Rückblick und Ausblick

Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE hat 2007 nicht nur die politische Landschaft verändert, sie hat das Thema soziale Gerechtigkeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben in Deutschland keine Gerechtigkeitslücke, wie heute der SPIEGEL titelt, sondern eine Gerechtigkeitsschlucht. Es ist ein Abgrund, der sich da auftut. Der viel beschworene Aufschwung kommt den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Rentnern und Familien nicht zugute. Der Aufschwung erreicht nur Wenige. Die große Koalition beschäftigt sich nicht so sehr mit der Bekämpfung der Gerechtigkeitslücke, sondern mit sich selbst. Und das tut sie gründlich. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist die neue heilige Kuh der großen Koalition. Er ist wichtiger als vieles andere. Er ist wichtiger für die große Koalition etwa als die Bekämpfung von Kinderarmut. Er ist wichtiger als die Bekämpfung von Lohndumping. Er ist wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut.

Wir haben 2007 erfahren: DIE LINKE wirkt. Wir streiten für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Rücknahme der Rente mit 67, für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Allein durch die Existenz einer gesamtdeutschen linken Kraft kommen die anderen Parteien an diesen Themen nicht mehr vorbei. Das ist vielleicht das Neue. Die SPD mit ihren Parteitagsbeschlüssen für Kindergeld bis 27, zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus oder gegen die Kapitalprivatisierung der Bahn – das ist wohl auch eine Folge unserer Existenz und unseres Wirkens. Das merkt man auch im Bundestag. Der Mindestlohn ist nach vielem Hin und Her für die Post beschlossen worden. Wir begrüßen das. Aber, es ist ein Skandal, dass der Unterschied zwischen Ost und West bei den Briefzustellern bleibt. Das zeigt, dass CDU und SPD keine Ahnung haben, was im Land vor sich geht. Es wird den Briefzustellern im Osten weniger Mindestlohn zugestanden als denen im Westen. SPD und Union leben wirklich auf einem anderen Planeten. Sie interessieren sich nicht für die Ostdeutschen, und zwar aus einem einzigen Grunde: Es ist nun mal die Minderheit in Deutschland. Wenn dort mehr WählerInnen wären, würden sie sich nicht trauen, so etwas im 18. Jahr der Einheit anzubieten.

Wir haben sicherlich auch einen Anteil daran, dass das Arbeitslosengeld I verlängert wurde, dass die Zwangsverrentung abgemildert wurde, dass die Managergehälter zumindest zur Debatte stehen, wenn auch in einer etwas merkwürdigen oder verlogenen Form. Wir sagen "verlogen" deshalb, weil unser Antrag im Bundestag von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Jetzt können sie stundenlang reden und überall durch das Land ziehen und über die Managergehälter debattieren, aber unseren Antrag im Bundestag, die Managergehälter auf das 20fache des niedrigsten Vollzeitjobs zu begrenzen, den haben sie abgelehnt, und zwar einhellig. Jetzt reisen sie durch das Land und verändern nichts. Das ist das, was die Situation gegenwärtig in Deutschland kennzeichnet.

Den von Union und FDP viel zitierten "Linksruck" von SPD und Grünen kann ich auch mit einer Lupe nicht erkennen. Allenfalls ein kleines Schrittchen hin zur Korrektur der Agenda 2010, aber das sind wirklich kleine Schrittchen. Sie sollen sich an den Taten messen lassen, und da erfolgt wenig.

Im Jahr 2008 wird DIE LINKE mit kontinuierlichem Handeln weiterwirken für mehr soziale Gerechtigkeit. 2008 heißt für uns Wahlen gewinnen. Wir wollen programmatisch interessante Angebote erarbeiten und diskutieren. Wir werden die Partei stabilisieren und weiterentwickeln. Wir werden im Mai einen Parteitag durchführen. Dort werden wir unser Profil weiter entwickeln, ein Profil, das von Saarbrücken bis Eisenhüttenstadt deutlich werden muss. Die große Koalition kann sich warm anziehen. Wir lassen ihr die sozialen Sonntagsreden ohne Konsequenzen für das Alltagshandeln nicht durchgehen. Wir bestimmen den Parteienwettbewerb für mehr soziale Gerechtigkeit im Lande mit.

Wir halten an unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest. Wir fordern ver.di auf, Nachverhandlungen zur Angleichung des Mindestlohnes Ost und West in der Postbranche aufzunehmen. Das erwarte ich auch persönlich als Ost-ver.di-Mitglied. Diese Differenz ist ebenso eine Schande wie die Nichtangleichung der Löhne und Renten 18 Jahre nach der deutschen Einheit. In den Köpfen existiert die Mauer fort. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag,

die noch für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kämpft. Die anderen Parteien haben das längst aufgegeben.

Da ist mit Moral und gutem Willen bei den Managergehältern nichts zu bewegen ist, werden wir weiter für gesetzliche Veränderungen streiten. Das Problem ist ja nicht nur die exorbitante Höhe der Managergehälter, sondern dass diese doppelt begünstigt werden, einmal als Abschreibungen im Betrieb und zum anderen Mal, dass kein Spitzensteuersatz existiert, der den Namen verdient. Die Managergehälter sind von der Leistung entkoppelt und sind dadurch nicht überzeugend. Egal wie die Resultate sind, es wird geschüttet, und zwar in Millionenhöhe. Wir werden diese Missstände weiter thematisieren.

2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Das ist wahrscheinlich eine der traurigsten Zahlen des Jahres 2007. Verbale Bekenntnisse für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder – wie die SPD meint – reichen nicht. Man muss etwas gegen Kinderarmut tun, dazu gehört kostenloses Mittagessen, aber auch die Wiedereinführung von Lernmittelfreiheit von der Einschulung bis zum Schulabschluss. Nur so kann Chancengleichheit in der Bildung ermöglicht werden.

Eine Folge der Föderalismusreform ist: Die Länder werden immer mehr mit den Kosten für Bildung alleingelassen. Die Verlierer sind die Kinder, weil die Länder das Geld nicht haben. Wir treten dafür ein, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben und sagen: Ein flächendeckendes Angebot an frühkindlicher Bildung und ein kostenfreier Zugang für jedes Kind sind das beste Vorsorgemodell für Kindervernachlässigung.

Schließlich haben wir zunehmend mit dem Problem der Altersarmut zutun. Die Alterssicherung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht individualisiert oder privatisiert werden darf. Armutslöhne führen zu Armutsrenten. Die prekäre Beschäftigung führt zu unstetigen Rentenbiographien und damit ebenfalls zu Armutsrenten, besonders in Ostdeutschland. Die Mehrzahl der betroffenen Menschen sind Frauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Teilung auch auf dem Gebiet der Renten, den Rentenwert Ost, überwinden will. 2008 werden wir eine Rentenkampagne gegen die "Rente mit 67" starten.

Vielen Dank.