2007 war das Jahr der LINKEN, und das nächste Jahr der LINKEN steht bevor

Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Sehr geehrte Damen und Herren, Lothar Bisky hat dargelegt: 2007 war das Jahr der LINKEN. Heute vor einem Jahr hat kaum jemand geglaubt, dass wir den Prozess zur Bildung der Partei DIE LINKE so erfolgreich hinbekommen, und dass wir auf dieser Art und Weise das Land verändern.

Ich möchte nur noch mal kurz auf das letzte Wochenende verweisen: Wenn der neue Arbeitsminister sagt, es wird einen flächendeckenden Mindestlohn geben, dann ist das eine Äußerung, die heute vor einem Jahr seitens der SPD undenkbar war. Ich glaube, dass wir dazu einen bescheidenen Beitrag geleistet haben. Das zweite Thema des Wochenendes war: Kinderrechte ins Grundgesetz. Auch da war es so, dass unsere Partei als erste – nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch außerhalb – diese Forderung aufgestellt hat. Jetzt haben sich andere Parteien angeschlossen.

2007 war das Jahr der LINKEN, und das nächste Jahr der LINKEN steht bevor. Als erstes haben wir die Winterwahlen des Jahres 2008. Ich nehme mit Interesse jede neue Umfragen zu Hessen, Niedersachsen und Hamburg, ja sogar zu den Kommunalwahlen in Bayern zur Kenntnis. Es ist so: Wir haben eine gute Chance, in die Landtage einzuziehen. Das ist eine Aufgabe der ganzen Partei. Es wird Unterstützung für diese Wahlkämpfe aus der ganzen Partei geben. Für uns steht der Einzug in die Parlamente als vorrangige Aufgabe. Allein die Tatsache, dass das ein realistisches Ziel ist – vor drei Jahren hätte man entschlossen um ein Prozent gekämpft – ist ein großer Erfolg. Das sagt etwas über die Veränderung in diesem Lande. Sollten wir auch nur in einem Flächenland in den Landtag einziehen, dann hätten wir damit die Bundesrepublik verändert.

Natürlich sind wir – Lothar Bisky hat darauf hingewiesen – bereits bei der Vorbereitung unseres 1. Parteitages der Partei DIE LINKE. Er wird vom 23. bis 25. Mai in Cottbus stattfinden. Da haben wir natürlich schon die Kommunalwahlen in Brandenburg im Blick, wo wir den Beweis antreten müssen, dass wir auch mit der LINKEN in den neuen Ländern auf kommunaler Ebene zulegen können.

Wir werden das Jahr 2007 erstmalig mit einem Mitgliederzuwachs abschließen. Das habe ich als Bundesgeschäftsführer bisher nie verkünden dürfen. Sonst habe ich immer versucht, minus 7 oder minus 4 Prozent als Erfolg zu verkaufen. Diesmal mit einer realen Plus-Zahl wird mir das leichter fallen. Die genaue Zahl kann ich Ihnen allerdings jetzt noch nicht sagen. Sie wird aber über 72.000 liegen.

Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass DIE LINKE in Deutschland noch nicht Normalität ist. Insbesondere hat mich entsetzt, dass in der vergangenen Woche die Junge Union die Aufnahme unserer Jugendorganisation, der Linksjugend [´solid], in den Ring Politischer Jugend verhindert hat. Dieses Veto der Jungen Union ist ein Skandal an. Es ist der Versuch, die Linksjugend zu diskreditieren. Das was man sich bei den Großen in dieser Form nicht mehr so traut, versucht man jetzt bei den Kleinen. Ich finde das völlig inakzeptabel, gerade weil ja unsere Bundeskanzlerin, die ja auch CDU-Vorsitzende ist, an anderen Stellen immer heftig einfordert, dass mit Andersdenkenden tolerant umgegangen wird. Positiv ist für mich, dass SPD, Grüne und FDP zugestimmt haben.

Die anderen Jugendverbände teilen sich die entsprechenden Haushaltsmittel untereinander auf. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.

Letztlich will ich dann in einem Satz noch mal konstatieren: Wir haben im Jahre 2007 Deutschland und auch Europa ein Stückweit verändert. Ich glaube, wir können mit einem gewissen Stolz auf dieses Jahr zurückblicken. Das Jahr 2008 soll dann ein noch besseres Jahr werden.