Zehn Jahre Regierungsverantwortung der "modernen" SPD - Eine Bilanz

Von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Was hat sich in den vergangenen zehn Jahren getan? Sind die Lebensverhältnisse für die breite Masse der Bevölkerung besser geworden? Wer ehrlich ist, kommt zu einer eindeutigen Antwort. Die Regierungspartei SPD hat im Kerngeschäft versagt. Ob Einkommen, soziale Sicherung, Bildung oder Regulierung der Finanzmärkte – vieles ist schlechter geworden. Bei Millionen Menschen dominiert die Unsicherheit über die eigene Zukunft. Das Gefühl, in einer ungerechten Gesellschaft zu leben, ist stärker als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Rückblickend auf die SPD-Regierungspolitik sagt Franz Müntefering heute: "Da müssen wir noch mal ran." Selbst die meisten SPD-Mitglieder trauen sich nicht, die langjährige Umverteilung von unten nach oben als gute sozialdemokratische Politik zu vertreten. Wie sollten sie auch – zehn Jahre Regierungskunst der SPD haben sozialdemokratische Grundwerte auf den Kopf gestellt und dem Land nicht gut getan.

"Da müssen wir noch mal ran?" Warum sollte es der SPD gelingen, in den Armen der CDU oder mit den Liberalen vom Stamme Westerwelle die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die sie selbst herbeigeführt hat? Deutschland braucht einen Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel.

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