Der Wahlkampf in Hamburg bleibt spannend

Von den Hamburger SpitzenkandidatInnen Christiane Schneider (Listenplatz 3) und Joachim Bischoff (Listenplatz 2)

DIE LINKE. hat sich in den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hervorragend geschlagen. Mit dem Einzug in die Landtage werden der Parteientwicklungsprozess und der Kampf für einen grundlegenden Politikwechsel in der Republik weitere Impulse erhalten. Zurecht wird die Frage aufgeworfen, welche Konsequenzen diese wichtigen und tollen Ergebnisse für die Schlussphase des Bürgerschaftswahlkampfes in Hamburg haben. Sicherlich werden die Motivation und die Tatkraft unserer Mitglieder und UnterstützerInnen gestärkt.

Aber auch die anderen Parteien werden versuchen, vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den Landtagswahlergebnissen noch kleinere Korrekturen am ihrem politischen Auftreten vorzunehmen. Dazu einige Überlegungen:

1. Die CDU hat in beiden Länder deutliche Verluste hinnehmen müssen. In Niedersachsen verliert der smarte CDU-Chef Wulff, den die Medien als Sieger feiern, 469.000 Zweitstimmen und damit 5,8Prozent. Die CDU in Hessen stürzt um 12Prozent ab, was 324.000 Stimmen auf Landesebene weniger bedeutet. Die Verteidigung der Regierungshebel in Hannover ist dem relativ guten Abschneiden der FDP geschuldet (mit einem Zuwachs von 42.000 Stimmen auf 9,4 Prozent).

2. Eine mögliche Schlussfolgerung für Hamburg: Auch hier wird die CDU deutlich verlieren. An die Verteidigung der absoluten Mehrheit glaubt die CDU-Führung unter von Beust selbst nicht mehr. Die FDP wird in den nächsten Wochen ihre Rolle als Retter des bürgerlichen Lagers verstärkt herausstellen. Durch das neue Wahlrecht gibt es mehr Möglichkeiten der taktischen Stimmabgabe (Stimmensplitting). Wir sollten daher der Crew um den FDP-Kandidaten Fock im politischen Blick behalten.

3. Die Sozialdemokratie in Hessen feiert die Erneuerung der Partei. In der Tat hat die SPD unter der Spitzenkandidatin Ypsilanti 210.000 Stimmen hinzugewonnen und liegt mit einem Stimmenanteil von 36,7 Prozent knapp hinter Kochs CDU. Dies ist allerdings immer noch das zweitschlechteste SPD-Wahlergebnis bei einer hessischen Landtagswahl seit 1946. Und: Gefragt werden muss auch, wie die hessische SPD ihr linkssozialdemokratisches Programm mit der als möglicher Koalitionspartner gehandelten neoliberalen FDP verwirklichen will. In Niedersachsen ist der Sozialdemokratie der Aufholprozess bezogen auf frühere Verluste nicht gelungen. Sie hat 294.000 oder 3,1 Prozent gegenüber 2003 verloren. Sicherlich wird die hanseatische Sozialdemokratie unter Naumann versuchen an den Ypsilanti-Effekt anzuknüpfen, z.T. mit deren Auftreten im Wahlkampf. Anders als die SPD in Hessen gehörte der Landesverband Hamburg allerdings nicht zu den Kritikern der Agenda 2010 der rotgrünen Bundesregierung unter Schröder. Wir können mit großer Gelassenheit unsere Kritik an der sozialdemokratischen Politik vertreten: für einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro, armutsfeste Renten und die Rücknahme der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre; keine Zwangsverrentung, Abschaffung des Hartz IV-Systems und Beendigung der völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

4. Die Grünen haben in Niedersachsen 30.000 Stimmen eingebüßt, wegen der drastisch abgesunkenen Wahlbeteiligung aber um 0,4 Prozent auf 8 Prozent zugelegt. In Hessen haben 69.000 WählerInnen den Grünen den Rücken gekehrt, was einen Stimmanteil von 7,5 Prozent bedeutet. Auch der Hamburger Landesverband der Grünen, die GAL, ist in der politischen Defensive. Das hartnäckige Werben der CDU für eine schwarzgrüne Koalition und die teilweise Unterstützung für dieses Projekt der Herrschaftssicherung des bürgerlichen Lagers hat die Glaubwürdigkeit der Partei bei einem Teil der WählerInnen angekratzt. Wir können also sehr kritisch auf die Rolle der GAL verweisen: Wer in Hamburg grün wählt, kann nicht sicher sein, mit seinem Votum zu verhindern, dass Ole von Beust und die CDU weitere vier Jahre ihre Politik der Ausgrenzung und sozialen Spaltung fortsetzen können.

5. Die Landtagswahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen zeigen leider auch die anhaltende Tendenz einer Wahlmüdigkeit und damit Distanz zum politischen System. In Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung um 10 Prozent auf 57 Prozent abgesunken, während sich in Hessen wegen der starken Polarisierung der Rückgang mit unter ein Prozent (64,3 Prozent) in engen Grenzen hält. In Hamburg gibt es zusätzlich zur Parteiverdrossenheit noch die Herausforderung eines neuen und daher ungewohnten Wahlrechtes. Die LINKE kann in den verbleibenden Wochen verdeutlichen: Es gibt eine wählbare Alternative zur etablierten Politik und es ist wichtig, dass die BürgerInnen ihre staatsbürgerlichen Rechte aktiv nutzen.

Die LINKE kämpft in Hamburg für einen Politikwechsel: gegen soziale Spaltung und Ausgrenzung, für ein sozial und solidarisches Hamburg. In unserem Sofortprogramm haben wir die wesentlichen Elemente eines solchen Politikwechsels festgehalten: Mindestlohn, Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro als Einstieg in die Abschaffung des Hartz IV-Systems, Einführung eines Sozialtickets, Kampf gegen Kinderarmut, Abschaffung des Büchergeldes und Einstieg in eine Schule für alle, sowie Stopp der Privatisierungen und vor allem eine Politik, die Energie, Wasser, Gesundheit und Bildung in öffentliches Eigentum zurückholt. Mit guten Ergebnissen bei der Wahl zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen können wir die bundesweite Bewegung für einen radikalen Politikwechsel voranbringen.