Behindertenpolitische Programmpunkte der Partei DIE LINKE

Die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE formulierte auf ihrer 6. Behindertenpolitischen Konferenz, die vom 14. bis 16. September 2007 in Rothenburg an der Neiße stattfand, grundlegende Aussagen zu ihrem Politikfeld, mit denen sie die Programmdebatte der neuen Partei bereichern will. Sie werden hiermit der Programmkommission und der interessierten Fachöffentlichkeit zur Kenntnis gegeben:

  • Behindertenpolitik war und ist ein wichtiger Bestandteil der emanzipatorischen Politik der Partei DIE LINKE  Das muss auch in Zukunft so bleiben.
  • Behindertenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder umfaßt. Ihr Charakteristikum besteht darin, dass sie die konkrete Lebenssituation von Menschen mit körperlichen, geistigen und/oder Sinnesbeeinträchtigungen, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen sowie deren Angehöriger, Assistenten, Pflegenden und ständigen Helfer zum Ausgangs- und Zielpunkt konzeptioneller Gesellschaftsentwicklung, praktischer Politik und alltäglichen Verwaltungshandelns macht.
  • Behindertenpolitik erscheint im Alltagsbewußtsein als "Minderheiten-Politik". DIE LINKE ist sich aber bewußt, daß davon rund 25% der Bevölkerung betroffen sind.
  • DIE LINKE legt ihrer Politik ein Menschenbild zugrunde, das die Unantastbarkeit der Menschenwürde und Chancengerechtigkeit für die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Menschen garantiert
  • Emanzipatorische Politik folgt einer Ethik der Nichtausgrenzung. Das schließt gegenseitige Achtung verschiedener Minderheiten, Solidarität untereinander und Offenheit für andere Lebensentwürfe ausdrücklich ein.
  • Wir fordern Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für jeden Menschen mit und ohne Behinderungen. Die UNO-Menschenrechtskonvention "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" vom Dezember 2006 bietet dafür eine gute, völkerrechtliche Basis, die DIE LINKE ausdrücklich annimmt.
  • DIE LINKE setzt sich für politische Rahmenbedingungen ein, in denen Barrierefreiheit in allen Bereichen geschaffen wird und so volle Teilhabeermöglichung und freie Persönlichkeitsentfaltung eine solide Basis finden.
  • Um diese emanzipatorischen Ziele - volle Teilhabeermöglichung und freie Persönlichkeitsentfaltung für Menschen mit und ohne Behinderungen - zu erreichen, genügt rein formale Gleichstellung nicht. Vielmehr müssen behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden.
  • Der Selbstvertretungsanspruch behinderter Menschen auf allen Ebenen findet in der Partei DIE LINKE auch weiterhin volle Unterstützung.


Die erste Behindertenpolitische Konferenz der neuen Partei wies nach, dass behinderte Menschen in unserer Partei das öffentliche Ansehen unserer linken Politik stärken. Deshalb stellt sie sich bewußt in die Tradition der vorangegangenen Konferenzen und setzt deren Zählung fort.

Das Ansehen, das wir innerhalb der Partei genießen - es äußerte sich nicht zuletzt in der Wahl von Irene Müller in den Parteivorstand -, verstehen wir als Anerkennung für  unsere bisherige Arbeit. Wir werden sie uns auch zukünftig immer wieder neu erarbeiten.

Nach außen genießt die Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE insbesondere durch ihre Abgeordneten auf Bundes- und Länderebene sowohl programmatisch als auch personell hohes Ansehen in der Behindertenbewegung. Diesen Vorsprung gegenüber allen anderen Parteien wollen wir weiter ausbauen.
 
Dieses Arbeitsergebnis der 6. Behindertenpolitischen Konferenz der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern formuliert. Der Sprecherrat ist beauftragt, es dem Parteitag, dem Parteivorstand, der Programmkommission und der allgemeinen Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben. Das geschieht hiermit. Wir verbinden damit die Erwartung, dass unsere Positionen in das Programm der neuen Partei einfließen und dass die interessierte Öffentlichkeit uns daran mißt.

Christian Schröder
Sprecher des Sprecherrats