Bundesausschuss der Partei DIE LINKE konstituiert

Am 16. Februar hat sich in Berlin der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Auf seiner Sitzung wurde die vom Parteivorstand beschlossene politische Rahmenplanung bis zur Bundestagswahl 2009 beraten und bestätigt, deren inhaltliche Schwerpunkte der gesetzliche Mindestlohn in Verbindung mit dem Kampf gegen Lohndumping, der Kampf für öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen, das weitere Ringen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Bekämpfung der Altersarmut sind.

In das Präsidium wurden Birgit Klaubert (Thüringen), Sabine Wils (Hamburg), Susanne Kim (NRW), Hasso Ehinger (Baden-Württemberg), Falk Neubert (Sachsen) und Peter Ritter (Mecklenburg-Vorpommern) gewählt.

Der Bundesausschuss ist ein Organ der Partei DIE LINKE. Ihm gehören 86 Mitglieder an, darunter 60 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände. Näheres zum Bundesausschuss wird in der Bundessatzung der Partei geregelt, so u.a. dass dieser bei Bedarf, jedoch mindestens halbjährlich zusammentreten soll.