DIE LINKE in allen Wahlkreisen präsent

Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte gerne zu fünf Punkten etwas sagen.

Wir hatten gerade die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Wir haben uns – wie in diesen Zeiten normal – mit dem Wahlkampf beschäftigt. Ich habe unsere Plakate präsentiert, die Großflächen gezeigt und andere Dinge vorgestellt. Ich habe darüber informiert, dass wir erstmalig als Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl in allen Wahlkreisen präsent sein werden. 299 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten treten für DIE LINKE an. Insgesamt kandidieren 377 Frauen und Männer für DIE LINKE zu den Bundestagswahlen. Ich möchte noch den jüngsten Kandidaten erwähnen. Das ist Marco Winkler aus Neumarkt in der Pfalz, der 19 Jahre alt ist. Unser ältester Kandidat wird Horst Bethge aus Hamburg sein, der in diesem Jahr noch 74 Jahre alt werden wird.

Als zweites möchte ich eine Bemerkung zu Ulla Schmidt und der Dienstwagenaffäre machen. Dabei will ich auf Details, wie das Stehlen des Wagens, gar nicht weiter eingehen. Ich habe zur Kenntnis genommen, wie das Ministerium auf der Bundespressekonferenz agiert hat. Ich kann nur eines sagen: Damit es dort keinen faden Nachgeschmack gibt, fordere ich Ulla Schmidt auf, die mit dem Dienstwagen entstandenen Kosten, zu erstatten. Das möge sie bitte übernehmen. Das ist für eine Ministerin keine so große Hürde. Also damit es diesen Nachgeschmack nicht gibt, sollten die Fahrtkosten und alles, was angefallen ist, übernehmen. Ich finde auch sehr auffallend, dass es ein ziemlich tosendes Schweigen der Bundesregierung gibt. Da wird zwar gesagt, dass andere ihre Dienstwagen nicht nutzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, klar und deutlich zu sagen: Welcher Minister, welche Ministerin nutzt die Dienstwagen während des Urlaubs? Wo ist das sowohl rechtlich als auch finanziell und moralisch gesichert, und wo gibt es Grenzfälle. Denn wenn ich lese, für die Anreise nutzt die eine Ministerin das, die andere für die Abreise, dann ist das für mich alles etwas merkwürdig.

Als drittes möchte ich eine Bemerkung zu einem Thema machen, was im Moment in der Öffentlichkeit doch sehr weit hinten steht - zum Thema Afghanistan. Es war ja über eine längere Zeit immer die Frage: Gibt es dort Krieg oder gibt es dort keinen Krieg? Ich will die Definition von Krieg, wie sie allgemein akzeptiert ist, nochmal zitieren: „Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind.“ Genau das findet in Afghanistan statt, und das unter massiver Beteiligung der Bundeswehr. Diese Beteiligung ist weiter ausgedehnt worden. Es ist eine Fehlentscheidung, eine Fehleinschätzung gewesen, dass dieser Krieg in irgendeiner Weise gewinnbar sein könnte. Das ist die falsche Logik, die hier entwickelt worden ist. Dass überhaupt diskutiert wird, ob es sich dort um einen Krieg handelt oder nicht, ist schon absurd. Die Soldatinnen und Soldaten selbst bezeichnen es als Krieg. Deswegen auch ganz klar die Aussage: Kriege lösen keine Konflikte. Es wird immer mehr Zwietracht gesät, es gibt unschuldige Opfer, der Terror ist keineswegs geringer geworden. Deshalb unsere Aufforderung nochmal klar und eindeutig: Die Bundeswehr sollte schnellstmöglich aus Afghanistan abziehen. Die Afghanen müssen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen - mit unserer Unterstützung. Es muss eine Rückkehr zu zivilen Konfliktlösungen geben. Das ist der Ansatz, den DIE LINKE fordert. Dieses sture Festhalten an diesem Krieg wird nicht durchzuhalten sein. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode dort Bewegung entstehen wird. Schon bei der letzten Verlängerung waren es immerhin 140 Abgeordnete aus allen Fraktionen, die der Verlängerung des Mandats in Afghanistan nicht zugestimmt haben.

Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet: Es ist heute fünf Jahre her, dass die erste Montagsdemonstration gegen Hartz IV in Magdeburg begann. Es folgten – wie Sie wissen – in vielen Städten Montag für Montag viele Demonstrationen. Das war der laute Protest gegen Hartz IV. Meine Partei hat sich umfangreich beteiligt. Es ist bis heute so, dass das Hartz-IV-Gesetz gilt. Es ist weiterhin Protest gegen dieses Gesetz angesagt. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, hat damals die PDS gesagt. Das ist eingetreten. Die Armut in Deutschland ist leider größer geworden. Und wenn ich mir dann am Wochenende und heute den Nachtrag von Herrn Scholz anhöre, der sagt, es muss um die Verlängerung der Altersteilzeit und eine Erhöhung des Schonvermögens gehen, dann bin ich einigermaßen erstaunt. Natürlich wird DIE LINKE derartige Vorschläge immer begrüßen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir zur Verlängerung der Altersteilzeit im Bundestag dreimal Anträge gestellt haben, die abgelehnt worden sind. Was das Schonvermögen betrifft, haben wir jetzt die kuriose Situation, dass nahezu alle Parteien jetzt eine Erhöhung fordern. Und nun höre ich allen Ernstes, die Sozialdemokratie will in dieser Legislaturperiode hier noch für Veränderungen sorgen. Das ist schon ein Ding aus dem Tollhaus. Wer stellt denn seit elf  Jahren den Arbeitsminister? Wer ist denn für diese Situation verantwortlich? Also hier wird Wahlkampf via Medien geführt, der so nicht zu akzeptieren ist. Wir werden auch im Wahlkampf darauf aufmerksam machen, wer für die Hartz-IV-Gesetzgebung zuständig ist, wer die Höhe des und auch die derzeitige Altersteilzeit zu verantworten hat. Also ganz klar und eindeutig: Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen gemacht. Besser wäre es, die Politik nicht auf den 27.09.2009 auszurichten, sondern konkrete Veränderungen für die Menschen durchzusetzen.