... für Löhne, von denen man leben kann.

Statement des Mitglieds der geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer auf der Pressekonferenz am 7. Januar 2008 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Datei zum Download / 6,93 MB
Array

DIE LINKE geht mit großer Zuversicht in dieses neue Jahr. Wir denken, dass es uns gelingen wird, weitere Mitglieder unserer Partei zu gewinnen. Wir glauben auch, dass wir bei den bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich abschneiden werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass SPD und Union schnell noch irgendwelche 10-Punkte-Programme basteln. Das wird wahrscheinlich wieder ein Manifest der leeren Worte und der windigen Versprechungen. Das kennen wir ja noch aus Vorwahlkampfzeiten.

DIE LINKE sagt, 2008 soll das Jahr der sozialen Gerechtigkeit werden. Wir kämpfen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir orientieren uns da an Frankreich mit 8,44 €. Wir treten gegen Kinder- und Altersarmut ein. Wir wollen die Teilhabe aller am so genannten Aufschwung, der bislang nicht bei den breiten Schichten der Bevölkerung angekommen ist – auch nicht bei der Mittelschicht. Wir wollen die Überwindung der Hartz-Gesetze, vor allem von Hartz IV. Wir werden dafür weiter kämpfen, dass in Deutschland gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt werden. Wir wollen dieses System der modernen Sklavenhaltung in Form von Zeitarbeitsfirmen überwinden. Wir treten gegen ein sich zunehmend ausbreitendes Zwei-Klassen-Gesundheitssystem an. Außenpolitisch bleibt es bei unserem entschiedenen Kampf gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland.

Die Partei wird sich auf vier Kampagnen konzentrieren. Wir führen die Kampagne für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fort. Wir eröffnen eine breite Kampagne gegen die so genannte Rente mit 67 und für einen steuerfinanzierten flächendeckenden Ausbau von Kita-Plätzen. Wir beginnen mit einer Antiprivatisierungskampagne.

Wir glauben, dass es in Hessen, Niedersachsen und Hamburg möglich ist, einen Politikwechsel durchzusetzen. Wir sind als Partei angetreten, um das politische Koordinatensystem in Deutschland nach links zu verschieben. Das ist uns ein stückweit gelungen. Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, wie sich jetzt alle Beteiligten zunehmend sozial zu gerieren versuchen – wenn man mal von Herrn Westerwelle absieht, der jetzt den Begriff des Neosozialismus erfunden hat. Soweit sind wir noch nicht. Im Gegenteil: In der praktizierten Politik wirkt der neoliberale Kurs in Deutschland fort. Wir erleben jetzt in den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen das übliche Spiel. Roland Koch holt rechtzeitig den rechten Knüppel aus dem Sack und macht in bekannter Manier Stimmung gegen Ausländer. Die SPD holt ihr verstaubtes rotes Mäntelchen aus dem Keller und zieht es wieder an. Beides – so glaube ich – sind Versuche, die die Klugheit der Wählerinnen und Wähler unterschätzen. Die Menschen wissen sehr wohl, dass sich die Kinderarmut unter der Regierung Schröder-Fischer in Deutschland verdoppelt hat, dass das, was wir heute feststellen, an zunehmender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und mit zunehmender Verarmung von Menschen seine Wurzeln in der Gesetzgebung Schröder-Fischer hat. Deshalb sollte die SPD nicht meinen, dass sie mit ein paar Wochen Unterschriftensammlung für Mindestlohn und Wahlkampf die eigene Politik vergessen machen kann. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler wissen auch bei der Frage des Mindestlohns, wer das Original ist. Das sind wir mit Lafontaine. Die schlechte Kopie, das sind Beck und die SPD.

Das, was Koch in Hessen macht, ist eine üble und miese Wahlkampfstrategie. Wir haben uns das sehr genau angesehen. Das ist eine Regierung, die massiv Personal im Schul- und Betreuungsbereich abgebaut, das Personal im Polizeidienst und in den Vollzugsanstalten ausgedünnt hat. Deshalb ist das besonders unglaubwürdig. Die jugendlichen Straftäter haben leider oft schon als Kinder Gewalt erlebt, kommen  aus Situationen fehlender Erziehungsleistungen und Verwahrlosung. Da muss man ansetzen: Armut bekämpfen und ein flächendeckendes Angebot zur Ganztagsbetreuung machen, das sind die richtigen Antworten. Darüber wird von Herrn Koch und anderen nicht geredet. Ich füge hinzu, dass ich es für eine riesige Dummheit halte, dass der SPD-Vorsitzende Beck diese durchsichtige miese Wahlkampfstrategie dadurch, dass er Verhandlungen angeboten hat, auch noch geadelt hat. Frau Merkel war richtig begeistert und drängt jetzt auf Verhandlungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts möglichst noch vor dem Wahltermin. Damit hat Herr Beck auch seinen Teil beigetragen, dass er auf dem Spielplan bleibt. Da ist man einfach sprachlos, wie man so etwas machen kann. Wir entlarven das und sagen, was das ist: eine reine, kurzfristig herbei gezauberte Wahlkampfnummer, um die Menschen zu täuschen, über die eigenen Fehlleistungen der hessischen Regierung.

Wir können es schaffen, in Hessen und in Niedersachsen, danach natürlich auch in Hamburg, wo die Umfragen sehr gut für uns sind, in die Landtage einzuziehen. Ich sage ausdrücklich, dass ich das auch in Niedersachsen für möglich halte. Wir wissen aus den zurückliegenden Wahlen, dass wir von der Demoskopie regelmäßig unterschätzt werden. Ich erinnere mal daran, dass man uns in Bremen in der Vorwoche der Wahl bei der Demoskopie 4,5 Prozent gegeben hat. Wenn das dann in Niedersachsen genauso läuft wie in Bremen, bin ich überaus zufrieden.

Wir nehmen mit Schmunzeln zur Kenntnis, dass die SPD in Hessen, Niedersachsen und Hamburg weiter behauptet, sie würde es mit den Grünen allein schaffen, den amtierenden Ministerpräsidenten abzulösen. Das hat natürlich keinerlei Realitätsbezug. Da ist die Demoskopie völlig eindeutig: Koch wird nur abgelöst werden – und das wäre ein dringend notwendiges Signal für die Republik insgesamt – wenn DIE LINKE in den hessischen Landtag einzieht. Das gleiche gilt natürlich auch für Wulf in Niedersachsen. Ich bin gespannt, wie Frau Ypsilantie am Wahlabend der staunenden Öffentlichkeit erklären will, dass sie nicht Ministerpräsidentin, sondern Oberministerin bei Roland Koch, den brutalstmöglichen Wahlkämpfer, werden will. Ich kann mir das nur schwer vorstellen, wie so etwas geht. Aber man hat ja schon alles erlebt. Ich bin gespannt, wenn eine Abwahlmöglichkeit der Ministerpräsidenten in Hessen und in Niedersachsen besteht, wie sich dann die SPD in der Wahlnacht verhalten wird. Ich sage ausdrücklich: Wir sind da nicht am Zuge. Wir machen da auch keine Angebote. Die Beteiligten wissen: Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss die politische Richtung ändern. In den Ländern heißt das eine Politik für längeres gemeinsames Lernen, für gebührenfreie Studienplätze, für sichere Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und ein zunehmendes Maß an öffentlich geförderter Beschäftigung – wie es das Land Berlin gerade vormacht –, für eine Kommunalisierung der Energieerzeugung, für Löhne, von denen man leben kann.