Gesine Lötzsch

DIE LINKE ist bereit für einen heißen Herbst

Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

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Guten Tag, ich werde mich zu sechs Punkten äußern: erstens zur Energiepolitik der Bundesregierung, zweitens zu den Äußerungen von Herrn Sarrazin und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf, drittens zum Urteil des Verfassungsgerichtes in Schleswig-Holstein und den Schlussfolgerungen daraus, viertens zu den Diskussionen um die Steuerpolitik, fünftens zu den Vorbereitungen auf die Herbst-Proteste und sechstens zu meiner Auslandsreise in der vergangenen Woche nach Skandinavien.

Zum ersten Punkt. Der Bundesregierung wurde ein Gutachten zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vorgelegt. Dieses Gutachten ist ein Gefälligkeitsgutachten. Die Bundesregierung hat es bestellt. Bestellt wurde es bei einem Institut, das Finanzierungen nicht nur aus der Bundeskasse erhält, sondern auch, wie wir alle schon gehört haben, von Energiekonzernen, also von E-ON und von RWE. Ich finde, dieses Gutachten ist ein Fall für den Bundesrechnungshof. Ich befürchte, die Bundesregierung muss erst ein deutsches Tschernobyl erleben, bevor sie sich von ihren Atomträumen trennt. Wir wollen das verhindern. Wir fordern, dass alle unsicheren Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Wichtig ist, dass die Subventionierung des Atomstromes sofort beendet wird. Aus unserer Sicht ist die Atomtechnologie keine Brückentechnologie, sondern eine Risikotechnologie, unsicher und teuer. Die Energiewende ist schaffbar bis zum Jahr 2050. Man muss nur die entsprechenden Beschlüsse fassen.

Der zweite Punkt, Thilo Sarrazin: Thilo Sarrazin ist ja seit etlichen Jahren immer wieder auffällig geworden durch Äußerungen, mit denen er Menschen beleidigt. Er hat jetzt eine neue Stufe erklommen. Er verbreitet rassistische und antisemitische Hetzparolen. Hier sind vor allen Dingen zwei Spieler im gesellschaftlichen Leben besonders gefordert. Zum ersten muss die Bundesbank ein Verfahren einleiten, um Herrn Sarrazin abzulösen. Wenn die Bundesbank und der Vorstand unter der Führung von Professor Weber hier nicht tätig werden, werden auch die Reputation, der Ruf, und die Möglichkeiten der Bundesbank infrage gestellt. Ich will das ganz deutlich sagen: Es kann nicht zugelassen werden, dass die Bundesbank ein Endlager für ausrangierte Politiker wird. Ein weiterer Spieler, der tätig werden muss, ist die SPD. Ich kann der SPD nur raten, Herrn Sarrazin nicht aufzufordern, die SPD zu verlassen, sondern ihn wirklich auszuschließen. Aber gleichzeitig muss sich die SPD auch die Frage stellen, wie es möglich war, dass ein Mann wie Thilo Sarrazin, der sich nicht zum ersten Mal so geäußert hat, wie am Wochenende oder der vergangenen Woche und auch heute bei der Vorstellung des Buches, wie es möglich sein konnte, dass ein solcher Mann in der SPD eine derartige Karriere macht.

Der dritte Punkt: Das Verfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat heute die Beschwerden gegen die letzte Landtagswahl in Schleswig-Holstein entschieden. Die Beschwerde der LINKEN wurde leider abgelehnt. Die Grünen und der SSW haben Recht bekommen. Wir schätzen das folgendermaßen ein: Erstens war das Verfahren natürlich absolut notwendig, um hier zu einer Rechtsicherheit zu kommen. Dem Landtag ist vom Verfassungsgericht aufgegeben worden, so schnell wie möglich ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, das auch Rechtsicherheit schafft. Diese Variante ist – so glaube ich – nur die zweitbeste, denn wir sind sehr enttäuscht darüber, dass bis zur Neuwahl, die erst bis 2012 stattfinden muss, der Landtag so zusammengesetzt bleibt, dass er nach der heutigen Rechtsprechung eben nicht rechtmäßig zusammengesetzt ist. Es ist klar und deutlich festzustellen: Schwarz-Gelb hätte nach dieser Gesetzgebung, keine Mehrheit mehr im Landtag, und wir als LINKE sind natürlich daran interessiert, dass es in Schleswig-Holstein eine andere Mehrheit gibt.

Viertens zur Steuerpolitik der SPD, die im Augenblick in der Partei sehr intensiv diskutiert wird: Ich sage ganz deutlich, dass wir den Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik für richtig halten. Genauso wie bei den Diskussionen um die Rente ab 67 haben wir den Eindruck, dass die SPD beginnt, aus den Fehlern ihrer Regierungszeit zu lernen und dass sie sich in Positionen wie Rente und Steuern auf DIE LINKE zubewegt. Allerdings denke ich auch zurück an das Jahr 1998. Damals hatte die SPD eine Gesellschaft mit mehr Gerechtigkeit beschlossen. Gehandelt wurde anders: Die Agenda 2010, an deren Auswirkungen unsere Gesellschaft zu tragen hat, wurde beschlossen. Der Spitzensteuersatz wurde um 11 Prozent gesenkt und damit Konzerne und Superreiche massiv entlastet.

Alle Probleme, die wir heute haben, z.B. auch die Probleme der Unterfinanzierung der Kommunen haben damit zu tun, dass die SPD in ihrer Regierungszeit eine derartige Steuerreform beschlossen hat. Wir als LINKE fordern eine grundlegende Steuerreform für ein einfaches sozial gerechtes Steuersystem, das die Handlungsfähigkeiten von Bund und Kommunen sichert.

Und zum Thema Bankenabgabe, das hier hineingehört, kann man nur sagen: Würden wir das Modell, das Obama für die USA vorgeschlagen hat, in Deutschland anwenden, hätten wir 12 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Das ist genau das, was den Kommunen für die Finanzierung von Schwimmbänden, Krankenhäusern und Kindergärten fehlt.

Fünfter Punkt, die Vorbereitung der Proteste gegen die Kürzungspakete der Bundesregierung im Herbst: Wie Sie wissen, hatten wir ja gerade die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Wir haben sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich der Vorsitzende des DGB, Herr Sommer, sehr deutlich dafür ausgesprochen hat, im Herbst Protestaktionen zu organisieren. Wir als LINKE begrüßen das ausdrücklich, und wir werden uns mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten an diesen Protesten beteiligen. Die Vorbereitung und die Mobilisierung haben wir den Sommer über schon begonnen. Der Parteivorstand hat mit allen Kreisverbänden der LINKEN in allen Bundesländern Kontakt aufgenommen. Bei uns wird der Schwerpunkt gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung, gegen die Kopfpauschale und die Zwei-Klassen-Medizin, gegen die Rente erst ab 67 und natürlich – das ist ja eines unserer Kernthemen – gegen Hartz IV für die Überwindung der Agenda 2010 sein. Wir wollen endlich mehr Gerechtigkeit in diesem Land, und wir hoffen, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Beitrag dazu leisten können.

Sechster und letzter Punkt: Ich habe in der vergangenen Woche meine erste Auslandsreise als Parteivorsitzende unternommen. Ich hatte mir vorgenommen, Länder zu besuchen, in denen es Parteien gibt, die mit uns erstens sehr eng zusammenarbeiten und zweitens Erfahrungen in der Regierungsarbeit haben, entweder auf der nationalen Ebene oder sich auf die Regierungstätigkeit vorbereiten. Ich war in Schweden, wo am 19. September 2010 Wahlen sind. Dort ist für mich sehr beeindruckend gewesen, dass die Sozialdemokraten mit der mit uns befreundeten Linkspartei und der Grünen-Partei bereits vor dem Wahltermin ein gemeinsames Regierungsprogramm verhandelt haben, das in hohem Maße auch die Handschrift der Linkspartei, trägt. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Regierungsprogramms wird der Wahlkampf sehr erfolgreich geführt. Interessant war für mich zu hören, dass es in Schweden Versuche gab, eine derartige Initiative ohne die Linkspartei zu gründen. Aber auf Druck –insbesondere- von Gewerkschaften wurde erreicht, dass die Linkspartei von vornherein Mitglied in dieser möglichen Regierungskonstellation ist.

In Dänemark ist unsere Partnerpartei die Links-Grüne-Partei. Dort habe ich erlebt, dass es bereits einen gemeinsamen Vertrag für einen Wahlkampf gibt und die Programme gemeinsam vertreten und vertrieben werden. Das ist etwas, das es in Deutschland nicht gibt. Mit Blick auf den Wähler ist dieses Vorgehen sehr deutlich und genau. Man weiß vorher, was man wählt. Es ist nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben und die Parteien entscheiden hinterher, in welche Koalition sie gehen.

In Norwegen ist die rot-grüne-Partei die Sozialistische Linkspartei. Ebenso wie in Dänemark gibt es dort keine Grünen-Partei. Sie ist bereits in der zweiten Wahlperiode in der Regierung. Auch hier haben wir eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Die letzte Station war der Besuch in den Niederlanden. Hier gibt es ein Erstarken der Rechtspopulisten. Ich glaube, auch hier können wir als deutsche LINKE sehr viel mitnehmen, wie man sich mit dem auseinandersetzt und versucht, das Erstarken der Rechtspopulisten zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass es eine Regierung geben wird, die von der Wilders-Partei toleriert wird. Natürlich tut unsere Partnerpartei alles dafür, um so eine Konstellation zu verhindern.

Vielen Dank.