Die CDU pfeift und die Sozialdemokratie tanzt dazu

Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz nach der Hamburg-Wahl

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Meine Damen und Herren! Das ist der vierte Wahlerfolg im Westen. Das ist außerordentlich bedeutend für die weitere Entwicklung der Partei DIE LINKE. Wir sind jetzt in Fraktionsstärke in zehn Landtagen vertreten, in zwei Landtagen haben wir einzelne Vertreter. Das heißt, wir sind auf dem guten Wege, eine gesamtdeutsche Partei zu werden.

Wir haben seit den Wahlen in Niedersachsen und Hessen allein im Karl-Liebknecht-Haus 580 Parteieintritte,  seit dem gestrigen Wahlerfolg in Hamburg noch einmal 60 Parteieintritte – wohlgemerkt im Karl-Liebknecht-Haus, nicht in Hamburg oder Hannover oder Wiesbaden. Ich will das ausdrücklich sagen, weil beides natürlich zusammenhängt. Wir sind eine Partei im Wachstum und wir freuen uns natürlich über wachsende Mitgliederzahlen, die auch mit den Wahlerfolgen zusammenhängen. Dass wir in Hamburg dieses Ergebnis errungen haben, ist für die Partei von großer Bedeutung. Wir können jetzt allmählich - das ist jedenfalls ein Vorschlag von mir - in einen interessanten Erfahrungsaustausch der Ost-West-Landtagsfraktionen eintreten und sozusagen voneinander lernen. Wir haben inzwischen 181 Abgeordnete in den Landtagen. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt nach den Wahlerfolgen die Parteientwicklung stabilisieren werden, und ich gehe auch davon aus, dass wir noch weitere Wachstumspotenziale haben.

Eine zweite Bemerkung: Das Kartell der neoliberalen Parteien hat einen harten Wahlkampf gegen uns geführt, nicht immer ganz fair. Dass auch der Bundestag noch missbraucht zu einer Hamburger Wahlkampfdebatte wurde, das kann man sich eigentlich schenken. Aber die Töne, die dort erklungen sind, sind finsterster, kalter Krieg. Den hatte ich eigentlich schon für beendet gehalten. Aber man irrt sich im Leben. Eine Art Polithysterie ist entstanden. Wir werden darauf sachlich reagieren. Wir werden uns natürlich wehren gegen die groben Unterstellungen. Wir wollen die Polithysterie nicht mitmachen und ruhig bei dem bleiben, was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben. Unsere Inhalte sind das Entscheidende. An irgendwelchen Spekulationen über Koalitionen und was es da so alles gibt, beteiligen wir uns nicht.

Wir bleiben dabei, was wir in den Wahlkämpfen gesagt haben. Da sind wir berechenbar. Insofern weiß man, was wir in Hessen wollen. Man weiß, was wir in Hamburg wollen und was wir in Niedersachsen wollen.

Wir werden uns gegenüber der SPD nicht anbiedern. Und wir werden uns nicht selbst blockieren, sondern pflegen einen ruhigen Politikstil, mit dem wir entsprechend unseren inhaltlichen Vorstellungen reagieren können.

Der dritte Punkt, den ich nennen möchte, ist: Ich bemerke wohl eine zynische Missachtung der Wählerinnen und Wähler. Es kann doch nicht wahr sein, dass man einfach sagt, diejenigen, die die LINKE gewählt haben, finden einfach nicht mehr statt in unseren Überlegungen. Das nenne ich zynische Missachtung demokratischer Wahlen! Das Verharren in der Bonner Republik – obwohl wir längst in der Berliner Republik angekommen sind – ist eine Tatsache. Ich finde es ganz lustig, wie die CDU pfeift und die Sozialdemokratie dazu tanzt.

Die Ausgrenzungsgemeinschaft der neoliberalen Parteien wird uns nicht vom Kurs abbringen. Wir bleiben bei unserer Politik sozialer Gerechtigkeit. Wir bleiben dabei, dass wir Friedenspartei sind, und zwar konsequent. Ich werde auch nicht damit beginnen, den Vorwürfen in Bezug auf einzelne Kommunisten mit der kommunistischen Karriere einstiger Vertreter der Grünen zu kontern. Das ist nicht unser Stil. Aber ich finde es schon bemerkenswert, wenn die ehemaligen Maoisten über die gegenwärtigen Mitglieder anderer Parteien herfallen. Jeder Mensch kann lernen – auch Grüne, auch bei uns. Das wissen wir. Das nehmen wir auch für uns in Anspruch. Aber wir werden uns diese merkwürdige Weise der Auseinandersetzung nicht bieten lassen.

Ich will noch hinzufügen, dass ich den Dank aussprechen möchte besonders an unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Hamburg. Hamburg hat einen fantastischen, sehr engagierten Wahlkampf geliefert. Es gab viel Hilfe auch aus anderen Landesverbänden – ob das Berlin war, ob das Nordrhein-Westfalen war, alle haben sich bemüht, das ihre dazu beizutragen, damit Hamburg ein Erfolg wird. Und ich will diesen Dank verbinden mit meinem Dank an die Spitzenkandidatin. Dora, Du hast einen entscheidenden Anteil daran, dass dieser Wahlerfolg erzielt wurde! Ich danke auch unserem Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, der dort in bewährter Weise sehr engagiert gearbeitet hat.

Ich will als letzte Bemerkung sagen: Die LINKE übt noch im Feiern. Unsere Freunde in Zypern, und das will ich nicht unerwähnt lassen, haben den ersten linken Präsidenten Demetris Christofias immerhin im Fußballstadium gefeiert. Soweit ist DIE LINKE in Deutschland noch nicht – aber das kann ja noch werden.