Partei der Europäischen Linken

3. Kongress der Partei der Europäischen Linken

Vom 3. bis 5. Dezember fand in Paris 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) statt. Lothar Bisky gab, wie lange angekündigt, den Vorsitz der Partei, den er seit 2007 inne hatte, ab und konzentriert sich künftig auf den Vorsitz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Der Kongress dankte ihm für sein verdienstvolles Wirken.

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Pierre Laurent, Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, gewählt. Ihm zur Seite steht ein Führungsteam mit vier Vize-Vorsitzenden: Maite Mola von der Spanischen Kommunistischen Partei, Marisa Matias (MdEP) vom portugiesischen Linksblock, Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Synaspismos sowie Grigore Petrenco von der Partei der Kommunisten der Republik Moldau).
Zum Schatzmeister wurde Diether Dehm (DIE LINKE) gewählt. Der weitere Vorstand besteht, unter Beachtung der Geschlechterquotierung, aus je zwei VertreterInnen der Mitgliedsparteien. Für DIE LINKE sind das Claudia Haydt und Helmut Scholz.

Der Kongress beschloss eine "Agenda für ein soziales Europa" als "Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa" sowie zahlreich weitere Anträge zu aktuellen Themen.

Die EL beschloss weiter, als erste Partei die Europäische Bürgerinitiative zu nutzen, die durch den Vertrag von Lissabon in der EU eingeführt wurde. Ziel der Initiative soll die Schaffung eines "Europäischen Fonds für soziale Entwicklung" sein – im Gegensatz zum jetzt geplanten Fond für Finanzmarktstabilisierung – der öffentliche Investitionen zur Beschäftigungssicherung, Bildung, Forschung, sinnvolle Infrastrukturprojekte und Verbesserungen im Umweltschutz fördert. Das Geld dafür soll von der Europäischen Zentralbank kommen.