DIE LINKE steht für einen Schutzschirm für die Menschen

Statement von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Statement als Video- und Audio-Datei

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, der geschäftsführende Parteivorstand hat sich u.a. mit einer kurzen Auswertung einer Konferenz befasst, die am Wochenende in Leipzig stattgefunden hat. Dort hat DIE LINKE eine Grundgesetz-Konferenz durchgeführt. Wir haben uns dort mit 60 Jahren Grundgesetzt und damit verbundenen Themen befasst. Das war die zentrale Konferenz der LINKEN zu diesem Thema.

Wir sind eine der Parteien, die das Grundgesetz verteidigen. Wir wissen aber auch, dass das Grundgesetz vor besonderen Herausforderungen steht. Auf der Konferenz wurde auch breit diskutiert, in welche Richtung eventuelle Präzisierungen und Weiterentwicklungen gehen könnten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Elemente direkter Demokratie und auch soziale Grundrechte im Grundgesetz verankert werden. Aber das wichtigste für uns ist und bleibt die Tatsache, dass sich das Grundgesetz bei der Sicherung der Demokratie mehr als bewährt hat und dass wir als LINKE über Jahre die Verteidigung des Grundgesetzes immer in den Vordergrund gestellt haben.

Das zweite Thema: Der geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute erstmalig mit dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN befasst. Wir werden dort auch wiederum einen sehr breiten Diskussionsprozess in der Partei haben, und wir laden auch außerhalb der LINKEN ausdrücklich ein, hier mitzutun. Das war auch die Vorbereitung der Diskussion, die wir dann am Samstag erstmalig im Parteivorstand haben werden. Natürlich wird das Wahlprogramm sehr durch die ökonomische Krise und die Finanzmarktkrise, die auch eine Gesellschaftskrise ist, geprägt werden. Aber wir werden so agieren, dass wir auch die anderen Themen, die in Deutschland sehr wichtig sind, nicht aus dem Auge verlieren. Uns geht es darum, dass das Thema Arbeit, die Überwindung von Hartz IV, ein wichtiges Thema bleiben. Wir wollen in unserem Wahlprogramm darauf aufmerksam machen, dass Kinderarmut in Deutschland weit ausgeprägt ist und überwunden werden muss. Es wird das Thema Gesundheit eine zentrale Rolle spielen sowie die Themen Rente, Bildung, der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und nicht zuletzt auch die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

DIE LINKE steht für einen Schutzschirm für die Menschen. Wir wollen, dass die Priorität bei den Menschen in Beschäftigung, bei den Arbeitslosen, bei den sozial Benachteiligten, bei den Familien liegt und nicht die Banken ganz oben stehen. Wir wollen – das will ich nachdrücklich hier ein weiteres Mal betonen –, dass die Krise auch von denjenigen finanziert wird, die in den Jahren davor profitiert haben. DIE LINKE tritt für eine Millionärsabgabe ein. Diese Millionärsabgabe und das Thema Spitzensteuersatz werden auch im Wahlprogramm bei uns eine wichtige Rolle spielen.

Natürlich wird zweitens dort auch die Frage, wie wir aus der Krise kommen, eine Rolle spielen. Wir wollen dort in besonderer Weise darauf aufmerksam machen, dass die Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Energie, Wasser, Bahn, nicht privatisiert werden dürfen, denn dieser Privatisierungswahn ist eine der Ursachen, dass es zu dieser Krise kommen konnte.

Drittens: Eine kurze Bemerkung meinerseits zum Thema Opel. Es ist ja schon so, dass dort jeder Regierungsvertreter eine eigene Meinung hat und sich die Vorschläge überschlagen. Wir plädieren ausdrücklich dafür, dass es erstens ein Unternehmenskonzept geben muss, zweitens, wenn es denn Staatshilfen gibt, das kann niemand ausschließen, das schließt DIE LINKE selbstverständlich auch nicht aus, muss es aber einen Verzicht auf Massenentlassungen geben. Die Standorte in Deutschland sind aus unserer Sicht allesamt wichtig. aber es wird letztlich wohl einer europäischen Lösung bedürfen und keinen Alleingang Deutschlands.

Eine vierte und vorletzte Bemerkung zum Thema Gesundheit und der Diskussion über den Gesundheitsfonds: Ich sagte ja bereits, dass es eines der sieben zentralen Themen ist, denen wir uns im Wahlkampf zentral stellen wollen. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Das war ja – wenn ich mich recht entsinne – eine Gesundheitsreform, die die Große Koalition verabschiedet hat. Nun sind auf einmal alle gegen diese Gesundheitsreform. Ich höre jetzt sogar aus Unionskreisen, dass der Gesundheitsfonds abgeschafft werden soll. Dieser Forderung kann man sich letztlich nur anschließen.

DIE LINKE plädiert ganz klar und eindeutig für eine solidarische Bürgerversicherung. Wir sind dafür, dass die Beitragsbemessungsgrenzen mittelfristig fallen. Wir wollen, dass alle einzahlen. Und wir sind auch dafür, dass die privaten Krankenversicherungen in den Risikostrukturausgleich sofort einbezogen werden. Also es gibt Möglichkeiten. Das Prinzip der LINKEN wird weiterhin sein, dass Krankheit an den Symptomen behandelt werden muss und nicht nach dem Geldbeutel. Diese Entwicklung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ist so nicht akzeptabel. Deswegen klar und eindeutig unser Plädoyer für eine solidarische Bürgerversicherung.

Eine letzte Bemerkung, die ich machen will, auch aufgrund aktueller Diskussionen: Ich habe da gerade nochmal gelesen, dass SPD und Grüne sich jetzt sehr nachhaltig für eine Ampelkoalition aussprechen. Ich will da auch klar und deutlich sagen, dass mich das doch sehr verwundert. Das kann ja nur heißen, dass SPD und Grüne der Auffassung sind, dass sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit der FDP durchsetzen wollen. Das kann ja nur heißen, dass – die Börsenumsatzsteuer soll wohl in beiden Wahlprogrammen stehen, wenn ich das von den Entwürfen her richtig gehört habe – beide Parteien glauben, mit der FDP eine Börsenumsatzsteuer durchsetzen zu können. Auch beim Thema Gesundheit – ich habe das gerade erwähnt – kenne ich die Konzepte der FDP und die der Grünen und der SPD. Das geht keinesfalls zusammen. Deswegen verwundert mich das sehr, dass hier Additionsaufgaben durchgeführt werden und weniger die Politik im Mittelpunkt steht.

Für DIE LINKE kann ich klar und eindeutig sagen: Wir wollen, dass die Themen in der Wahlauseinandersetzung vorn anstehen und dass danach über eventuelle Konstellationen geredet wird. Der unsinnigen Behauptung allerdings, dass DIE LINKE gar kein Interesse an Regierungsverantwortung hat, will ich ausdrücklich widersprechen. Das ist nicht der Fall. Uns geht es darum, dass die zentralen Forderungen, die wir in unserem Wahlprogramm formulieren werden, dann auch in Deutschland und in den Bundesländern durchgesetzt werden können.

Dankeschön!