Das zusätzliche Mandat wird uns nützen

Statement von Gabi Zimmer auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes

Wir sind mit höchstwahrscheinlich acht Abgeordneten als DIE LINKE aus Deutschland im Europaparlament vertreten. Es ist klar, dass das Gesamtergebnis der Europawahl problematisch ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass die konservativen, rechtskonservativen, rechtspopulistischen Kräfte im Europaparlament künftig stärker vertreten sind und die sozialdemokratischen und linken Kräfte geschwächt wurden. Das wird es uns als Linke im Europaparlament schwerer machen, Bündnisse mit Abgeordneten anderer Fraktionen zu uns wichtigen Themen herzustellen, beispielsweise wenn es um ein soziales und solidarisches Europa, um mehr direkte Demokratie und ein friedliches Europa geht.

Wir waren bisher mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Ich glaube, das eine Mandat, das wir jetzt mit dazulegen können, wird uns nützen, wenn es darum geht, beispielsweise in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union armutsfeste Mindestlöhne als Anspruch, als Anforderung an Regierungshandeln, an das Handeln von Mitgliedsstaaten mit durchzusetzen. Aber natürlich brauchen wir dafür die Kooperation mit all jenen, die während des Wahlkampfes ebenfalls die Forderung plakatiert haben, EU-weit Mindestlöhne durchsetzen, wie die Sozialdemokraten. Und wir hoffen, dass sie diesmal zu ihrem Wort stehen und im Europaparlament nicht wieder umfallen.