DIE LINKE fordert öffentliches Investitionsprogramm und Vermögensabgabe

Der Parteivorstand begrüßt und bekräftigt die Ablehnung des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch DIE LINKE im Bundestag. Der Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert. Wir befinden uns in einer tiefen Krise von Demokratie und Gesellschaft.

Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muss jetzt durchgesetzt werden. Die Kosten der Krise müssen wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen werden. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen in Deutschland (Milliardärs- und Millionärssteuer) zur Finazierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen.

Der Parteivorstand bittet die Partei, die Debatte zu Ursachen und Lösungen der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus zu intensivieren und übermittelt Euch eine Positionspapier von Michael Schlecht, sowie die Entschließung der Bundestagsfraktion und die Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im Deutschen Bundestag als Diskussionsgrundlage.

Die Position der Partei der Europäischen Linken (EL) ist hier zu finden (englisch).