Gesine Lötzsch

SPD spielt Pingpong im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss

Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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Einen schönen guten Tag. Ich werde mich heute zu drei Punkten äußern. Erstens möchte ich einen kleinen Rückblick auf das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut geben, zweitens zum Vermittlungsausschuss, der am Freitag getagt hat und eine Arbeitsgruppe zum Komplex Hartz IV eingesetzt hat und drittens zu dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Afghanistan.

Zum ersten Punkt: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben das Jahr 2010 zum europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut erklärt. Was ist in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung passiert? Hier können wir nur konstatieren: Das Ziel, Armut wirksam zu bekämpfen und das Grundrecht – wie es ja auch in diesem Beschluss formuliert wurde – arme Menschen müssen an der Gesellschaft teilhaben können, ist nicht erfüllt worden. Ganz im Gegenteil. In Deutschland haben wir einen ganz gegenläufigen Trend. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dargestellt, dass das Armutsrisiko in Deutschland hoch ist und in den vergangenen Jahren immer höher wurde. 14 Prozent der Bevölkerung, das sind 11,5 Millionen Menschen, sind von Armut bedroht. In den vergangenen vier Jahren ist die Armutsrisikoquote um ein Drittel gestiegen. Es ist vor allem erschreckend, dass nicht nur die Anzahl der ärmeren Haushalte gestiegen ist, sondern dass sie auch immer ärmer wurden. Auf der anderen Seite gibt es einen Trend, dass die Reichen in unserem Land immer reicher werden. Diese Entwicklung schürt auch bei der Mittelschicht eine große Verunsicherung. Wir erleben das in vielen ganz konkreten Situationen, wenn es etwa darum geht, zu welchen Bedingungen Arbeitsverträge akzeptiert werden. Hier sehen wir natürlich genau die Auswirkungen von Hartz IV.

Das ist genau der Übergang zum zweiten Thema, Hartz IV und die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. Wir müssen erst mal konstatieren: Die Bundesregierung nahm sich sehr lange Zeit, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar umzusetzen. Wir haben von Anfang an eingeschätzt, dass das Gesetz zur Veränderung der Regelsätze und zum sogenannten Bildungspaket nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Ganz im Gegenteil: eine willkürliche Berechnung erfolgte. Die SPD und die Grünen haben, als sie Hartz IV einführten, Pi mal Daumen gerechnet, und die CDU-FDP-Regierung hat nach politischen Vorgaben einen Regelsatz ausgerechnet, der auch mit dem Finanzminister und dessen Vorstellung kompatibel wurde. Am Freitag wurden im Bundesrat die Hartz-IV-Gesetze abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich glaube, dass sehr viele Punkte hier zu beachten und zu besprechen sind. Der erste Punkt ist, dass es ja in der öffentlichen Diskussion nur um die 5,00 Euro geht und dabei die Frage des Bildungspaketes völlig übersehen wird. Im Zuge der Veränderung dieses Gesetzes werden z.B. Menschen mit Behinderungen deutlich mit Verschlechterungen konfrontiert. Die Mehrbedarfe sollen ebenso nicht mehr anerkannt werden, wie die Bedürfnisse von Menschen mit chronischen Krankheiten. Das ist eine grundlegende Verschlechterung. Wir als LINKE haben gefordert, dass zumindest im Zuge eines Erlasses oder einer Verordnung zum 01. Januar 2011 die Erhöhung von 5,00 Euro ausgezahlt wird und dann eine grundlegende Verbesserung erzielt werden muss. Wir bleiben selbstverständlich bei unserer grundsätzlichen Kritik an der Berechnung und an der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. Wir haben auch unsere Bereitschaft signalisiert, in die Arbeitsgruppe, die der Vermittlungsausschuss gebildet hat, unsere Vorschläge einzubringen. Wir sind allerdings nicht Bestandteil dieser Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Bemerkenswert ist, dass die Parteien, die sich Hartz IV ausgedacht haben und miteinander ausgeklüngelt haben, gemeinsam wiederum in dieser Arbeitsgruppe sitzen. Bestandteil unserer Mindestforderung sind 420,00 Euro, die die Wohlfahrtsverbände berechnet haben. Sie muss als Basis genommen werden. Wir bleiben natürlich bei unserer Forderung, 500,00 Euro für Menschen, die vom ALG II leben müssen. Mir fällt auf, dass insbesondere die SPD ein Pingpongspiel spielt. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, als hätten sie nie diese Hartz-IV-Gesetze eingeführt. Mir fällt zudem bei der SPD besonders unangenehm auf, dass sie sich davor drücken, überhaupt einen Betrag zu nennen. Seit Monaten sagt jeder SPD-Politiker, der angesprochen wird, auf die Frage, wie sollen denn die Regelsätze erhöht werden, man könne keine Zahlen nennen. Letztendlich muss aber nach einer Entscheidung auf dem Konto der Berechtigten eine konkrete Summe ankommen.

Dritter Punkt: Es häufen sich die Weihnachtsbesuche von Politikern bei den deutschen Soldaten in Afghanistan. Kanzlerin Merkel hat am Wochenende nachgezogen. Sie ist zusammen mit Verteidigungsminister Guttenberg zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan bei der Bundeswehr aufgetaucht. Viele Medien hoben nun besonders hervor, dass sie zum ersten Mal auch das Wort Kriegseinsatz verwendet hat. Erinnern wir uns, Schröder und Fischer sprachen von "Friedensmission". Jung, der auch mal kurzzeitig CDU-Verteidigungsminister war, sprach von einem Stabilisierungseinsatz und nun heißt es Krieg. Aber ich glaube, die entscheidende Frage ist nicht, dass das beleuchtet und interpretiert wird, sondern dass endlich die Entscheidung getroffen wird, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Stattdessen brauchen wir zivile Entwicklungshilfe. Bei der Regierungserklärung in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag hat der Bundesaußenminister Westerwelle ja immer wieder das Wort Kampftruppen betont. Ich halte das für eine Vernebelungsstrategie. Wir brauchen einen endgültigen Beschluss, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abgezogen wird. Ich bin, wie viele andere Politiker auch von verschiedenen Seiten gefragt worden, was wir den deutschen Soldaten in Afghanistan wünschen. Mein Wunsch, meine Botschaft ist, sie sollen so schnell wie möglich gesund nach Hause und ihr Leben nicht für diesen Krieg aufs Spiel setzen müssen.

Vielen Dank!