Innerparteiliche Auseinandersetzungen waren nicht hilfreich

Statement von Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes

Meine Damen und Herren, ich will wenige Bemerkungen machen, die unsere Sicht auf dieses Wahlergebnis widerspiegeln sollen. Zunächst einmal haben wir zugelegt. Es war ja die erste bundesweite Wahl der Partei DIE LINKE. Auch wenn man das mit den PDS-Ergebnissen vergleichen will, haben wir zugelegt. Aber es ist nicht zu vergleichen, denn wir sind natürlich eine Partei im Wachstum, die auch Wachstumsprobleme kennt.

Acht Abgeordnete, damit sind wir von den Linken im Europäischen Parlament die größte Delegation. Wir werden dort eine linke Adresse für Bürgerinnen und Bürger im Land sein. Wir werden mit unserer Politik erkennbar sein.

Unsere Schwerpunkte bleiben: Wir wollen ein Europa der Abrüstung. Wir wollen das europäische Sozialstaatsmodell nicht in ein Museum abschieben lassen. Wir bleiben der Ansprechpartner für mehr direkte Demokratie in Europa.

Wenn man das Gesamtergebnis positiv wertet, muss man gleichzeitig sagen, dass natürlich unsere Erwartungen nicht vollständig erfüllt sind. Wir hatten mit mehr gerechnet. Das festzustellen, gebietet die Ehrlichkeit. Aber ich denke, es ist ein respektables Ergebnis. Wir haben es nicht vermocht, alle, die möglicherweise DIE LINKE gewählt hätten, zu mobilisieren. Ob das bei Europawahlen überhaupt möglich ist, weiß ich nicht. Wir glauben aber, dass wir mit dem Ergebnis eine gute Vorlabe für den Bundestagswahlkampf geliefert haben. Das ist ganz wichtig. Wir glauben auch, dass wir für den Bundestagswahlkampf die Lehre ziehen können, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die wir hatten, nicht hilfreich waren, dass wir darauf, soweit es eben geht, im Wahlkampf verzichten sollten. Das ist eine Absicht. Ich denke, sie ist auch durchsetzbar. Denn es zeigt sich ja: Wenn eine Partei sich streitet, wird sie zu Recht von Wählerinnen und Wählern dafür bestraft.

Die Linke hat europaweit verloren. Ich weiß noch nicht exakt, wie viele Mandate es sind. Es sind wohl sechs bis acht. Das ist nicht gut und deutet darauf hin, dass wir unsere Aufgabe auch darin sehen müssen, Linke in Europa zusammenzuführen. Hier sind besondere Erwartungen an die deutsche Linke geknüpft. Wir werden versuchen, dem zu entsprechen. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir eine starke Linke in Europa erhalten. Wir wollen die GUE/NGL fortsetzen, also die Fraktion, in der wir gegenwärtig sind. Wir denken, dass die drei Gruppierungen und die drei Eckpfeiler, die die GUE/NGL tragen, auch weiterhin von Bedeutung sind. Wir werden eine gedeihliche Zusammenarbeit suchen.