Magdeburger Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz

Nach Informationen des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, zugleich Vorsitzender der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, hat sich die Konferenz auf ihrer heutigen Tagung in Magdeburg auf folgende Erklärung verständigt:

Am 16. Juni 2007 hat sich in Berlin die neue Partei DIE LINKE formiert. Diese Partei hat bereits bei den Bundestagswahlen im Jahr 2005 von über 4 Mio. Wählerinnen und Wählern das Vertrauen bekommen. Mehr als 70.000 Mitglieder wollen in dieser Partei für soziale Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit bei der Sicherung der Lebensgrundlagen und für Frieden eintreten.

Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz will ihren Beitrag für das politische Programm der neuen Partei leisten. Die parlamentarischen Vertretungen im Europa-Parlament, im Bundestag, in den ostdeutschen Landtagen und in Berlin verstehen sich als Kompetenzzentren für die neue Partei im parlamentarischen Bereich.

Mit dem Erfolg bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft wird eine neue Entwicklung eingeleitet, die dazu führt, dass DIE LINKE auch in den westlichen Ländern parlamentarische Vertretungen bekommt. Damit werden der Charakter der LINKEN als gesamtdeutsche Partei manifestiert und die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung der neuen Partei erweitert. Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz begrüßt deshalb einmütig das neue Mitglied, die Fraktion der LINKEN in der Bremer Bürgerschaft, und sichert weiterhin Unterstützung für die nun anstehenden Aufgaben zu.

Die Mitglieder der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz können kurz nach der Gründung der neuen Partei auf vielfältige positive Ergebnisse ihres parlamentarischen Wirkens verweisen. Dazu zählen u.a. die erfolgreiche Thematisierung der Mindestlohnforderung im Bundestag und in den Länderparlamenten, die erfolgreiche Gestaltung des Verkaufs der Berliner Sparkassengesellschaft sowie die konsequente Aufarbeitung der sächsischen Korruptionsaffäre. Dies sind nur wenige Beispiele, die den Stellenwert der parlamentarischen Arbeit der LINKEN belegen.

Eine der wichtigsten Aufgaben für die Fraktionen der neuen LINKEN ist jedoch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, vor allem, aber nicht nur dort, wo NPD und DVU selbst parlamentarische Vertretungen haben, ihre menschenverachtende Ideologie zu entlarven und ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten im Kampf um die elementaren Grundlagen der Zivilgesellschaft zu schmieden. Parlamente sind wichtige Säulen der repräsentativen Demokratie und des gesellschaftlichen Pluralismus. Demokratie und Pluralismus werden jedoch von rechtsextremen Parteien und Organisationen bekämpft, selbst dann, wenn sie sich ihrer Instrumente bedienen und als Biedermänner in Erscheinung treten. Sie sind und bleiben der politisch-ideologische Hintergrund der rechtsextremen Schläger auf der Straße. Rechtsextremistisches Denken und Handeln sind gekennzeichnet von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, von Gewalt und Unterdrückung gegen Andersdenkende und sozial Ausgegrenzte. Dem stehen die programmatischen Grundaussagen wie das praktische politische Handeln der LINKEN diametral entgegen.

Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz wird im Interesse der neuen LINKEN die parlamentarische Arbeit zwischen den Fraktionen koordinieren, unabhängig davon, in welcher Stellung sich die jeweilige Fraktion zur Regierung befindet. Damit hoffen wir, einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung der neuen LINKEN leisten zu können.