Ein Erfolg für DIE LINKE

Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz nach dem Wahlsonntag in Bayern, Brandenburg und Schwerin

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Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht werden Sie sich jetzt wundern, aber ich sage ausdrücklich: Der gestrige Tag war ein Erfolg für DIE LINKE. Auch wenn wir den Sprung in den Bayrischen Landtag  nicht geschafft haben, haben wir aus dem Stand 4,3 Prozent erreicht. Das hätte zu Jahresbeginn niemand für möglich gehalten.

Unser Ziel war es für 2008 – das haben wir als Partei oft gesagt –, in Hamburg und in einem westdeutschen Flächenland ins Parlament einzuziehen. Dieses Ziel haben wir bereits überboten. Heute können wir sagen: DIE LINKE ist auch in Bayern bekannt. Darauf werden wir in den nächsten Jahren aufbauen. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen für den engagierten Wahlkampf bedanken, besonders bei den Kandidatinnen und Kandidaten und bei den Wahlkämpfern. Nächstes Mal werden wir es schaffen.

Ursachen, warum wir es nicht geschafft haben: Die CSU hat mit ihrem Wahlkampf einen ohnehin stark verhafteten Antikommunismus mobilisiert. Der CSU-Wahlkampf war inhaltslos. Aber die „Kreuzzüge“ und die schamlose Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes hat die Atmosphäre beeinflusst. Die Bayern haben sich entschieden, dass sie wahrscheinlich als Letzte eine Linksfraktion im Landtag haben wollen. Diese Entscheidung respektieren wir.

Die große Verliererin der Wahl ist die CSU. Sie hat erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen. Das Ende der Alleinherrschaft und der Selbstherrlichkeit ist da. Die Ursachen liegen sowohl in Bayern als auch im Bund. Die Unglaubwürdigkeit wächst, wenn man erst die Pendlerpauschale beschließt, sie dann zum Wahlkampfthema macht und letztendlich einem entsprechenden Antrag im Bundestag nicht zustimmt -  also schon vor dem Wahltag Wahlkampfversprechen bricht. Das können viele Menschen zu Recht nicht verstehen.

Die SPD konnte aus der Niederlage der CSU keinen Vorteil ziehen. Das neue Spitzenduo Steinmeier/Müntefering hat nicht den erhofften Effekt erzielen können. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie nach dieser erneuten Niederlage weiter auf neoliberalem Kurs bleiben wird. Der gestrige Tag war eine Niederlage für die Große Koalition.

Gestatten Sie mir auch eine Bemerkung zu den gestrigen Kommunalwahlen in Brandenburg: Diese waren bisher immer trendsetzend. Ob das so bleibt, weiß ich nicht, aber ich hoffe es. Auch hier hat DIE LINKE noch dazugewonnen. SPD und LINKE lieferten sich den ganzen Abend ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In zwei von vier kreisfreien Städten konnten wir gewinnen – in Frankfurt mit 37,8 Prozent, in Potsdam mit 31,0 Prozent. Die CDU ist die große Verliererin der Kommunalwahlen. Sie war vor fünf Jahren bei der letzten Kommunalwahl noch die stärkste Kraft im Land. In den beiden Landkreisen, Barnim und Märkisch-Oderland, ist DIE LINKE stärkste politische Kraft.

Mit der Kommunalwahl haben wir in Brandenburg eine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl 2009 gewonnen. Das ist wichtig. Das Ergebnis, das wir erreicht haben, ist vor allem der Politik vor Ort für soziale Gerechtigkeit zu danken. DIE LINKE ist die soziale Kraft in Brandenburg.

Der Einzug rechtsextremer Parteien konnte nicht überall verhindert werden. Das ist besorgniserregend. Die rechtsextreme Gefahr ist nicht gebannt. Hier hilft nur parteiübergreifendes Handeln. Die Zivilgesellschaft ist gefordert. In Sachsen hat gerade der CDU-Fraktionsvorsitzende Flath das parteiübergreifende Bündnis der demokratischen Parteien im Landtag gegen die NPD aufgekündigt. Wenn man das tut, verniedlicht man Neonazis. Die CDU muss ihr Verhältnis zu den Rechtsextremen klären.

Der Schlusssatz gilt unserer Oberbürgermeisterin in Schwerin. Angelika Gramkow wird neue Oberbürgermeisterin in Schwerin. Sie hat die Stichwahl zwar knapp, aber sie hat sie gewonnen. Man kann ja knapp gewinnen und verlieren, wie wir am Wochenende lernen mussten. Aber 50,5 % der Stimmen haben gereicht. Gegen sie war eine Nationale Front aller Parteien angetreten. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die an der Stichwahl teilgenommen haben, haben unseren Vorschlag unterstützt. Das finde ich gut. Wir haben damit die erste Oberbürgermeisterin in einer Landeshauptstadt, Ich bin überzeugt, andere werden folgen.

Ich bedanke mich.