Diese Agenda hat weitere soziale Spaltung statt Wohlstand gebracht hat. Deren Folgen sind sprunghaft gewachsene Kinderarmut, unsichere Beschäftigung und Altersarmut – besonders im Osten.

Der Herbst hat uns bei anderen Parteien einiges linkes Blinken beschert. Ich bin froh darüber. Wir würden gern in einen Wettbewerb unter Linken gehen. Die Basis der Grünen hat sich gar an friedenspolitische Gründungszeiten erinnert! Ich bin froh darüber.

Doch in der vergangenen Woche wurde dann wieder im Bundestag die Geschichte vom Tiger und dem Bettvorleger in mehreren Akten aufgeführt. Die Zukunft wurde im Rüstungshaushalt versenkt. Die Steuerpolitik dieses Landes ist unsozial und verschenkt Milliarden an jene, die lieber spekulieren als investieren. Die Große Koalition hat nach 17 Jahren die innere Einheit offenbar längst aufgegeben. Doch die Koalition sang uns im Duett die Romanze vom Aufschwung. Sie hätte nur die Türen des Parlaments öffnen brauchen. Dann hätte sie den klirrenden Marsch der sozialen Spaltung hören können.

Eine politische Antwort auf einen geteilten Aufschwung, ist die Große Koalition bis heute schuldig geblieben. Wir fordern dies aber ein.

Man sieht ja deutlich: Da helfen weder vorsorgende Sozialstaats-, noch 8 Punkte-Programme der SPD. Vielleicht taugen sie, der eigenen Mitgliedschaft die Wählbarkeit plausibel zu machen. Zur Lösung der politischen Probleme in Deutschland ist das zu wenig.

Mein Fazit: Eine starke LINKE wird gebraucht, in Thüringen, bundesweit, in allen Landtagen und in Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, deshalb freue ich mich, dass wir wachsen. Das ist doch eine völlig neue Erfahrung. Wir hatten doch bisher vor allem Schrumpfungserfahrungen. Jetzt wachsen wir. Wir haben neue Mitglieder, inzwischen sind es weit über 4000 Neumitglieder seit der Gründung! Genossinnen und Genossen, lernen wir mit den neuen Mitgliedern gemeinsam., beziehen wir sie in die Ausgestaltung unsere Politik wirklich ein. Das klare Profil in der sozialen Frage, bei der demokratischen Mitbestimmung und in der Friedenspolitik

muss ergänzt werden durch irdische Politik an Hochschulen auf der Straße, in Parlamenten, in Bündnissen, in der Kultur und im ländlichen Raum. Die einen kommen mit interessanten parlamentarischen Erfahrungen, die anderen aus gewerkschaftlichen Kämpfen. Die einen sind erprobt, wenn ein Sozialforum vorbereitet wird, andere haben mit den Kumpeln in Bischofferode gekämpft. Wieder andere haben neue Ideen, klare Erwartungen, fragen nach Unterstützung für kleine Zeitungen.

In der Partei wird der Ruf nach politischer Bildung, die Spaß macht, täglich lauter. Und die Geheimwaffe Infostand ist es wert, neu zu beleben, es soll ja auch neue Ideen geben.

Ich begrüße sogar ein gewisses Suchtverhalten in den anstehenden Wahlkämpfen, wenn es dann an die Verteilung von Flyern, an das Aufziehen von Plakaten geht. Dann gibt es die Chance zu einer permanenten Begegnung von jung und alt. Dabei kann man immer eine Menge lernen.

Nur in einer politischen Kultur der Offenheit, der Entscheidungsfreude, des Experiments wird aus Pluralität Kenntlichkeit und Kenntlichkeit braucht eine Linke in Deutschland.

Genossinnen und Genossen, Bremen war ein Signal: Wir wollen und wir können Wahlen auch im Westen gewinnen!

Jetzt sind wir mittendrin in den Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen.

Ich finde es gut, dass viele Thüringer Genossinnen und Genossen in Hessen unterwegs sind und möchte dafür Danke sagen. Es geht darum, dass Koch nicht länger Studiengebühren erhebt und darum, dass Mindestlöhne auch in Hessen eine Chance bekommen.

Zugleich habt ihr Euch für Thüringen viel vorgenommen. Wir müssen hier zeigen, die LINKE nimmt den Politikwechsel ernst. Hier stehen besondere Herausforderungen für eine LINKE, die die größte Oppositionskraft in diesem Land ist.

17 Jahre CDU in Thüringen reichen! Man ist ja im falle Thüringens geneigt zu sagen – 57 Jahre CDU in Thüringen reichen…

17 Jahre CDU in Thüringen, das ist Sozialabbau pur! Das ist der Raubbau an einer einmaligen Kulturlandschaft an Theatern, an Stätten der Geschichte.

17 Jahre CDU in Thüringen, das ist der freie Fall jeglicher politischer Verantwortung für morgen.

Genossinnen und Genossen, schweren Herzens verzichte ich auf Bodo Ramelow in Berlin. Ich muss das so sagen.

Er war einer der Chefarchitekten des Parteineubildungsprozesses und er hat große Verdienste als Wahlkampfleiter. Er ist ein erprobtes politisches Schwergewicht in der Bundestagsfraktion. Doch wem erzähle ich das. Ich bin ja an seiner Entführung aus Thüringen nicht ganz unschuldig. Ihr wisst es und habt es oft erlebt. Er ist ein erfahrener Politiker, der hier in Thüringen mit Euch gemeinsam gewachsen ist. Bodo hat hier eine energische Opposition mitentwickelt, hat politischen und gewerkschaftlichen Sachverstand eingebracht, ob beim Abwasser, beim gemeinsamen Lernen, in der Beschäftigungspolitik. Ich kann ihn euch als Spitzenkandidaten empfehlen.

Ich kann ihn den Thüringerinnen und Thüringern auch als Ministerpräsidenten ans Herz legen. Sie haben mit Bodo Ramelow eine gute Wahl.

Aber seht es mir nach: Auf seine bundespolitische Einmischung möchte ich – auch in Zukunft - nicht verzichten.

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, unsere Parteibildung und die Entwicklung einer gesamtdeutschen LINKEN haben viel Hoffnung und Erwartungen bei unseren Freunden in Europa geweckt. Sie haben sie auch nach Kräften unterstützt. Wer beim Abschluss des Bundestagswahlkampfes 2005 in Berlin war, erinnert sich vielleicht. Da hat Fausto Bertinotti bei strömendem Regen die Passanten mit seiner Leidenschaft zum Innehalten ermuntert. Ich war ihm dankbar, weil es voller Klang ist, auch einmal im deutschen Regenwetter vom "Socialismo democratico" zu hören.

Ich habe für unser gemeinsames europäisches Parteiprojekt – für die Partei der Europäischen Linken - Verantwortung übernommen. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Für die Partei der Europäischen Linken gilt genauso wie hier in den Ländern und in der gesamtdeutschen Linken - unser linkes Profil ist gefragt.

Eine soziale pro-europäische Alternative gegen militante Abschottung und Marktradikalität, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, anstatt dem Europa der Regierenden wird immer entscheidender in den Auseinandersetzungen der Zukunft. Deshalb gilt auch für die EL: Wir wollen Wahlen gewinnen! Eine offene plurale Partei, die Unterschiede schätzt und gemeinsam handeln kann, die programmatisch interessant ist, das müssen wir ausbauen, in Deutschland, in Europa.

Das hat der 2. Kongress der EL, am vergangenen Wochenende mit politischen Thesen und dem Prager Appell für „Frieden, Entwicklung und würdige Beschäftigung“ unterstrichen. Über 500 Teilnehmer aus 30 Ländern waren in Prag.

Die Europäische Linke wird eine gemeinsame Plattform für die Europawahlen 2009 schmieden. Es sind immerhin mehr als 400.000 Mitglieder. Die Hauptforderungen müssen überall die gleichen sein – ob in Rom, Berlin, Prag, Paris oder Warschau. Diesen Schritt müssen wir gehen, damit man überall weiß, es gibt eine Linke in Europa.

Die EL-Mitglieder haben in Prag deutlich gemacht, dass der Reformvertrag eine unzulängliche Weichenstellung für eine Neuorientierung der EU darstellt.

Die EL-Mitglieder lehnen wesentliche Inhalte des Reformvertrages ab – ohne Positives zu übersehen - und das Zustandekommen des Reformvertrags stößt auf große Kritik.

Regierungskonferenzen ersetzen keine breite öffentliche Debatte über das Europas der Zukunft. Die Demokratisierungsprozesse in der EU können nicht nur erweiterte Rechte des Europäischen Parlaments betreffen, obwohl wir das begrüßen. Doch wir verstehen es sehr viel umfassender. Deshalb setzt sich die EL für Referenden in allen Mitgliedsstaaten ein. Wir wollen auch in Deutschland ein Referendum zum EU-Reformvertrag.

Für den Europawahlkampf werden wir konkrete Alternativen vorlegen, die sich um die drei Kernpunkte - ein soziales, demokratisches, friedliches Europa - bewegen:

Grundlagen eines europäischen Sozialstaates einzufordern, bedeutet:

  • Beschäftigungs-, Struktur- und umweltpolitische Vorschläge machen, auch in bisherigen Domänen der Konservativen, wie zum Beispiel der Landwirtschaft.

  • statt der Flexicurity-Ideologie der Kommission bekräftigt die EL den Ausbau sozialer Mindeststandards in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der europäische Mindestlohn ist längst ein Thema.

  • Die EL kämpft für die Erhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch für die Rückgängigmachung von bereits erfolgten Privatisierungen in Bildung, Gesundheit, ÖPNV, Wasser, Energie uvm. Da können wir doch mit den landes- und kommunalpolitischen Erfahrungen viel beitragen.

Zugleich tut der Austausch manchmal gut, wenn man hört, dass die Stadt Wien die Wasserversorgung erfolgreich re-kommunalisiert hat.

  • statt der Frontex-Politik und der indirekten Beteiligung am Braindrain in Nordafrika wollen wir eine aktive Migrationspolitik in Europa, die von vornherein in Kooperation mit Afrika entsteht.

Soweit zu einigen Punkten, die in Prag intensiv diskutiert worden sind, für die Positionen formuliert wurden und Arbeitsaufträge entstanden sind.

In Prag waren Delegationen aus Israel, palästinensische Genossinnen und Genossen.

In den vielen Gesprächen wurde immer wieder deutlich:

Frieden ist die Spitze der sozialen Frage. Auch das wird die europäische Linke deutlich machen. Wir lehnen nicht nur die europäische Aufrüstungsagentur ab. Im neuen Reformvertrag ist überdies durch die Möglichkeit einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Außen- und Sicherheitsbereich, die Tendenz der Bildung einer hoch aufgerüsteten Staatengruppe gegeben. Hier sehe ich sogar noch eine Verschärfung der Militärlogik gegenüber dem gescheiterten Verfassungsentwurf.

Damit, Genossinnen und Genossen, wird das Grundanliegen der EU-Gründung verfälscht. Wir setzen uns für eine andere Rolle Europas

in der internationalen Politik ein. Hier haben die vielen EL-Parteien, die aus den Mittelmeerländern kommen, eine lange friedenspolitische Tradition zu verteidigen.

Die Erfahrungen der immer wieder schwelenden Kriege bestärken die Auffassung, dass Krieg immer nur neuen Krieg in sich trägt.

Eine vorbeugende Friedenspolitik war in Prag ganz praktisch. Wir haben uns an den Protesten gegen die Pläne für das US-amerikanische Raketenschild beteiligt. Hans Modrow war mit einer Delegation in Trokavec, unweit Plzens.

Dort haben die Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden berichtet, mit welchen Mitteln, die Bürgerinnen und Bürger für den Bau der Radaranlagen gewonnen werden sollten. 1,5 Milliarden Kronen wurden den Gemeinden als Strukturhilfe angeboten, das sind 50 Millionen Euro.

Doch die Gemeinden haben abgelehnt und mit einer gewissen Schwejkschen Bodenständigkeit folgendes Angebot unterbreitet: Sie haben ihre Regierung aufgefordert, von der US-Regierung ein gleich großes Gebiet – 16.000 qm - in Florida einzufordern. Das würden die tschechischen Gemeinden gar zu friedlichen Zwecken nutzen. Sie würden Feriensiedlungen bauen. Sie befanden sogar, dass sie auf diese Weise nicht auch noch die angebotene Strukturhilfe benötigten.

Wir wissen, welchen Weg die Gemeinden politisch gegangen sind. Sie haben den Kampf gegen diese Militäranlagen aufgenommen. Sie haben sich in Referenden dagegen ausgesprochen. Im Land wurden Initiativen gegründet, die inzwischen gemeinsam mit polnischen Gemeinden koordiniert werden. Unser Kongress hat sie unterstützt und wir werden dabei nicht locker lassen, denn eines ist klar. Diese Radaranlagen beenden eine Politik der Abrüstung in Europa und das werden wir nicht zu lassen.

Genossinnen und Genossen, sowohl aus meinem Prager Kurzbericht als auch aus euren Erfahrungen hier in Thüringen, in Projekten, in der Strukturhilfe wisst Ihr, wie verflochten inzwischen Kommunal- und Europapolitik sind, warum linke Regionalpolitik gebraucht wird und wie unmittelbar Friedenspolitik sein kann.

Dass die LINKE wächst, merkt man auch daran, dass zeitgleich zum 2. Kongress der EL, in Hamburg unsere Bildungspolitische Konferenz stattfand.

Es war wohl überhaupt der Monat der Konferenzen, was auch bedeutet, da ist noch einiges aufzuarbeiten:

  • Linke Energiepolitik,

  • die demokratische Kontrolle der Daseinvorsorge,

  • die Frauenwerksatt in Esslingen,

  • das Kulturforum der Bundestagsfraktion zu kulturellen Bildung, dass gestern in Berlin begonnen hat ...

Da ist wirklich Volldampf dahinter und es ist gut, wenn wir an konkreten Projekten arbeiten. Das ist gut, denn das Super-Wahljahr 2009 kommt mit rasender Geschwindigkeit. Wir müssen jetzt raus aus den Konferenzen, rein in die Wahlkämpfe 2008. Die haben ohnehin längst begonnen. Wir müssen jetzt raus aus den Parteigründungsversammlungen, rein in eine neue Etappe der Parteientwicklung. Da gibt es diese und jene Schramme, ich will meine blauen Flecken hier nicht zeigen, sondern festhalten. Wir sind einen erfolgreichen Weg gegangen und den werden wir weiter gestalten, eine linke kraft in diesem Lande zu sein, die stärker wird.

Ein gutes Stück Parteigründung sind wir gegangen.

Wir haben Arbeitsaufgaben für 2008 anvisiert, wie bespielsweise die Kita-Kampagne.

Die ist für Thüringen sicherlich von besonderem Interesse, denn hier hat die CDU das Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung schon eingeführt. Das traurige Ergebnis ist,

dass gerade die, die in der Kita Sprache und Bildungsangebote vorfinden, die zu Hause nur schwer möglich sind, von den Kitas abgemeldet werden. Das sollte doch wirklich zu denken geben. Über solche Befunde kann man nicht einfach hinweggehen.

Deshalb finde ich Eure Forderung richtig. Holt Euch für ein linkes Reformprogramm für Thüringen den Sachverstand von unseren Abgeordneten auf allen Ebenen.

Nehmt den Landesvorstand, den Landesausschuss in die Pflicht, die Fraktionen, die AGs, unsere Verbündeten, Sympathisantinnen und Sympathisanten. Geht zu den Beschäftigten in der Bildung, in den Arbeitsgemeinschaften, in Beratungsstellen, im Handwerk, in der Forschung, im Theater. Sprecht mit unseren Rentnerinnen und Rentnern. Ich will noch einmal – angesichts des Postmindestlohnes, auch wenn es jetzt eine Einigung geben wird, sagen, wir müssen alle in die Pflicht nehmen. Frau Merkel, Herr Althaus gehen offenbar wirklich davon aus, dass die Briefe im Osten leichter sind. Wir sind gegen ein Billiglohngebiet Ost. Das sollen wir als Linke auch laut sagen.

Die Maxime Eures Antrags: Den Richtungswechsel einleiten – das Jahr 2009 vorbereiten! unterstütze ich voll und ganz und werde sie gleich mitnehmen. Denn, nachher fahre ich nach Nürnberg, nächste Woche bin ich in Berlin und Brüssel

und am Wochenende möchte ich – unweit von Mühlhausen - mit unseren Landesvorsitzenden Strategien für das kommende Jahr besprechen. Doch ich werde auch zuhören, wie weit wir in den Ländern gekommen sind, denn eine Partei wächst nur von unten. Und eine Partei wächst nur von unten, nicht im Kopf!

Seit Jahren wiederhole ich eine meiner wichtigsten Erfahrungen. In der Kommunalpolitik sind unsere Wurzeln. Die müssen wir pflegen. Ihr habt Vorschläge, wie sie anders laufen kann, ihr habt auch die Praxis und verständigt Euch nachher auf Eurem Parteitag. Heute Abend habt ihr einen frisch gewählten Landesvorstand, wichtige Gremien, die viel Arbeit wegtragen müssen. Ich möchte Dank sagen an Knut Korschewski, auch an Dieter Hausold für gute Zusammenarbeit. Ich möchte auch sagen, dass Francis Wurtz, der Vorsitzenden der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Prag die Arbeit von Gabi Zimmer voller Hochachtung einschätzte. Das ist doch wichtig für uns, dass wir uns – mit Gabi – dort Achtung erworben haben.

Die bundesweite LINKE ist nicht für sich, sondern für den Politikwechsel angetreten.

Ich zähle auf die ostdeutschen Erfahrungen und die Ideen aus Thüringen, und aus anderen Ländern.

Mit unserem sozialen Profil haben wir in diesem Land den Finger in die Wunde gelegt.

Mit unserem demokratischen Profil, haben wir Menschen Mut gemacht, sich einzumischen, ihre Geschicke wieder in die Hand zu nehmen.

Genossinnen und Genossen, ich bin es Leid, mir kriegerische Aktionen als Realismus anpreisen zu lassen, schon gar nicht von den Hasspredigern der CSU aus Bayern. Man muss schon einen sehr eingeschränkten Realitätssinn haben, wenn man meint, dass immer mehr Auslandseinsätze, an immer mehr Orten der Welt ein befriedendes Ergebnis gezeitigt hätten.

Wie viele Möglichkeiten werden bei der Jagd nach fremden Ressourcen und Renditen zerstört, in unseren Städten, in der Bildung, in der Kultur, in der internationalen Zusammenarbeit. Die LINKE ist und bleibt Antikriegspartei!

Leiten wir den Richtungswechsel ein!