Bemühtes Klein-Klein angesichts großer Probleme

Bei einem Pressestatement im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu der heute von Bundeskanzlerin Merkel präsentierten Bilanz der Großen Koalition:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade mit Interesse die Pressekonferenz von Frau Merkel angeschaut. Und es war ja nicht völlig unerwartet, dass Frau Merkel im Kern versucht hat, eine Erfolgsbilanz darzustellen. Ich habe kaum etwas Kritisches vernommen. Die Kanzlerin redet sich die Realität schön, das hatte schon ein stückweit etwas von einer "Wünsch Dir was"-Veranstaltung.

Ich kann die Bilanz, die sie vorgetragen hat, so nicht teilen. Ich will das an mehreren Themen deutlich machen. Sie hat beispielsweise ihre Familienpolitik sehr gelobt. In diesem Jahr ist von mehreren Institutionen festgestellt worden, dass in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Das hat auch etwas mit der Politik der Großen Koalition zu tun. Das entscheidende, was ich aber an ihrer Pressekonferenz kritisiere: Ihre Politik ist völlig ohne Idee. Wo soll Deutschland im Jahr 2020 sein? Was sind die wirklichen Vorhaben der Großen Koalition?

Erbschaftssteuer ist genannt worden. An der Erbschaftssteuer arbeiten Herr Koch und Herr Steinbrück seit drei Jahren. Das, was da jetzt vorliegt, bringt in der Substanz keine Erhöhung des Aufkommens. Das ist aber kein Ergebnis, das der Aufgabe gerecht werden würde, das Aufkommen der Erbschaftssteuer zu erhöhen.

Zum Thema Arbeit und Löhne: Frau Merkel hat dem gesetzlichen Mindestlohn noch einmal eine Absage erteilt. Mit der Begründung, dass das Arbeitsplätze kosten würde. In 20 Ländern, Frau Merkel kann sich doch mal bei Herrn Sarkozy oder bei Herrn Brown erkundigen, wie es mit den Mindestlöhnen in Frankreich und Großbritannien funktioniert. Dort gibt es seit Jahren gesetzliche Mindestlöhne von über 8 Euro. In Deutschland soll das nicht möglich sein? Dabei ist die Mär von der Arbeitsplatzvernichtung in anderen Ländern bereits deutlich widerlegt worden.

Kein Wort im Übrigen auch zur Pendlerpauschale. Ich frage mich, warum muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden, wenn doch so viele im Deutschen Bundestag – neben der LINKEN die CSU, neun Landesverbände der SPD, auch die Grünen und die FDP - für die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer sind. Frau Merkel will offensichtlich abwarten und dann erst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Ich will etwas zum Thema Energiepreise sagen. Auch hier gibt es kein Angebot für sozial Benachteiligte. Dabei wäre das eine Aufgabe der Großen Koalition.

Und am meisten hat mich gewundert, dass sie nichts Kritisches zum Thema Finanzmärkte sagen konnte. Auch in Deutschland hat die IKB Milliardenverluste. Wie will eigentlich die Bundesregierung diese Abschirmung finanzieren und begründen, wenn sie auf der anderen Seite bei sozial Benachteiligten immer weitere Einschnitte vornimmt.

Fazit: Ich kann die Erfolgsbilanz der Bundeskanzlerin nicht teilen. Mich stört ausdrücklich, dass sie als Kanzlerin, die ja aus den neuen Ländern kommt, den Osten gar nicht erwähnt hat. Es ist so: DIE LINKE bleibt die einzige gesamtdeutsche Partei, wo der Osten nicht "Beiwerk" ist. Bei der Kanzlerin war der Osten trotzt der bekannten Daten, ich denke nur an die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, kein Thema.

Frau Merkel hat auf der Pressekonferenz gesagt, sie wünsche sich, dass über die Arbeit der Großen Koalition gesagt werde: "Die mühen sich." Ich glaube, das ist das Mindeste, was man erwarten kann, dass die sich mühen. Das erinnert mich an frühere Zeugnisausgaben, wo man manchmal lesen konnte: Sie war stets bemüht, hat aber leider das Klassenziel nicht erreicht…

Die Große Koalition ist nicht gut für das Land, sie hat offensichtlich im letzten Jahr nicht vor, wirklich etwas zu verändern. Deswegen: Je eher diese Koalition beendet ist, desto besser für unser Land.