Weihnachtsfreuden für Einsfuffzich?

DIE LINKE im Bundestag möchte Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Beziehende sowie Asylsuchende - und erntet großes Kopfschütteln bei der Großen Koalition - Von Katja Kipping

In der vergangenen Beratung des Bundestages brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf Einführung einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40 Euro für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, für Sozialhilfebeziehende und für Asylsuchende ein. Hintergrund für dieses Anliegen ist folgender: Das alte Bundessozialhilfegesetz sah eine solche Weihnachtsbeihilfe vor, und das aus gutem Grund. Denn Weihnachten ist für viele ein wichtiges, ja sogar das wichtigste Familienfest. Für viele ist es darüber hinaus ein zentraler Bestandteil ihres religiösen Lebens. Ein solches Fest ist mit höheren Ausgaben verbunden, mit Ausgaben, die vom Regelsatz nicht zu bestreiten sind.

So sieht die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, die Hartz IV zugrunde liegt, für Geschenke an Kinder gerade einmal 1,47 Euro im Monat vor. 1,47 Euro - also Hand aufs Herz: Welches Geschenk für Kinder fällt einem ein, das man davon kaufen kann?

Zu einem besinnlichen Weihnachtsfest gehört nun wahrlich mehr als Geld, das ist mir bewusst. Aber ganz ohne Geld lässt sich so ein Fest nicht ausrichten. Auch Menschen, die auf Arbeitslosengeld II oder auf Asyl angewiesen sind, sollten die Möglichkeit haben, mit ihrer Familie oder mit ihren Freunden ein schönes Weihnachtsfest zu begehen.

Appell ans christlich-soziale Gewissen

Insofern hat die Fraktion DIE LINKE an die Christ-Demokraten und an die Sozial-Demokraten appelliert, sich einen Ruck zu geben und sich für die Idee der Weihnachtsbeihilfe zu erwärmen.

Dieser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Aber die Debatte und die übliche Praxis im Bundestag lassen vermuten, dass SPD und CDU nicht sehr geneigt sind, diesem Antrag zuzustimmen.

So verwies die Rednerin der SPD immer wieder auf die angeblich fehlende Finanzierbarkeit. Dazu ist folgendes zu sagen. Erstens hat die Linksfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen entsprechende Einsparungsvorschläge unterbreitet, zum Beispiel den Verzicht auf die Unternehmensteuerreform, welche die öffentliche Kasse viel Geld kostet, oder Einsparungen im Militärhaushalt. Nur sind diese Vorschläge bei CDU und SPD nicht auf Gegenliebe gestoßen.

Zweitens: Wenn es einen Mindestlohn gäbe, dann könnten wir jede Menge Kosten einsparen. Bisher zahlen wir jedes Jahr über 8 Milliarden Euro an die so genannten Aufstocker. Das sind Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, obwohl sie arbeiten gehen. Wenn ordentliche Löhne gezahlt würden, dann könnten wir in diesem Bereich sehr viel einsparen. Und drittens ist eines auffällig: Wenn es um eine Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro für die Ärmsten geht, wird nach der Finanzierbarkeit gefragt. Wenn aber die Diäten von Abgeordneten um insgesamt 700 Euro monatlich – das sind also 8400 Euro im Jahr und somit mehr als das Gesamteinkommen eines ALG II-Empfängers für zwei Jahre - erhöht werden, fragt aus den Reihen der SPD niemand nach der Finanzierbarkeit.

Bei solch einer Prioritätensetzung wird einem ganz unweihnachtlich ums Herz.