Vorstand der Partei der Europäischen Linken: Für einen europäischen gesetzlichen Mindestlohn

Hungerlöhne und Sozialdumping können dauerhaft nur durch einen europäischen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Deshalb wird sich die Partei der Europäischen Linken für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen europäischen Ländern einsetzen. Eine entsprechende Erklärung wurde heute nach einer breiten Diskussion, an der auch Ver.di-Chef Frank Bsirske teilnahm, vom Vorstand verabschiedet. In Übereinstimmung mit der europäischen Sozialcharta soll der Mindestlohn in jenen Ländern, in denen es noch keinen gibt, mindestens 50 Prozent des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen.

Eine Präzisierung des Vorschlages für einen europäischen Mindestlohn erfolgt in wenigen Tagen auf dem Treffen des Gewerkschaftsnetzwerkes der EL vom 1. bis 3. Februar in Wien. In 20 der 27 EU-Staaten – Deutschland gehört zu den Ausnahmen – gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne in unterschiedlicher Höhe.

"Während die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes mit rigiden Regelungen im Bereich der Normen und technischen Standards der Produkte einherging, fehlen jegliche Standards für Löhne und Sozialleistungen. Das führt dazu, dass die Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten um die geringsten Arbeitskosten, niedrigsten Steuern, längsten Arbeitszeiten, Rentenkürzung und sinkende soziale Standards konkurrieren. Dieser Wettbewerb kennt nur einen Gewinner – Großkonzerne und Banken, die selbst mit dem Verkauf ausgeschlachteter Unternehmen noch Rendite machen", so der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE Lothar Bisky.

Seit dem Vertrag von  Maastricht gehören Lohn- und Sozialdumping zum Alltag in der EU. Während große Unternehmen und Banken Vorteile aus dem gemeinsamen Markt ziehen, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz längerer Arbeitszeiten und wachsenden physischen und psychischen Belastungen ständig gegen sinkende Gehälter und Sozialleistungen kämpfen. Ein europäischer Mindestlohn gibt ihnen die Chance wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. "Die Grundlagen eines europäischen Sozialstaates sind ein historisches Potenzial, eine Voraussetzung, um die Fähigkeit zur Kooperation bei der Lösung schwieriger Probleme zu entwickeln. Es muss sich niemand schämen, der soziale Rechte verteidigt. Die Forderung der EL nach einem europäischen Sozialstaat schließt Beschäftigungspolitik, Strukturwandel, Umweltfragen ein", so Lothar Bisky.

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament debattierten die Vorstandsmitglieder der 19 Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 21 Ländern eine gemeinsame Wahlplattform. "Wir wollen uns auf wenige politische Forderungen konzentrieren, um gemeinsam einen lebendigen Europawahlkampf zu gestalten, um gemeinsam und in Bündnissen jene kritische Masse aufzubauen, die die Koordinaten in Europa wieder nach links verschiebt, statt in der eigenen Zersplitterung die Bedeutungslosigkeit anzusteuern", so das Resümee des Parteivorsitzenden. Schritte für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa nannte er als inhaltliche Schwerpunkte für die Wahlplattform.

Der Vorstand verabschiedete darüber hinaus einen umfangreichen Arbeitsplan. "Die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in Europa" ist Gegenstand des 3. Treffens des Gewerkschaftsnetzwerks der EL vom 1. bis 3. Februar in Wien. Ein Symposium zur "Europäischen Debatte über Migration" findet am 29. und 30. März in Madrid statt. Die 3. EL-ParlaCon, eine ständige Arbeitsstruktur von Parlamentarier der Europäischen Linken, wird vom 30. Mai bis 1. Juni in Chisinau (Moldawien) durchgeführt. Themen sind: Aspekte der europäischen Sozialpolitik, parlamentarische Aktivitäten gegen Prekarisierung, Konzepte und Erfahrungen mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor, Erfahrungen mit der wachsenden Beteiligung der Geheimdienste am "Kampf gegen den Terror". Das nächste Treffen der Parteivorsitzenden der EL wird am Vorabend der französischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 21. und 22. Juni in Paris durchgeführt.

50 Vertreterinnen und Vertreter von 19 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 16 Ländern und zwei Vertreter des Netzwerkes Transform nahmen an der Vorstandssitzung teil.