Rente ab 67 ist sozialpolitisch und arbeitspolitisch widersinnig

Pressestatement des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum, auf der Pressekonferenz am 9. August 2010 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Herzlich willkommen, meine Damen und Herren,

ich möchte heute gern zu drei Punkten Stellung nehmen, mich zu drei Themen äußern. Erstens zur aktuellen Diskussion um die Rente ab 67, insbesondere, was die Bewegung innerhalb der SPD angeht, zweitens zum Thema Afghanistan, wo es am Wochenende tragische Ereignisse gegeben hat, wie wir es leider erfahren mussten und ich möchte –drittens- zum Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Stellung nehmen.

Zunächst aber zum Thema Rente ab 67: Hier ist ganz offensichtlich bei der SPD Bewegung vorhanden. Das begrüßen wir, weil unsere Position zur Rente ab 67 immer eindeutig war und ist: DIE LINKE ist gegen die Rente ab 67, die wir sowohl für sozialpolitisch als auch arbeitspolitisch für widersinnig halten. Wir haben allerdings, was die SPD angeht, durchaus unterschiedliche Auffassungen.

Es gibt immer mehr in der SPD, die Zweifel an der Rente mit 67 haben. Es gibt dort Positionen, die reichen von klarer Ablehnung, wie sich jetzt ja auch Sigmar Gabriel geäußert hat, wir finden allerdings auch Positionen wie von Herrn Steinmeier, die nachwievor an diesem Konzept festhalten wollen. Wir haben weitere Stimmen, die das Konzept korrigieren und differenzieren wollen. DIE LINKE begrüßt das, was Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview gesagt hat, nämlich dass er sich deutlich gegen die Rente ab 67 ausgesprochen hat und dass er auch ein Argument aufgenommen hat, was von uns auch immer in den Vordergrund gestellt wird: Dass die Rente ab 67 faktisch eine Rentenkürzung darstellt. Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass derzeit 65 % der Menschen noch nicht einmal bis zum 60. Lebensjahr arbeiten, und dass es vor diesem Hintergrund eigentlich ziemlich unsinnig ist, die Rente ab 67 einzuführen.

Herr Steinmeiner – wie wir wissen – ist da anderer Auffassung. DIE LINKE möchte nochmal klar erklären, dass wir die Rente ab 67 ablehnen und stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr fordern. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen verbesserten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, damit Menschen auch sozialverträglich in den Ruhestand gehen können. Es steht ja noch eine Überprüfung bis zum Jahresende an. Wir werden, übrigens gemeinsam mit Sozialverbänden und gemeinsam auch mit Gewerkschaften, auf die Bundesregierung einwirken, dass diese Überprüfung auch passiert.

Wir wollen uns dafür politisch einsetzen, dass die aus unserer Sicht einzig richtige Schlussfolgerung gezogen wird, nämlich die Rücknahme der Rente ab 67. Wir laden die SPD ausdrücklich dazu ein, uns dabei zu unterstützen.

 

Zum Thema Afghanistan: Das ist ein aus unserer Sicht ausgesprochen ernstes Thema, das durch die Nachricht vom Tod der Ärzte der Hilfsorganisation IAM, darunter auch eine deutsche Ärztin, Bestürzung ausgelöst hat. Unsere Trauer gilt den Toten, und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.

Wir möchten klar erklären, dass es nicht immer reicht, nur Mitgefühl auszudrücken, sondern dass auch Taten folgen müssen. Wer das Morden beenden will, der muss den Krieg beenden. Ein erster und wichtiger Schritt wäre aus unserer Sicht ein Waffenstillstand. Wir fordern Verhandlungen in diese Richtung, an denen aus unserer Sicht auch die Taliban beteiligt werden müssen. Daran führt wohl kein Weg vorbei. Ich möchte noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass im Interesse der afghanischen Bevölkerung, im Interesse der zivilen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, aber auch im Interesse der deutschen Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden muss.

Das dritte Thema, zu dem ich einige Ausführungen machen möchte, ist das Thema Laufzeitverlängerung der AKWs: Heute Morgen konnte ich einem Artikel mit der Überschrift „AKW geht der Treibstoff aus“ aus der „Frankfurter Rundschau“ entnehmen, dass das Uran knapp wird, etwas, was bisher kaum in der Öffentlichkeit bekannt war, was aber schon öfter mal dargestellt worden ist. Wenn ich mir das anschaue, ist es eigentlich geradezu widersinnig und geradezu absurd, wenn ich den jetzigen Streit um die Verlängerung um die Laufzeit der Atomkraftwerke sehe.

Vor diesem Hintergrund, aber nicht nur vor diesem, sondern weil völlig klar ist, dass diese Technologie nicht wirklich sicher gemacht werden kann, vor diesem Hintergrund wollen wir unsere Forderungen, die wir immer aufgestellt haben, nochmal deutlich bekräftigen: Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke muss ausgeschlossen werden. Ich denke, dass die Bundesregierung sich dazu endlich auch verständigen muss.

Wir müssen ganz andere Schwerpunkte setzen. Wir müssen den Schwerpunkt auf neue Energien und erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung würde – ich glaube, das dürfte auch Konsens sein – eigentlich dieser Konzentration auf das Thema erneuerbare Energien widersprechen und würde es auf die lange Bank schieben.

Das Thema Energiepolitik ist ein zentraler Politikbestandteil dessen, was die Politik der LINKEN ausmacht. Ich glaube, dass die Energiepolitik eine zentrale Frage darstellt und deswegen auch das Thema erneuerbare Energien sehr wichtig ist. Vor diesem Hintergrund meine ich, dass jetzt endlich mal Schluss sein muss mit dem Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und dass diese zu unterbleiben hat.

Danke.