Diese Krise ist eine Systemkrise

Aus dem Statement von Grasziella Mascia, stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken (Rifondazione Comunista, Italien), auf der Pressekonferenz im Rahmen der Wahlkonferenz der Partei der Eurpäischen Linken in Berlin

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Ich möchte nur noch etwas zu dem Ergänzen, was unser Vorsitzender schon gesagt hat: Diese Krise ist eine Systemkrise. Die Ursachen dieser Krise bestehen ja darin, dass in den letzten Jahren eine Politik der niedrigen Löhne und prekärer Jobs gemacht wurde und dass wir schon lange auf den Ausgang dieser Krise hinweisen.

Wir fordern als Europäische Linke mehr Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die herrschende Politik hingegen möchte die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch mehr reduzieren, in dem man z.B. die Rolle der Gewerkschaften reduzieren und einschränken will. Aus diesem Grund haben wir neben unserer gemeinsamen Wahlplattform als Europäische Linke noch ein Programm mit konkreten Maßnahmen und Aktionen.

Ich nenne nur ein Beispiel: Am 16. Dezember werden wir auf einer Demonstration mit Gewerkschaften und Sozialforen in Straßburg gegen die Richtlinie für die Erhöhung der Arbeitszeit kämpfen. Unser Wahlkampf wird ein Wahlkampf des Kampfes mit konkreten Initiativen und konkreten Aktionen sein.