NATO: Game over!

Die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Bukarest zeigen die tiefe Zerrissenheit des Bündnisses. Während die Bush-Administration nicht davon Abstand nahm, die Ukraine und Georgien in das Bündnis aufzunehmen, lehnten viele europäische Länder diesen Schritt ab.

Die Europäische Linke lehnt nicht nur die Erweiterung der NATO ab, weil dies nicht vorhersehbare Folgen auf die globale Sicherheit hätte und insbesondere die europäischen Beziehungen zu Russland belasten würde, sondern die NATO insgesamt. Hinzu kommt, dass die Erweiterung der NATO den Weg frei machen würde, jede Ecke Europas in eine NATO-Base zu verwandeln.

"Die Europäische Linke setzt sich nicht nur für ein soziales und demokratisches sondern auch für ein friedliches Europa ein", bekräftigt der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken Lothar Bisky.

Der NATO fehlt seit fast 20 Jahren die Legitimation. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, dasselbe hätte mit dem westlichen Konterpart geschehen müssen.

Die NATO propagiert einen expandierenden Militarismus und führt einen Krieg in Afghanistan. Auch wenn überzeugte Befürworter nun gezwungen sind, ihre Strategie zu überdenken und eine Exit-Option ins Auge zu fassen, sollen weitere Truppen nach Afghanistan gesandt werden. Die Europäische Linke lehnt das ab, es wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Die Mehrheit der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten lehnt das Militärbündnis ab. Die Europäische Linke wird weiterhin die negativen Folgen von NATO Entscheidungen aufzeigen und die Auflösung fordern! Wir sind davon überzeigt, dass der Versuch Konflikte militärisch zu lösen, nur scheitern kann. Deshalb fordert die Europäische Linke ein Europa ohne NATO. Wir brauchen eine friedliche Perspektive für das 21. Jahrhundert. Die Europäische Linke setzt sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein, damit friedliche Lösungen, die den Herausforderungen unserer Zeit entsprechen, gefunden werden können.