Nur eine starke LINKE macht Deutschland wieder sozial

Statement von Klaus Ernst auf der Pressekonferenz nach der Hamburg-Wahl

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Zwei Bemerkungen zur Konsequenz der letzten Wahlen – einerseits in Hessen und jetzt auch in Hamburg. Uns wird ja immer wieder unterstellt, wir würden nicht regierungsfähig sein oder wir würden gar nicht regieren wollen. Wie Sie nun an den Auseinandersetzungen erkennen können, sind es nicht wir, die eine Regierungsbildung verhindern, sondern es ist die Unfähigkeit der Sozialdemokratie und auch der Grünen, den Wählerwillen zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Das ist der Hintergrund. Würden sie das tun, wäre es überhaupt kein Problem, sehr schnell zu einer vernünftigen Regierung in Hessen oder auch anderswo zu kommen.

Zweitens: Ich glaube, dieser Erfolg, den wir in letzter Zeit haben, ist darauf zurückzuführen, dass mehrere Faktoren zusammen gekommen sind. Das eine ist, Wir hatten die WASG insbesondere im Westen der Republik hingekriegt. Zweitens: Wir hatten mit Lafontaine jemanden, der uns massiv unterstützt hat. Und drittens, und das war das Wichtigste: Uns ist es gelungen, mit der LINKEN eine neue politische Kraft zu schaffen, die nun im Westen akzeptiert wird. Das ist also keinesfalls irgendeine Ostausweitung von irgendjemandem, sondern das ist schlichtweg die Etablierung einer neuen politischen Kraft im Westen, die uns hier große Freude bereitet.

Wir haben nun auch zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Gegner uns massiv diffamieren. Sie versuchen, uns in ein politisches Spektrum zu rücken, das hängt mit diesen Vorgängen in Niedersachsen zusammen, mit denen insbesondere die große Mehrheit unserer Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt nichts zu tun hat. Sie sehen am Beispiel von uns beiden. Wir sind beide langjährige Sozialdemokratin und langjähriger Sozialdemokrat gewesen und haben uns dann aufgrund der Politik der SPD entschieden, eine andere Politik durchsetzen zu wollen. Wenn man uns bekämpfen will von Seiten der Sozialdemokratie, wird das nicht durch Diffamierung gehen. Ich kann Ihnen einen Tipp gehen, wie es gehen würde: Vielleicht wenn man über Nacht den Mindestlohn einführen würde, wenn man sehr rasch dazu kommen würde, die Rente mit 67 wieder abzuschaffen, wenn man sehr rasch dazu kommen würde, die jungen Frauen und Männer aus den Kriegsgebieten, wo wir uns beteiligen, abzuziehen und wenn man sehr schnell dazu kommen würde, Hartz IV abzuschaffen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit. Nachdem sie das aber nicht tun, habe ich eigentlich keine Angst um unsere Zukunft.

Nun zum Letzten, was ich ansprechen möchte: Die nächste Wahl, die uns bevorsteht, sind in Bayern die Kommunalwahlen. Wir haben in Bayern aufgrund eines äußerst fragwürdigen kommunalen Wahlrechts die Situation, dass wir für nur ca. 30 Prozent der Bürger wählbar sein werden. Weil es in den anderen Bereichen nicht möglich war, die entsprechenden Unterschriften hinzukriegen. Das ist ja nicht nur ein Unterschriftensammeln an Info-Ständen gewesen, sondern es ging darum, dass die Bürger in die Rathäuser gehen und erklären müssen, dass sie für den Antritt einer bestimmten Partei sind. Trotz dieses Tatbestandes haben wir das insbesondere in größeren Städten, vereinzelt auch in kleineren, hingekriegt, dass wir wählbar sein werden. Das ist ein Riesenerfolg.

Wir haben dann kurz darauf die Landtagswahlen in Bayern. Und was mich besonders freut, ist, dass die CSU in Bayern, die bis vor kurzem noch so getan hat, als würde es uns gar nicht geben, sich nun schon in mehreren Sitzungen intensiv mit uns auseinandergesetzt und die Frage gestellt hat, wie sie uns denn bekämpfen kann. Sie haben plötzlich auch Sozialpolitik wieder entdeckt. Das finden wir Klasse, weil es vielleicht darauf hindeutet, dass sich auch die CSU ein Stück weit bewegt.

Ich glaube aber, und das sage ich mit großer Zuversicht, dass wir aufgrund der politischen Situation insgesamt und auch der Erfolge in den anderen Ländern, eine gute Vorlage und auch hier in Bayern durchaus eine realistische Chance haben, bei den Kommunalwahlen sehr gut in den Städten abzuschneiden, und auch bei den Landtagswahlen den Einzug ins Parlament zu schaffen. Sicher ist das keineswegs. Aber die Chance ist ausgezeichnet. Und ich kann auch nur meine bayerischen Landsleute auffordern, dem Beispiel der Kolleginnen und Kollegen, der Genossinnen und Genossen an der Küste zu folgen. Nur eine starke LINKE macht Deutschland wieder sozial.