DIE LINKE und die Menschenrechte

Wortlaut der Rede von Oskar Lafontaine in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin

Am 10. Dezember feiern wir den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Bundestag werden CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine Erklärung verabschieden, die sich nahtlos einreiht in die Instrumentalisierung der Menschenrechte überall auf der Welt. DIE LINKE wird ausgegrenzt, und Verstöße gegen die Menschenrechte gibt es nur bei den anderen. Glaubwürdig kann man sich mit den Menschenrechten aber nur auseinandersetzen, wenn man bei sich selbst beginnt. Die PDS als eine Vorläuferpartei der Partei DIE LINKE hat daher zu Recht die Behandlung der Menschenrechte in der DDR kritisch aufgearbeitet. Sie hat immer wieder festgestellt, dass in der DDR zwar Fortschritte bei der Verwirklichung der sozialen Gleichheit erreicht wurden, dass aber die politische Freiheit nicht gewährleistet war. Die DDR war daher weder sozialistisch, noch demokratisch, da Demokratie und Sozialismus untrennbar miteinander verbunden sind. Für DIE LINKE gilt Rosa Luxemburgs Vermächtnis: Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Was Gleichheit ohne Freiheit bedeutet, erlebten die Menschen in der DDR, und was Freiheit ohne Gleichheit bedeutet, erleben die Hartz IV-Empfänger und die Lidl-Verkäuferin, die bis auf die Toilette von Überwachungskameras verfolgt wird. In der Bundesrepublik geht es darum, mehr soziale Gleichheit durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren in unseren Reihen ein nach meiner Auffassung überflüssiger Streit ausgetragen worden. Die einen warfen Mitgliedern unserer Partei vor, die soziale Gleichheit über die bürgerlichen Freiheitsrechte zu stellen, die anderen warfen Parteimitgliedern vor, die bürgerlichen Freiheiten höher zu bewerten als die soziale Gleichheit. Rosa Luxemburg hat darauf die  Antwort gegeben: Freiheit und Gleichheit können nicht voneinander getrennt werden. Beide zusammen sind Voraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft. ...

Die gesamte Rede als PDF-Datei (139 kB, externer Link)