Die Verbindung zu den Arbeitnehmerinteressen bringt uns gute Ergebnisse

Statement von Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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Meine Damen und Herren, ich möchte als erstes natürlich über die Kommunalwahlen in Bayern reden. Sie sehen, es gelingt uns auch, in die bayrischen Kommunalparlamente einzuziehen, das konnten auch die Hürden des bayrischen Kommunalwahlrechts nicht verhindern.

Dort, wo wir angetreten sind, haben wir den Einzug auch geschafft. Das ist doch in den Städten und auch in einigen Gemeinden der Fall gewesen. Wir haben zwischen 4 und 8 Prozent in diesen Gemeinden und Städten erzielt. Hervorzuheben ist das Ergebnis in Schweinfurt, wo wir mit 8,6 Prozent abgeschnitten haben, was mich ganz besonders freut, weil ich aus dieser Stadt komme. Unabhängig davon freut mich natürlich, dass es uns insbesondere auch in München gelungen ist, mit 3,6 Prozent hineinzukommen, in Ingolstadt mit 4,2 Prozent oder auch in Regensburg mit knapp 5 Prozent oder Hof mit 5,7 Prozent. Was noch offen ist, aber erwähnenswert ist, dass wir zurzeit in Asbach-Bäumenheim 10,4 Prozent haben. Sie sehen, wir sind auf sehr gutem Weg. Bei den Kommunalwahlen in Bayern haben wir bewiesen, dass wir uns auch kommunal verantworten können. Dort, wo es gelungen ist, Kandidaten für unsere LINKE zu finden, die z.B. aus dem gewerkschaftlichen Bereich kommen, haben wir in der Regel besonders gute Ergebnisse erzielt. Sie sehen, dass die Verbindung zu den Arbeitnehmerinteressen uns gute Ergebnisse bringt.

Vielleicht auch noch einen Blick auf die CSU. Dass sie so in den Städten verloren hat, ist bemerkenswert. Damit hat sie selber nicht gerechnet. Wenn Beckstein nun von sich aus sagt, man kann sozusagen im Schlafwagen keine Wahlen gewinnen, dann zeigt es, dass sie in höchstem Maße nervös werden. Aus meiner Sicht haben sie auch allen Grund für diese Nervosität, weil dieses Ergebnis zeigt, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass die CSU bei diesen Landtagswahlen kräftig verliert. Ich kann mir vorstellen, dass tatsächlich diese Übermacht der CSU, die wir in Bayern haben, zu bröckeln beginnt. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Ursachen. Eine Ursache sind nicht nur die beiden Spitzenkandidaten, sondern die Ursache ist eine Politik, wo die Bürger sich immer mehr an den Kopf fassen. Der Transrapid in München hat eine große Rolle in den umliegenden Gemeinden gespielt. Die Leute haben gesagt, das ist wirklicher Unfug. Insofern kann man tatsächlich auch von unserer Seite dem Herrn Uhde nur zu diesem Wahlergebnis gratulieren. Da gibt es auch nichts dran zu rütteln. Die CSU verliert insbesondere in den großen Städten. Das ist für uns auch so ein Punkt, wo wir sagen, da gibt es auch etwas zu gewinnen. Sie sehen das ja auch bei den anderen Wahlen, an denen wir uns in den letzten Wochen und Monaten beteiligt haben, dass wir auch viel Zuwachs von Stimmen aus der CDU bekommen haben.

Eine letzte Bemerkung, weil mich das ganz besonders ärgert. Es gibt die Ankündigung, dass wir nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ich bin mir nicht sicher, ob die führenden Leute in der CSU die Verfassung von Bayern genau kennen. Wir werden diesbezüglich den einen oder anderen Test mal machen. Aber nun kann man den Eindruck gewinnen, dass die Überwachung durch den Verfassungsschutz als politisches Mittel eingesetzt wird, um eine Partei wie DIE LINKE zu diskreditieren und mit dem Druck und mit der Ankündigung der Überwachung Leute von uns fernzuhalten. Wenn Sie sich die Kandidaten in Bayern ansehen, da gibt es wirklich nicht den geringsten Anlass für irgendwelche Überwachung durch den Verfassungsschutz. Der größte Teil waren ehemalige Sozialdemokraten, sind Gewerkschafter. Dass das passiert, ist ein politischer Skandal. Ich kann von dieser Stelle aus nur die bayerische Landesregierung auffordern, diesen Unfug zu unterlassen. Wir werden das auch öffentlich machen. Denn es geht bei dieser Überwachung um das Ziel, eine Partei zu diskreditieren.