SYNASPISMOS fordert Referendum

In den deutschen Medien ist es derzeit üblich, vor allem über Griechenland zu sprechen, aus dem Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle kommt deshalb diese Information, wie die SYNASPISMOS die aktuelle Lage beurteilen

Der Vorsitzende unserer griechischen Schwesterpartei in der Europäischen Linken (EL), SYNASPISMOS, und der Linksfraktion SYRIZA, Alexis Tsipras, hat die Entscheidung der Regierung Papandreou, ohne jegliche Einbeziehung des Parlaments um die Ingangsetzung des IWF/EU-Hilfsmechanismus für Griechenland zu bitten, scharf kritisiert und ein Referendum gefordert.

Seit dem Ausbruch der neuen Stufe der Krise in Griechenland hat die griechische Linke alle Versuche zurückgewiesen, die Rechnung den griechischen ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen in die Schuhe zu schieben. Gern wird in Deutschland verbreitet, die Ursachen der Defizitkrise lägen in ausufernder Korruption und einem unbezahlbaren Sozialsystem. SYNASPISMOS hat seit Jahren das System von Korruption im Lande kritisiert, das ebenso den Stempel der ehemaligen Regierungspartei Nea Dimokratia wie der jetzigen PASOK trägt. Das überteuerte griechische Sozialsystem sei eine Mär: Aus allen Daten gehe klar hervor, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Griechenland mehr Stunden zu geringeren Löhnen arbeiten als alle anderen in der Eurozone und dass das Renteneintrittsalter deutlich über dem europäischen Durchschnitt liege.

Dem Gespenst des drohenden Staatsbankrotts wird entgegen gehalten, dass in Vergangenheit und Gegenwart Länder weit höhere prozentuale Haushaltdefizite aufgewiesen haben, ohne dass von Staatsbankrott geredet wurde. Tatsächlich hat erst die kollektive Spekulation der Finanzmärkte Griechenland in die gegenwärtige Situation gebracht.

Bereits Ende April wurde auf einer Konferenz der Vorsitzenden der EL und der ihrer südeuropäischen Mitgliedsparteien eine Erklärung verabschiedet, die alternative, dem Geist der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtete Wege aus der Krise aufzeigen.

Nach der jetzigen Entscheidung der griechischen Regierung fürchtet die griechische Linke, dass die Hilfen der EU und das IWF mit Auflagen zu immensen Einschnitten ins Sozialsystem verbunden sein werden und Griechenland so zum Versuchskaninchen für die Einführung neuer neoliberaler Modelle und für die "Disziplinierung" von Ländern mit ähnlichen Haushaltsproblemen macht. Gegen diese Gefahr ruft SYNASPISMOS die griechische Bevölkerung zu einem breiten Widerstand auf.