Wir wollen das Stadtbild in Hamburg bis zum Wahltag prägen

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, wir hatten eben die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes unter der Leitung von Oskar Lafontaine. Lothar Bisky ist zurzeit auf Zypern. Sie wissen, da sind Präsidentschaftswahlen und die Linke hat gute Chancen, den Präsidenten zu stellen. Soweit sind wir in diesem Land noch nicht.

Aber auch wir hatten das Thema Wahlen auf der Tagesordnung – natürlich geprägt durch die Erfolge, die wir in Niedersachsen und Hessen erzielen konnten. Jetzt steht Hamburg im Mittelpunkt. Dort sind die Chancen – sie wissen das – ausgesprochen gut, dass wir mit einer Fraktion in der nächsten Bürgerschaft sein werden. Es wird auf den Endspurt ankommen. Alle Landesverbände – das kann ich so sagen – werden in den nächsten Tagen in Hamburg aktiv sein. Wir haben dort eine große Verteilaktion, wo 500.000 Bürgerbriefe von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi verteilt werden. Da sind Genossinnen und Genossen aus allen Landesverbänden dabei. Am 16. Februar wird es zur Verteilaktion eine große Auftaktveranstaltung mit Gregor Gysi geben, in der Großen Bergstraße in Hamburg-Altona. Wir wollen das Stadtbild in Hamburg in den nächsten Tagen bis zum Wahltag prägen, auch mit unseren Taschen und Werbemitteln. Und noch mal: Unsere Chancen schätzen wir ausgesprochen gut ein.

Weiterhin stehen die Kommunalwahlen in Bayern auf der Tagesordnung. Sie wissen, die dafür notwendigen Unterschriftensammlungen, die wir mehrfach sehr deutlich kritisiert haben, sind abgeschlossen. Wir haben es geschafft und werden in den größten bayrischen Städten zu den Kommunalwahlen antreten - in München, Ingolstadt, Regensburg, Nürnberg, Fürth, Augsburg, Würzburg und Erlangen. Wir gehen davon aus, dass wir die Chance haben, in diesen Städten auch in Fraktionsstärke in die Stadtparlamente zu kommen. Es gibt weitere kreisfreie Städte und auch Landkreise, in denen wir antreten werden. Das wird auch ein Fingerzeig sein, wie wir dann im Herbst bei den Landtagswahlen in Bayern abschneiden können.

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute das erste Mal intensiver mit der Vorbereitung des Parteitages in Cottbus befasst. Wir haben all die Dinge, die auf der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden müssen, heute verabschiedet. Der Parteitag wird am 24. und 25. Mai in der Messe Cottbus stattfinden. 562 Delegierte werden an diesem Parteitag teilnehmen. Die Delegiertenwahlen in den Ländern haben begonnen. Für Sie zur Information: Am Vorabend wird es auch den traditionellen Presseempfang geben. Auf dem Parteitag erfolgt die Wahl des Parteivorstandes, der dann die Partei zwei Jahre führen und wesentliche Verantwortung für die Europa- und die Bundestagswahlen 2009 haben wird.

Wir haben außerdem im Geschäftsführenden Parteivorstand beschlossen, dass wir im Juni ein Fest der LINKEN zusammen mit der schönen Zeitung "Neues Deutschland" durchführen werden. Es wird vom 13. bis 15. Juni in der Kulturbrauerei stattfinden, und die vorbereitenden Arbeiten werden jetzt intensiviert.

Ich möchte zu drei Themen aus aktueller Sicht etwas sagen: Eben haben wir gehört, dass nunmehr ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsfirmen vorgeschlagen wird. Ich habe mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass es hier wiederum eine Ost-West-Teilung gibt. Im Osten soll dieser Mindestlohn 6,36 € betragen. Ich sage es ganz deutlich: Es ist eine Sauerei, hier Ost und West weiterhin zu teilen. Ich sage das auch ganz deutlich in Richtung der Gewerkschaften, die das vereinbaren: Es gibt keinen Grund, dass es in Ost und West unterschiedliche Höhen beim Mindestlohn gibt. Und es gibt keinen Grund, Mindestlöhne unter acht Euro zu vereinbaren. Unsere Position ist und bleibt sonnenklar: Wir treten ein für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der mehr als acht Euro betragen muss. Alles andere ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Ich möchte auch eine Bemerkung zu der aktuellen Diskussion um das Kindergeld machen: Das ist eine erstaunliche Debatte, zumal jetzt offensichtlich alle drei Koalitionsparteien für eine Erhöhung des Kindergeldes eintreten. Ich möchte daran erinnern, dass diese Bundesregierung zunächst einmal das Kindergeld reduziert hat. Es ist ja für alle eine Verkürzung der Zahlung auf 25 Jahre beschlossen worden. Das hat in die öffentlichen Haushalte fast 1 Mrd. € gebracht. Hier ist erst den Familien Geld genommen worden, und jetzt soll zumindest ein Teil wieder verteilt werden.

Unsere Position ist klar: Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes bei gleichzeitigem Ausbau der frühkindlichen Betreuungsangebote, und wir machen darauf aufmerksam, dass es diese Regierung war, die hier zu Beginn ihrer Amtszeit eine andere Richtung eingeschlagen hat.

Lassen Sie mich eine vorletzte Bemerkung zum Thema Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes machen: Es ist schon erstaunlich, was sich hier abspielt. Hier wird jetzt diskutiert, ob man die nächste Verlängerung für einen größeren Zeitraum verabschieden soll, damit das dann nicht in die Bundestagswahlkämpfe fällt. Das ist ein Verständnis von Demokratie, das ich nicht akzeptieren kann. Wenn man eine solche zentrale Frage nicht in die Wahlkämpfe bringen will, dann ist das ein Zeichen dafür, dass alle drei Partner der großen Koalition wissen, dass sie hier eine Minderheitenposition vertreten. Die letzte Befragung des ARD-Deutschlandtrends hat sehr eindeutige Zahlen feststellen können: 86 Prozent sagen, die Bundeswehr soll raus aus Afghanistan. Sie kennen unsere Position. Wir sind dagegen, dass diese Mandate routinemäßig verlängert werden, und wir sind dafür, dass in aller Ernsthaftigkeit geprüft wird: Was ist in den vergangenen Jahren dort erzielt worden, und was ist nicht erzielt worden. Die Ankündigung, auf der einen Seite mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, des weiteren das Einsatzgebiet auszudehnen und dann über längere Zeiträume zu entscheiden, ist die Fortsetzung einer Außenpolitik, die zunehmend militärisch geprägt ist, und die wir als Partei DIE LINKE deutlich und klar ablehnen.

Eine allerletzte Bemerkung sei mir zum Thema Bankenkrise und Steuerausfälle gestattet: Hier bin ich einigermaßen erstaunt, dass jetzt bei der IKB neue Milliardenverluste, Steuerverluste dann für die Haushalte, eintreten. Es ist schon merkwürdig, wie hier in einer rasanten Geschwindigkeit der Bundesfinanzminister Möglichkeiten findet, diese Löcher zu stopfen. Denn auf der anderen Seite wird bei allen kleinen Maßnahmen auf sozialem Gebiet umfangreich nur debattiert, und meistens gilt die Feststellung, dass dafür nicht genügend Geld vorhanden sei. Und ich stelle fest, dass die gängige Vorstellung, dass die großen Parteien mit Geld umgehen könnten, mit Blick beispielsweise auf die Landesbank in Sachsen, nicht stimmt, dass sowohl CDU/CSU als auch SPD das nicht können. Wir sagen: Die Bankenaufsicht muss effektiviert werden, und es muss ein ganz anderes Herangehen, was Bezuschussungen betrifft, geben. Dass hier ganz auf die Schnelle Geld in Größenordnungen - 10 Milliarden Euro, so war es von Herrn Steinbrück zu lesen – bereitgestellt werden soll, ist nicht akzeptabel.