Für ein Europa der Völker und nicht der Banken

Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Statement als Video- und Audio-Datei

Wir sind wenige Tage vor dem Europaparteitag. Wir haben eine muntere Diskussion in der Partei zu europapolitischen Fragen. Das ist gut so. Jetzt haben wir mehr als 60 Änderungsanträge mit zahlreichen Unteranträgen, die dann auf dem Parteitag abgestimmt werden. Die 500 Vertreterinnen und Vertreter werden eine 30-köpfige Liste für die Europawahl wählen. Mit 30 Plätzen – das erkennen Sie – sind wir optimistisch.

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat heute den Stand der Dinge beraten. Der Parteitag ist gut vorbereitet. Wir werden mit einem guten Europawahlprogramm und mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahl gehen. DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare zukunftsorientierte Sicht auf Europa und auf die Europäische Union. Wir arbeiten für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser Gedanke wird die Wahlstrategie der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen. Unser Markenzeichen ist und bleibt das Thema soziale Gerechtigkeit. Das gilt ja für alle Menschen. Wir gehen mit einem proeuropäischen Zugang in alle Wahlkämpfe, in die Kommunal- und Landtagswahlkämpfe, in den Europawahlkampf und in den Bundestagswahlkampf. Es kann uns nicht egal sein, welche Regierung Deutschland in der EU vertritt. Solange der Rat und die Kommissionen neben dem Parlament viele Entscheidungen treffen oder auch gelegentlich am Parlament vorbei, ist es wichtig, wer Deutschland in Brüssel vertritt. DIE LINKE kämpf für eine EU, die für zivile Konfliktlösungen eintritt, für globale Gerechtigkeit und auch für mehr Demokratie. Das ist ein Grund unserer Ablehnung des Lissabon-Vertrages, mit seinen einseitigen Wettbewerbsorientierungen. Mit Aufrüstungsgeboten, mit mangelnder Demokratie und sozialen Abwärtsspiralen wird Europa für die Lösung globaler Probleme nur mangelhafte beitragen können. Deshalb wollen wir eine Veränderung der Europapolitik.

Im Leitantrag zu unserem Europaparteitag ist die Präambel nochmals überarbeitet worden, was vor allem in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet ist und mit vielen Debatten in der Europäischen Linken, die vor kurzem in Lissabon eine internationale Konferenz zu den Folgen der Finanzkrise veranstaltet hat. Unser Ziel ist – das steht im ersten Satz des Europawahlprogramms – dass alle Menschen in Würde selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben können, in Europa und weltweit. Das ist unser Ausgangspunkt. Das ist unser Gerechtigkeitsverständnis, unabhängig davon, auf welcher Ebene wir Politik machen. Aus dieser Perspektive fragen wir: Wer wird die Zeche der Finanzkrise bezahlen? Wenn jetzt statt wirtschaftlicher Gewinne wirtschaftliche Verluste verteilt werden, wird dann die Umverteilung von unten nach oben wirklich beendet, oder wird sie fortgesetzt? Aus dieser Perspektive legen wir so ein enormes Gewicht auf die Friedensfrage. Wenn man das zusammenfassen will: Aus der Perspektive der Menschenwürde verhandeln wir unsere Positionen für ein soziales, ein ökologisches, für ein demokratisches und ziviles Europa. Mit unserem Ansatz der Menschenwürde diskutieren wir im Programmentwurf über öffentliche Güter, über ein Europa, das offen ist für Menschen in Not, in dem Bildung nicht privatisiert wird, über Europa, das als globaler Akteur eine andere Rolle spielen kann als gegenwärtig. Der Entwurf unseres Leitantrages ist im Zusammenhang mit der gemeinsamen Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken zu sehen. Die 30 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 23 Ländern, die in der Europäischen Linkspartei vereint sind, haben erstmals eine gemeinsame Wahlplattform. Es ist überschrieben mit „Gemeinsam für einen Wechsel in Europa“. Die Partei der Europäischen Linken ist überzeugt, dass ein Ausweg aus der Krise nur im Kampf für ein demokratisches und soziales Europa gefunden werden kann – ein Europa der Völker und nicht der Banken. Die Europäische Linkspartei ist im Übrigen für Referenden zum Lissabon-Vertrag eingetreten. Das ist einer der Gründe der Ablehnung auch von Seiten der Europäischen Linkspartei.

Wir fordern ein europäisches sozialökologisches Struktur- und Investitionsprogramm. Damit ließen sich Millionen von Arbeitsplätzen, Einkommen und soziale Sicherheit für Millionen Erwerbstätige nachhaltig sichern; die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch einen Pakt für Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz, die Neuausrichtung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und ihre politische Kontrolle. Das zählt zu unseren konkreteren Vorschlägen. Voraussetzung für ein anderes europäisches Handeln ist ein politischer Wechsel. Deshalb brauchen wir gute Ergebnisse zu den Europawahlen.

Ich möchte noch eine grundsätzliche Bemerkung zur Listenaufstellung machen, weil Sie mich das ja sowieso fragen werden. Als erstes: Das Vorschlagsrecht für die Liste zur Europawahl liegt laut Satzung beim Bundesausschuss. Dieser hat einen Vorschlag für die ersten 16 Listenplätze unterbreitet. Die Liste wird insgesamt 30 Plätze umfassen. DIE LINKE wählt eine gemeinsame Liste aller Länder. Derzeit liegen 81 Bewerbungen vor. Die endgültige Entscheidung fällt allein der Souverän. Das sind die Vertreterinnen und Vertreter auf der VertreterInnenversammlung am 28. Februar und 1. März.

Eine zweite Bemerkung: Man kann keine innerparteiliche Demokratie wollen und sich dann wundern, wenn Wahlen mitunter anders ausfallen als man sich dies vorgestellt hat. Mir geht es auch so. Mit manchen Vorschlägen kommt man eben nicht durch. Der Bundesausschuss hat in einem seriösen demokratischen Wahlverfahren einen Vorschlag für die ersten 16 Listenplätze unterbreitet. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Chance, sich auf der VertreterInnenversammlung vorzustellen. Wir sollten auch sehen, dass DIE LINKE eine neue Partei ist, die in den vergangenen Monaten vor allem in den alten Bundesländern gewachsen ist. Das spiegelt sich auch in der Liste wider. Die Liste ist quotiert. Wir legen wert auf eine gute territoriale Ausgewogenheit West-Ost und Ost-West. Und wir wollen auch verschiedene Generationen berücksichtigen. Ich denke, insgesamt ist das ganz ausgewogen, was nach einer sehr gründlichen Diskussion vorgeschlagen wurde. Der Souverän, also unsere Vertreterinnen und Vertreter, stehen vor der Herausforderung, bei der Listenaufstellung neben einer hohen Kompetenz, die ja auch eine Rolle spielt, auf den einzelnen Fachgebieten der Europapolitik, die territoriale Ausgewogenheit und natürlich auch die Quotierung zu beachten. Ich bin sicher, dass das geschehen wird. Ich werde mich jetzt und auch später nicht an Spekulationen zu den Wahlergebnissen beteiligen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.