Michael Schlecht

Euro-Anleihen - Sofortmaßnahme zur Rettung des Euro

Kommentar von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Die von Italien und Luxemburg geforderten Euro-Anleihen "bringen Schäuble in Rage". Merkel sagt mal wieder schlicht "No". Und die Österreicher wehren sich dagegen, dass die vermeintlichen deutschsprachigen Musterschüler für die "unsoliden Europäer" einstehen sollen.

Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig höher als die heutigen für Bundesanleihen.

Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll. Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer - mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine Katastrophe.

Spekulanten sind wie Wölfe. Sie stürzen sich auf verletzte Beutetiere, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien usw. Diese Länder haben in der Tat Probleme. Insbesondere in den europäischen Südländern steht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Besten. Und dies hat auch viel mit Deutschland zu tun.

Mit der Agenda 2010, also mit Befristungen, Leiharbeit usw. wurde ein gigantisches Lohndumping durchgesetzt. Die Lohnstückkosten stiegen in den letzten zehn Jahren hierzulande um gerade einmal sieben Prozent, in allen anderen Ländern der Eurozone um knapp 30 Prozent. Dies ist wie eine Streitaxt in der Hand der Unternehmer zur Eroberung ausländischer Märkte. Gleichzeitig führt Lohndumping zur Dämpfung binnenwirtschaftlicher Entwicklung und damit der Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt.

Der deutsche Außenhandelsüberschuss stieg so beständig an. Seit 2000 summierte er sich auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der Eurozone aufgehäuft. Dieser Außenhandelsüberschuss führte spiegelbildlich in den anderen Ländern zu einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, der Banken und auch des jeweiligen Staates.

Die Eurozone wird nur überleben, wenn Deutschland die einseitige Exportorientierung durch eine Wirtschaftspolitik ersetzt, die außenwirtschaftliches Gleichgewicht zum Ziel hat. Dies geht nur mittels der Stärkung der Binnenwirtschaft, vor allem deutlich höherer Löhne. Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro. Außerdem muss die Binnennachfrage durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr sowie die Energiewende in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich gestärkt werden.