Zum Ausgang der Bayernwahl

Auszüge aus dem Statement von Fritz Schmalzbauer auf der Pressekonferenz nach dem Wahlsonntag in Bayern, Brandenburg und Schwerin

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Es ist schon toll, dass wir über die vier Prozent gekommen sind, dass wir vor dem Landtag standen und auch kurzzeitig mal drin waren, um mit den Journalisten zu diskutieren. Ich sage Ihnen eines: Wir werden dafür sorgen, dass in Bayern die Themen, die man gerne draußen haben will, immer wieder benannt werden. Ob wir das über den Bund machen oder ob wir das über unsere Kommunalpolitiker machen oder ob wir das auch natürlich mit unseren sonstigen Funktionen in Gewerkschaften und dergleichen machen.

Ich nenne einmal drei Beispiele: Erstens: Wenn die jetzt mit den Freien Wählern koalieren, dann werden wir den Herrn Seiler und die Freien Wähler fragen: Ihr wart doch mit uns gemeinsam in den Bündnissen gegen dieses Gesetz, das da als Verhinderungsgesetz von Versammlungen am 1. Oktober in Kraft tritt? Da geht doch mal in die Koalition und sagt den Anderen, dass es nicht in Kraft treten soll. Ganz einfach. Ob ich jetzt im Parlament bin oder nicht, ich werde dafür sorgen, dass es eine entsprechende Bewegung in Bayern gibt, damit dieses Gesetz zu Fall kommt.

Zweitens: Das gleiche gilt für den Mindestlohn. Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt: Wir brauchen einen eigenständigen bayrischen Mindestlohn – und wir können das übrigens aufgrund der bayrischen Verfassung auch tun –  dann werden wir ihn nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Wir werden – ob wir jetzt da im Parlament sitzen oder nicht – weiter für den bayrischen Mindestlohn streiten wie für den flächendeckenden gesetzlichen der Mindestlohn insgesamt.

Drittens: Die Bayern sind ein besonders gescheites Volk schon von Geburt an – hat Herr Stoiber irgendwann mal gesagt. Viel wissen, heißt noch lange nicht, viel begreifen. Also die Summe an Wissen heißt noch nicht Bildung. Wir haben also eine bildungspolitische Diskussion, an die wir die im Landtag vertretenen Parteien erinnern  werden. Und zwar nicht nur die CSU, die jetzt erst mal nachdenken wird, warum sie im Keller sitzt oder wenigstens kurz vor der Kellertür, sondern auch alle anderen Parteien, die sogar zum Teil von unserem Programm abgeschrieben haben. Glauben Sie ja nicht, dass die Freien Wähler ein eigenes Programm haben. Ihr Programm bestand darin, dass sie so ein bisschen Bevölkerungsstimmung und das, was Andere sagen, wie mehr Bildung, Kindergärten, die vielleicht kostenfrei werden – eingebaut haben. Das waren zum Teil alte Forderungen der LINKEN. Daran werden wir sie messen.

Darum garantiere ich Ihnen: Es werden fünf interessante Jahre. Und damit es nicht fünf Jahre dauert, werden wir jetzt schon beginnen, denn der Europawahlkampf beginnt bald, und vielleicht wird die CSU überhaupt nicht mehr im Europaparlament vertreten sein. Das wäre im Übrigen auch eine Möglichkeit, die kurzfristige Zielsetzung, die soziale Gerechtigkeit auch in der europäischen Frage zu zeigen. Da haben wir nicht mehr viel Zeit – sechs bis sieben Monate –, und dann werden Sie sehen, Bayern ist besser als nur dieses Resultat, das an sich schon gut ist. Danke.