Pressestatement

Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer äußerten sich zur Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten und zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Zur Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zu Beginn einen Satz zu unserem gestern in Cottbus erfolgreich zu Ende gegangenen 1. Parteitag der LINKEN, bevor ich mich zur Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten äußere. Seit gestern haben wir 115 neue Mitglieder, und darauf können wir wirklich stolz sein.

Mit Respekt haben wir in der vergangenen Woche die Kandidatur von Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit zur Kenntnis genommen. Heute – mit der Nominierung von Gesine Schwan durch den SPD-Parteivorstand – stellen wir fest, dass es gut ist, wenn die Bundesversammlung eine Wahl hat.

Es bleibt dabei, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl in Bayern und in Kenntnis der Zusammensetzung der Bundesversammlung abschließend über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden wird. Die Stimmen der LINKEN wird es nicht zum Nulltarif geben. Dann werden wir auch entscheiden, ob wir mit einer eigenen/einem eigenen Kandidaten in die Wahl gehen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein machen. Mich haben die Wahlergebnisse auf Helgoland mit über 16 % sehr gefreut. Der rote Felsen, den Lothar Bisky in der vergangenen Woche besucht hat, ist doch ein gutes Signal für die wachsende Verankerung der LINKEN im Westen.

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein sagt Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes:

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ergebnis der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist ein riesiger Erfolg. Rund sieben Prozent im Durchschnitt sind eine Ermutigung für uns.  Das sind rund 55 Kommunalmandate mehr. Wir können feststellen, dass wir in Kiel mit 11 %, in Lübeck mit 12 % und in Neumünster mit 13 % in den Kreisfreien Städten sehr gut abgeschnitten haben. In viele Kreisfreie Städte und auch Kreistage werden wir jetzt mit einer Fraktion einziehen. Da wird sich für die SPD überall die Frage stellen: Wie haltet ihr es mit der LINKEN?

Das Ergebnis in Schleswig-Holstein ist auch eine gute Ausgangsbasis für den Landtagswahlkampf in Bayern. Schleswig-Holstein ist nun wahrlich kein Stammland der LINKEN und trotzdem haben wir Wählerinnen und Wähler gewonnen, die jetzt unsere politische Arbeit einfordern. Das Ergebnis macht die Akzeptanz unserer Politikangebote und des Engagements der Genossinnen und Genossen vor Ort deutlich. Die kommunale Verankerung der LINKEN ist wichtige Voraussetzung für den erfolgreichen Parteiaufbau in den alten Bundesländern. So werden wir gesamtdeutsch spürbar und stabilisieren uns als drittstärkste politische Kraft.