Wir setzen auf ein gutes Ergebnis zu den Europawahlen

Statement des Parteivorsitzenden Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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Meine Damen und Herren, die Medien interessieren sich heute in sehr starkem Maße für den Wahlkampf der SPD. Das ist das natürliche Thema. Es wird bei uns auch erwähnt werden. Ich möchte aber zunächst auf andere Fragen eingehen. Das mit dem "Linksblinken" kennen wir ja schon.

Ich will etwas zunächst in den Mittelpunkt stellen, was uns näher liegt: In 48 Tagen haben wir Europawahlen. Im Februar haben Demoskopen gesagt, 69 Prozent der Menschen in Deutschland wissen nicht, dass im Juni Europawahlen sind. Da sind wir - wie andere Parteien auch - gefordert, das bekannt zu machen. Übrigens in allen Ländern der EU sieht es nicht gut aus mit der Bekanntheit dieser Wahlen. Es wird eine niedrige Wahlbeteiligung vorausgesagt. Das würde die Krise der Demokratie in der Europäischen Union weiter verschärfen. Diese Krise der Demokratie ist aus verschiedenen Gründen eingetreten. Die Partei der Europäischen Linken versucht, dagegen anzugehen. Wir haben uns mit unserer gemeinsamen Wahlplattform auch programmatisch etwas dagegen zu setzen: die soziale Dimension der europäischen Integration wird von uns betont. Das ist ein Markenzeichen der Linken – sozial original sagen viele. Das wird auch in allen Ländern so gesehen. Angesichts der schweren Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise werden Wege zum sozialökologischen Umbau der Gesellschaft vorgeschlagen. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, die auf ein "Weiter- so!" in der Wirtschaftspolitik setzen. Wir wollen mehr europäische Koordination. Wir wollen demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank, die auch an Kriterien wie Beschäftigung und Wachstum gebunden werden soll und nicht einfach auf Geldstabilität. Als Deutsche nehmen wir den Zusammenhang zwischen Bundes- und Europapolitik sehr ernst. Kriseninterventionen werden nicht mit einem nationalen Konjunkturprogrammwettbewerb gewonnen, sondern nur europäisch sind sie sinnvoll. Und nur, wenn die europäischen Länder zusammenarbeiten, wird es dort Fortschritte geben. Das ist eine feste Position von uns.

Wir hatten an diesem Wochenende den Vorstand der Partei der Europäischen Linken in Rom versammelt. Wir haben dort die Gelegenheit genutzt, auf der Piazza Nawona mit unseren Freunden aus Spanien und Frankreich und aus anderen Ländern, die Wahlkämpfer von Rifondazione Comunista und ihren Bündnispartnern in Italien zu unterstützen. Wir sind dort mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, nicht nur mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Linkspartei. Vor fünf Jahren wurde die Europäische Linkspartei in Rom gegründet. Das ist für uns  gewissermaßen auch ein historischer Platz gewesen. Heute sind mehr als 400.000 Mitglieder aus 31 Parteien und 23 europäischen Ländern Mitglied der Europäischen Linkspartei. Das ist eine Partei die wächst – von der Zahl der Parteien her und auch von den Zahlen der Mitglieder. Ich hoffe, das bleibt auch so.

Wir setzen gemeinsam auf ein gutes Ergebnis zu den Europawahlen. Wir wollen die Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament fortsetzen. Dafür tritt die Europäische Linkspartei ein. Das hat sie jetzt noch einmal in Rom deutlich unterstrichen.

In Italien geht es im Moment auch um konkrete Hilfe für die Erdbebenopfer. Die Europäische Linkspartei hat dort auch solidarische Unterstützung zugesagt. Doch selbst da, wo das Leben so existentiell wieder in Gang gesetzt wird, geht es darum, ein politisches "Weiter so!" zu verhindern. Bauspekulanten und schlechte Arbeitsbedingungen im Wohnungsbau haben das Ausmaß der Katastrophe durchaus mit zu verantworten.

Auf der Vorstandssitzung der Europäischen Linken wurden das G20-Treffen und der Nato-Gipfel in Straßburg/Kehl nochmals ausgewertet. Bei beiden Ereignissen zeigte sich, dass die Partei der Europäischen Linken bei den kritischen Protesten vor Ort gut vertreten war – in Straßburg und Kehl natürlich besonders durch die französischen und deutschen Linken. Wir gehen auch durchaus kritisch und selbstkritisch mit den Ereignissen dort um, aber die Teilnahme war gewollt, und wir dort unsere Positionen gemeinsam mit anderen auch vertreten können. Wir haben in vielen Gesprächen deutlich erfahren: Eine bessere europäische Politik ist eine Chance, Wirtschaftskrisen, Sozial- und Steuerdumping aufzuhalten und neue politische Alternativen in Europa durchzusetzen, und Europa liegt in dieser einen Welt. Wir wollen ein kollektives Sicherheitssystem durch Überwindung der Nato. Bei uns bleibt die Friedens- und Sicherheitsfrage entscheidend. Da sind wir auch auf den Positionen, die bekannt sind und lassen uns da auch nicht in die Irre führen.

Damit verbunden sind einige drängende Fragen, z.B. Energiesicherheit, Armutsbekämpfung, notwendige Maßnahmen für eine weltweite Finanzarchitektur. Der G20-Gipfel hat, wie Friedhelm Hengsbach gesagt hat, viele Steine zusammengetragen. Nur hat sich scheinbar niemand dazu bereitgefunden, mit diesen Steinen etwas zu bauen. Wir setzen auch auf den Finanzgipfel, den die UN für Juni einberufen hat, denn es ist weit dahin fünf vor zwölf. Die Regierenden entlassen wir nicht aus ihrer Verantwortung. Wir sehen die Probleme – das ist auch von unseren Kollegen aus Osteuropa deutlich gemacht worden – durchaus realistisch. Die Lage in Ungarn ist sehr schwierig. Wir sehen die Aufstockung der internationalen Währungsfondkredite nicht als die Lösung an. Es werden in den europäischen Ländern weiter Schutzschirme für Banken aufgespannt, ohne vernünftige Haftungsregelungen vorzulegen. Das ist auch in Deutschland so. Es werden die einstigen Profiteure der Krise nicht spürbar an der Krisenbekämpfung beteiligt. Sie gehen faktisch davon aus, als wäre das ein kleines Versehen. Wir plädieren dafür, anstatt weiterhin für die Systemrelevanz von Banken anzuerkennen, endlich die Systemrelevanz von guter Arbeit hervorzuheben, statt prekäre Jobs in Europa weiterzuentwickeln. Wir wollen bessere Bildung und sozialökologischen Umbau ernster nehmen als bisher. Das bedeutet einen Politikwechsel in den Ländern der EU.

In Rom haben wir auch über den europäischen Tellerrand hinausgeschaut. Wir haben uns mit der weiteren Entwicklung unserer Zusammenarbeit mit der lateinamerikanischen Linken intensiv beschäftigt. Mit dem  Sao-Paulo-Forum gibt es eine Reihe von Treffen und Verabredungen für die Zukunft. Das halte ich für wichtig. Wir haben uns mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Moralis solidarisch erklärt und den feigen Mordversuch am demokratisch gewählten Präsidenten eindeutig verurteilt. Wir haben eine ausführliche Diskussion über die Ereignisse in Moldowa geführt und sind, weil die Moldawische Kommunistische Partei Mitglied der Europäischen Linken ist, auch sehr genau unterrichtet worden. Es ist schon merkwürdig, dass kaum jemand weiß, dass der rumänische Staatspräsident die Bürger Moldawiens als Rumänen behandelt und sie auch direkt so anspricht, dass ein Teil der Unruhe von daher kommt. Dass er meint, das seien alles Rumänen, die dort in Moldawien leben. Das ist im Grunde genommen ein unerhörter Vorgang in der EU, aber keiner erwähnt das. Die Unruhen selbst sind – so glaube ich – inzwischen nicht mehr so dramatisch: aus dem einfachen Grunde auch, weil die Wahlgewinner zum Glück gesagt haben, wir lassen nachzählen, und man hat nachgezählt. Es wird nichts Grundlegendes dadurch verändert. Ich halte es nur für abenteuerlich, dass sich sozusagen ein EU-Land Rumänien so unmittelbar in die Politik eines Nachbarlandes einmischt als wären dort nur Rumänen vertreten. Das halte ich für einen bemerkenswerten politischen Vorgang.

Natürlich sind wir als Linke solidarisch mit denen, die die Wahl dort in einem fairen Wahlwettbewerb gewonnen haben. Kein internationaler Wahlbeobachter hat bisher gesagt, dass die Wahlen unfair gewesen wären. Es ist doppelt gezählt worden. Das kann ja nur von Nutzen sein.

Lassen Sie mich außerhalb der Ergebnisse des Treffens in Rom zur Absage Deutschlands an die Antirassismuskonferenz der UN in Genf etwas sagen. Eine Nichtteilnahme an einer Konferenz der UNO verhindert am allerwenigsten die Instrumentalisierungsversuche durch fundamentalistische Kräfte. Ich denke, so wie Amnestie International und Human Rights Watch, dass das Ringen um die Bekämpfung von Rassismus damit nicht einfacher geworden ist. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben hier eine große Verantwortung, und ich hoffe, dass sie die Gelegenheiten im Rahmen der UN, da wirksam zu werden, künftig besser nutzen.

Hier vor Ort steht jetzt der Europawahlkampf an oberster Stelle. Am 9. Mai, am Europatag, werde ich in Paris sein. In Italien war ich zweimal im Wahlkampf. Sie sehen, wir machen im Ausland Wahlkampf bei unseren europäischen Partnerparteien und wir erwarten auch, dass sie uns in unserem Wahlkampf hier in Deutschland unterstützen. Wir treten gemein für ein demokratisches, ein soziales und ein friedlichen Europa mit mehr ökologischer Vernunft ein. Das kommt nicht von allein. Deshalb brauchen wir eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament. Damit werden die Chancen wachsen, dass sich mehr Menschen an europäischer Politik beteiligen.

Abschließend – darauf wird Dietmar Bartsch noch eingehen – etwas zum SPD-Wahlprogramm: Wir werden dafür sorgen, dass überall in Europa der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn geführt wird. Alle europäischen Parteien, die in der Europäischen Linkspartei sind, tun das gemeinsam mit uns. Wir werden uns für die Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer und einen Mindestlohn einsetzen. Hohe soziale Standards lassen sich nur europaweit und nicht gegeneinander entwickeln. Damit gehen wir in den Europawahlkampf, der eng mit dem Bundestagswahlkampf verbunden ist. Wir werden das so machen, dass der Europawahlkampf und der Bundestagswahlkampf als eine Einheit empfunden werden kann. Jedenfalls hat DIE LINKE sich das vorgenommen, und ich glaube, das wird uns auch gelingen.

Ich danke Ihnen!