Gestern war ein sehr guter Tag für DIE LINKE

Statement von Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz am Tag nach den Landtags- und Kommunalwahlen in vier Bundesländern

Meine Damen und Herren, gestern war ein sehr guter Tag für DIE LINKE. Wir sind in den elften Landtag eingezogen, und wir haben Rückenwind für die verbleibenden 27 Tage bis zu den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein erhalten. Ich will darauf verweisen, dass dieser Erfolg z.B. an zwei Zahlen sichtbar wird. Bei der letzten Wahl war der Abstand in Thüringen zwischen CDU und LINKEN 17 Prozent. Jetzt ist er unter vier Prozent. Um es vielleicht noch deutlicher zu machen: Im Saarland war der Abstand bei 45 Prozent, jetzt ist er bei 13 Prozent. DIE LINKE hat mit Themen und Personen gepunktet. Unser Thema – soziale Gerechtigkeit in seiner Vielfalt, von Mindestlohn über mehr Ausgaben für Bildung bis zu einer solidarischen Gesundheitsreform – damit haben wir in den Landtagswahlkämpfen, wo es um Arbeitsplätze ging, gepunktet. Es ist deutlich geworden: Da, wo wirklich ein Wechsel möglich ist, insbesondere in Thüringen und im Saarland – in Sachsen war der Wechsel auch, was Andre Hahn sagte, wegen der SPD so nicht möglich –, hat das zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Die Wahlbeteiligung ist nach oben gegangen und hat auch dazu beigetragen, dass die Nazis nicht  in die Parlamente gekommen sind. Wir können klar sagen: Von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert DIE LINKE, im Gegensatz zu manchem, was hier und da geäußert wird.
Als letztes will ich auch das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen hervorheben, weil mich das natürlich sehr gefreut hat, dass wir dort jetzt Strukturen und Partei noch besser entwickeln können mit unseren gewählten Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter. Am Ende des Tages werden das mehrere hundert sein. Das freut mich natürlich sehr. In einem Satz: Ein hervorragender Auftakt für die heiße Phase zu den Bundestagswahlen. Da ist nichts entschieden. Unser Wahlziel 10 plus X ist realistisch.