Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Statement von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Lassen Sie mich zunächst einige wenige Bemerkungen zu einem Ereignis machen, das am Wochenende stattgefunden hat. Wir hatten hier in Berlin den "68er Kongress", organisiert von der Linksjugend Solid und vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS. Das war keine Reminiszenz allein an die 68er, sondern die Auseinandersetzung – das sage ich auch am heutigen Geburtstag von Karl Marx sehr gern – mit einer Tradition, aus der sich auch unser Studierendenverband ableitet. Über 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Berlin gekommen und haben drei Tage lang lebhaft debattiert – u. a. auch Grundfragen, die gerade der Genosse Marx angesprochen hat. Es war eine optimistische Stimmung. Ziel war es, die Erfahrungen der 68er Bewegung für den Protest von heute fruchtbar zu machen. Es stimmt uns sehr zuversichtlich, dass wir hier eine schlagkräftige Organisation bei den Studierenden aufbauen. Das ist eine der Erfolgsgeschichten der LINKEN, dass unser Studierendenverband jetzt an über 60 Universitäten und Hochschulen aktiv ist und wir hier steigende Mitgliederzahlen haben.

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich, wie nicht anders zu erwarten, noch einmal recht umfangreich mit der Vorbereitung unseres Parteitages in Cottbus befasst. Sie wissen, am 24. und 25. Mai findet der 1. Parteitag der Partei DIE LINKE statt. Wir haben eben das Vergnügen gehabt, die diversen Anträge, die jetzt nach dem Antragschluss vorliegen, zu diskutieren.

Sie wissen, wir wollen das Thema Rente zu einem Schwerpunkt machen. Die Renten-Kampagne wird in Cottbus auf dem Parteitag gestartet werden – eine der zentralen Auseinandersetzungen, der sich DIE LINKE stellt. Wir sind, das ist nicht neu, für die Bekämpfung der Altersarmut die richtige Adresse. Und wir sind sehr froh, dass es bei der SPD, aber auch bei der Union Debatten dazu gibt. Was Herr Rüttgers vorgeschlagen hat, ist schon interessant. Ich würde einmal die These wagen: hätte DIE LINKE diese Vorschläge gemacht, hätte man es mit Populismus und ähnlichem bezeichnet. Ich bin aber froh, dass diese Diskussion in der Gesellschaft entfacht wird und das auch die Themen "Rente mit 67" und die Ungleichbehandlung Ostdeutscher in Rentenfragen in der gesellschaftlichen Debatte sind.

Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, was die Förderung ostdeutscher Universitäten, Hochschulen bzw. Forschungsprojekte betrifft. Frau Schavan hat hier offensichtlich den Vorschlag gemacht, 45 Millionen in den sechs ostdeutschen Ländern jeweils an konkreten Standorten einzusetzen. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich. Ich glaube im Übrigen auch hier, dass es ein Ausweis dafür ist, dass LINKS wirkt. Es war ja so, dass bei der so genannten Elite-Uni-Förderung keine ostdeutsche Universität oder Hochschule in den Genuss gekommen ist, zusätzliche Aufwendungen zu bekommen. Jetzt wird hier etwas nachgeholt. Aber ich sage auch ganz klar: Diese 45 Millionen sind natürlich zu wenig. Und sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier gibt es Nachholbedarf. Für uns ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber letztlich doch aus unserer Sicht etwas zu wenig.

Letztlich eine Bemerkung, die auch interessant ist: Herr Stegner aus Schleswig-Holstein und auch andere SPD-Linke haben am Wochenende eine Erhöhung der Reichensteuer gefordert. Das ist für mich schon ein gewisses Kuriosum. Das geht einher mit den steuerpolitischen Vorschlägen der CSU. Ich will diese beiden Dinge so zusammenfassen. Herr Stegner macht also den Vorschlag, den Spitzensteuersatz bis auf 50 Prozent zu erhöhen. Da möchte ich erstmal fragen: Wer hat die Steuern eigentlich gesenkt? Das war zu Zeiten von rot-grün unter Gerhard Schröder, dass der Spitzensteuersatz von 53 Prozent, wie es bei Kohl war, auf 42 Prozent gesenkt wurde. Und nunmehr fordert die SPD oder zumindest Teile davon hier wieder eine Erhöhung. Ich kann mir nur wünschen, dass das wirklich auch zu einem parlamentarischen Antrag führt, dass hier wirklich das Ziel umgesetzt wird, welches wir seit langem verfolgen, nämlich dass stärkere Schultern auch mehr tragen müssen.

Wenn ich mir allerdings das anschaue, was die CSU fordert, verstehe ich die Welt dann doch nicht mehr. Aus Bayern gibt es jetzt ein so genanntes Steuerentlastungskonzept, was man durchaus begrüßen kann. Da wird erzählt, man müsse die Streichung der ersten 20 Kilometer der Pendlerpauschale wieder rückgängig machen. Nun bin ich der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht genau dieses Verfahren wieder canceln wird. Hier wird ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Politik  korrigieren. Aber dass nun ausgerechnet aus Bayern und interessanterweise wenige Wochen vor den bayerischen Landtagswahlen ein solcher Vorschlag kommt, das ist nun wirklich völlig unglaubwürdig. Sollte die CSU auch nur ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit erringen wollen, dann stellt sie einen entsprechenden Antrag im Bundestag, die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer wieder zu zahlen. Und dann werden wir schauen, wie dort die Mehrheitsverhältnisse sind. Die LINKE hatte das bereits gemacht, die CSU hat diese Anträge bisher immer abgelehnt. Und jetzt wird hier mit Blick auf den Wahltag eine Politik gemacht, wo der Verursacher, nämlich die CSU höchstselbst, versucht die Probleme zu lösen, die sie selbst mit geschaffen hat. So geht das nicht. Die CSU verspricht Steuergeschenke in Millionenhöhe für die "kleinen Leute", dabei ist  sie diejenige, die mit CDU und SPD gemeinsam den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen hat.