Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss her

Statement von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten heute die Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Und wir hatten am Wochenende – Freitag und Samstag – in dem schönen Elgersburg (Thüringen) die Beratung der Landesvorsitzenden, der Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN. Das war erstmalig eine Beratung, an der alle 16 Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher aus allen Bundesländern anwesend waren. Wir haben das Jahr 2007 noch mal Revue passieren lassen und konnten insgesamt eine erfolgreiche Bilanz ziehen: Die Parteibildung ist abgeschlossen worden. Wir haben erstmalig in Bremen einen Erfolg bei den Landtagswahlen errungen und können in den neuen Bundesländern auf diverse kommunale Erfolge verweisen. Und wir haben vor allem politisch in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa einiges bewegt. Da gab es natürlich auch ein Maß an Genugtuung und Freude über diese Ergebnisse. Dennoch, stand natürlich zu allererst im Mittelpunkt, wie wir das Jahr 2008 angehen wollen, welche politischen Schwerpunkte wir setzen. In diesem Sinne soll auch die Beratung in Elgersburg eine Tradition bekommen – eine Tradition, wo die anstehenden Aufgaben beraten werden.

Ich will Sie zunächst darüber informieren, auf welche politischen Schwerpunkte sich die Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden für das Jahr 2008 geeinigt haben. Selbstverständlich waren bei der Beratung Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi anwesend und haben diese Beratungen geleitet.

2008 bleibt das Thema Mindestlohn ganz oben auf der Agenda. Es ist – wie Sie wissen – ein Schwerpunkt, den wir auch in diesem Jahr erfolgreich verfolgt haben. Die aktuellen Diskussionen – beispielsweise zum Postmindestlohn– zeugen davon, dass DIE LINKE wirkt. Ich habe auch mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass nunmehr sogar CDU-Politiker von einem gesetzlich fixierten flächendeckenden Mindestlohn sprechen. Das macht deutlich, dass links in diesem Land gewirkt hat, auch wenn wir noch nicht da sind, wo wir hin wollen. Wir gehen davon aus, dass spätestens im Jahre 2009 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn durchgesetzt wird.

Der zweite Schwerpunkt ist Hartz IV: die Überwindung der Hartz-IV-Gesetze, die Erhöhung der Regelsätze, dass wir wirklich Hartz IV nach vorne überwinden. Das ist ein wesentlicher Punkt, der bei uns im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch weiter eine große Rolle spielen wird.

Der dritte Punkt ist das Thema Altersarmut, darunter fällt auch der Kampf gegen die Rente mit 67. Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es bei der SPD Bewegung gibt. Wir hoffen, dass es hier nicht nur Diskussionen, sondern auch reale Schritte gegen Rente mit 67 und vor allem gegen Altersarmut geben wird.

Der vierte Punkt ist außenpolitisch: Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dieser Punkt wird auch im nächsten Jahr weiterhin eine Rolle in der Partei und in den Fraktionen spielen. Wir haben hier die interessante Situation, dass es beim letzten Mal im Deutschen Bundestag 120 Abgeordnete aus allen Fraktionen gegeben hat, die gegen eine Verlängerung aller Mandate waren. Wir werden im nächsten Jahr wieder ähnliche Abstimmungen haben. Wir wollen dies über das ganze Jahr zu einem Thema der Auseinandersetzung machen, wir wollen, dass deutsche Außenpolitik durch andere Prämissen gekennzeichnet wird.

Weiteres Thema ist der Kampf gegen Kinderarmut. Das ist ein Thema, dass wir mit einer Kampagne für den Ausbau öffentlich finanzierter Kita-Plätze und allem, was dazu gehört, verbinden und dem wir uns im Jahr 2008 verstärkt widmen werden.

Es gibt zwei weitere Punkte: zum einen das Thema Gesundheitsreform. Die so genannte Gesundheitsreform, die verabschiedet worden ist, hat zumindest nicht die Wirkung gehabt, die sich mancher eventuell vorgestellt hat. Wir sind der festen Überzeugung, man wird sehr schnell über eine neue Gesundheitsreform reden müssen. Wir wollen zuallererst, dass die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland überwunden wird, dass es eine wirkliche Gesundheitsreform mit dem Focus auf die Patienten gibt.

Und natürlich werden wir weiterhin das Thema Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West favorisieren. DIE LINKE ist die einzige Partei, die das im Bundestag in dieser Form immer wieder anspricht. Sie haben sicherlich verfolgt, dass wir im Bundestag nochmals eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema gestellt haben. Wir werden es weiterhin zur Sprache bringen – im Bundestag, in den Landtagen und außerhalb der Parlamente. Darüber hinaus gab es länderspezifische Dinge. Das Thema Bildung ist z.B. in besonderer Form debattiert worden. Da gibt es ja sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern. Nicht nur für mich war sehr interessant, dass es eine große Menge von gemeinsamen Sichten und Zielsetzungen in allen Bundesländern gibt und dass wir durchaus optimistisch in das nächste Jahr schauen können.

Selbstverständlich war die Beratung auch von den aktuellen Umfrageergebnissen zu den anstehenden Wahlen geprägt. Wir führen sehr intensiv die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen, dann auch in Hamburg, Bayern und Schleswig-Holstein auch aus dem Karl-Liebknecht-Haus heraus. Es gibt eine sehr große Bereitschaft aller Bundesländer, hier auch zu unterstützen. Da gibt es auch eine neue Entwicklung, dass z.B. in Nordrhein-Westfalen Kreise Partnerschaften für niedersächsische Kreise übernehmen. Diese Wahlkämpfe werden auch ein einigendes Band haben. Laut Forschungsgruppe Wahlen lagen wir in Hessen bei 6  Prozent und in Niedersachsen bei 4 Prozent. Beide Länder stehen bei uns im Focus. Wir kämpfen in beiden Ländern selbstverständlich um den Einzug in die Landesparlamente.

In Elgersburg fand auch eine Verständigung zu dem Weg statt, wie es in der Programmdiskussion weiter gehen soll. Diese korrespondiert mit den Entscheidungen des Parteivorstandes. Das heißt, dass möglichst bis Mitte des kommenden Jahres ein programmatisches Dokument vorgelegt wird und wir dann in eine sehr breite Diskussion in der Partei treten und eine Programmentscheidung wahrscheinlich nach den zentralen Wahlen des Jahres 2009 – Europa- und Bundestagswahlen – herbeiführen werden. Selbstverständlich ist klar, dass die Europawahlen, die vermutlich im Juni 2009 stattfinden werden, vorbereitet werden müssen, es vermutlich auch ein entsprechender Europa-Parteitag zu Beginn des Jahres 2009 stattfinden wird und dass wir auch hier ein entsprechendes Wahlprogramm und die weiteren notwendigen Dinge erarbeiten werden müssen.

Soviel im Schnelldurchlauf sowohl zur Beratung in Elgersburg als auch die Widerspiegelung und weitere Diskussion heute im geschäftsführenden Parteivorstand.

Ich möchte gerne noch ein paar Ausführungen zu dem Thema Mindestlohn und Managergehälter machen. Es ist für mich schon einigermaßen überraschend, wie gerade das Thema Managergehälter plötzlich in der Öffentlichkeit ist. Wir haben in der letzten Bundestagswoche dieses Thema im Parlament aufgerufen und einen Antrag gestellt mit namentlicher Abstimmung gestellt. Außer meiner Fraktion gab es niemanden, der unserem Antrag gefolgt ist.

Interessanterweise haben im nach hinein jetzt alle anderen Parteien den Inhalt unseres Antrages zu einem Thema gemacht. Das finde ich zunächst einmal sehr begrüßenswert. Ich möchte deutlich sagen, dass aus meiner Sicht dort auch moralische Kategorien eine nicht unwichtige Rolle spielen. Also wenn das, was aktuell bei der Post passiert ist, dass dort über den Mindestlohn debattiert wird und gleichzeitig der Chef der Post ein dermaßen hohes Gehalt bekommt, dann gibt es dort – aus meiner Sicht – auch moralische Kategorien, die dem widersprechen. Aber das Eigentliche, das Politische ist doch die Situation, dass wir insgesamt in Deutschland eine Entwicklung haben: 2,5 Millionen Kinder in Armut, das ist keine Zahl der LINKEN, und auf der anderen Seite knapp 800.000 Einkommensmillionäre. Das ist doch ein Widerspruch, den die LINKE nicht akzeptieren kann. Das Auseinanderdriften der Einkommen und der Vermögen in Deutschland darf so nicht fortgesetzt werden. Deshalb gehört die Frage von Managergehältern genauso wie das Thema Mindestlohn zusammen. Wir sagen: das 20fache des niedrigsten Vollzeiteinkommens für Manager.  Wenn man mehr als das 20fache verdient, dann kann nach meiner Auffassung schon kaum mehr über „verdienen“ reden.

Allerdings sage ich auch ganz deutlich: Mir scheint, dass es sich hier bei SPD und Union um eine Phantomdebatte handelt. Ich würde mir ja wünschen, dass wir auch in der letzten Parlamentswoche dieses Thema im Bundestag insoweit behandeln, dass es vielleicht Ergebnisse gibt. Ich glaube allerdings, dass es weder bei der CDU noch bei der SPD Ergebnisse geben soll. Man will hier ein Stückweit der LINKEN den Wind aus den Segeln nehmen.

Uns geht es um diejenigen, die in dieser Gesellschaft wenig haben. Es wird immer wieder behauptet, es sei kein Geld da. Das ist nicht der Fall. Andere Möglichkeiten wären gegeben. Man kann ja auch, wenn man an die Managergehälter und deren Begrenzung nicht heran will, über das Thema Spitzensteuersatz reden. Wenn man den Spitzensteuersatz erhöhen würde, dann würde das auch eine gewisse Abhilfe schaffen. Ich möchte das ganz klar und deutlich sagen: Wir meinen, dass das Thema Managergehälter mit dem Thema Mindestlohn zusammenhängt, weil häufig diejenigen, die sich gegen eine Begrenzung nach oben aussprechen, auch diejenigen sind, die nach unten alle Freiräume öffnen wollen. Das akzeptieren wir nicht. Wir sagen ganz klar und deutlich: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss her und ebenso auch eine Begrenzung nach oben.