Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke

Statement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, am 15. Mai 2008 zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eben hier im Haus die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 von Herrn Schäuble und Herrn Fromm verfolgt. Mit Interesse hatten wir bereits gestern die Vorab-Information der Bild-Zeitung zur Kenntnis genommen. Allein das sagt sehr viel über das Verständnis, wenn so etwas über die Bild-Zeitung vorab veröffentlicht wird.

Insgesamt will ich klar und deutlich sagen, dass DIE LINKE im Bericht des Verfassungsschutzes überhaupt vorkommt – egal, ob ein Zusammenschluss oder eine einzelne Genossin oder ein einzelner Genosse – das ist für uns völlig inakzeptabel. Ich betrachte es als eine Unverschämtheit, dass DIE LINKE in diesem Bericht enthalten ist. Ich habe zwar gesehen, dass Herr Schäuble ebenso wie Herr Fromm uns in seinem offiziellen Statement nicht erwähnt hat. Trotzdem: Dass wir dort enthalten sind, ist nicht akzeptabel. Wir sehen es so, dass es sich hier um einen Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke handelt. Die CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, die politische Auseinandersetzung mit uns zu führen, sondern missbraucht hier die Behörde. Es ist eine völlig falsche Maßnahme öffentlicher Beschäftigung. Es ist der Versuch, Mitglieder meiner Partei zu diskreditieren.

Man könnte das alles ironisieren, und ich persönlich neige manchmal ja auch dazu, zumal ich selbst die Ehre hatte, schon mehrfach in Berichten des Verfassungsschutzes vorzukommen. Aber es ist so, dass diese Beobachtung sehr wohl Auswirkungen haben kann, gerade auch in den alten Bundesländern, weil dadurch Menschen abgehalten werden, sich in der Partei DIE LINKE zu engagieren.

Wir sind als Partei im Europaparlament, im Deutschen Bundestag, in Fraktionsstärke in zehn Landtagen, in vielen Kommunen vertreten. Wir stellen Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte. Eine solche Partei zu beobachten, die in politischer Verantwortung in diesem Land agiert, ist nicht zu akzeptieren. Ich will ergänzen, dass wir im Übrigen auch in der G10-Kommission des Bundestages und einiger Landtage vertreten sind, die ja die Geheimdienste mit kontrollieren sollen.

Ich kann Herrn Schäuble nur klar und deutlich auffordern, die Beobachtung der Partei DIE LINKE umgehend und sofort einzustellen. Es reicht auch nicht, wenn die Seitenzahl in diesem Bericht geringer ist als im letzten Jahr. Nein, DIE LINKE gehört raus aus dem Verfassungsschutzbericht.

Es sei mir noch gestattet, die kleine Ergänzung vorzunehmen: Es ist Herr Schäuble, der in jüngster Vergangenheit mit Online-Durchsuchung, Datenvorratsspeicherung, Einsatz der Bundeswehr und anderem nach unserer Auffassung verfassungswidrige Vorschläge gemacht hat. Das ist auf das schärfste zu kritisieren.

Ich will auch darauf verweisen, dass es offensichtlich einen Unterschied zwischen den Bundesländern gibt. Ich kann nur empfehlen, hier dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, aber auch Schleswig-Holstein und dem Saarland zu folgen und DIE LINKE nicht mehr zu beobachten. Hier kommen wir in den Verfassungsschutzberichten nicht mehr vor.

Meine vorletzte Bemerkung ist die, dass es in Deutschland immer noch so ist, dass das Parlament den Verfassungsschutz und die Dienste kontrolliert. Hier werden selbst Bundestagsabgeordnete beobachtet, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, und das ist nicht zu akzeptieren.

Wir werden die rechtliche Auseinandersetzung, die wir an vielen Stellen begonnen haben – ich will insbesondere Bodo Ramelow nennen, der ganz persönlich beim Verwaltungsgericht in Köln einen wichtigen Sieg errungen hat – fortsetzen. Wir erwarten auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich erwarte, dass die Bundesregierung, Herr Schäuble und Herr Fromm, der Entscheidung der Gerichte zuvorkommen und die Beobachtung unverzüglich einstellen.